Satzung

Der Berufsverband Gastroenterologie Deutschland ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Hamburg und Geschäftsstelle in Berlin. Hier können Sie die Satzung nachlesen und herunterladen.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verband trägt den Namen „Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.“
  1. Sitz des Verbandes ist Hamburg. Geschäftsstellen können auch in anderen deutschen Städten unterhalten werden.
  2. Das Geschäfts- und Rechnungsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
  3. Der Verband soll als Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg gem. §§ 21, 55 ff. BGB eingetragen werden.

§ 2 Zweck

Zweck des Verbandes ist die Vertretung sämtlicher Belange der in der Gastroenterologie tätigen Ärzte und Wissenschaftler, insbesondere die Vertretung ihrer berufs-, standespolitischen und wirtschaftlichen Belange.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

  1. Mitglied des Verbandes kann jeder gastroenterologisch tätige Arzt oder Wissenschaftler werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand des Verbandes.
  3. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand und teilt die Entscheidung hierüber den Antragstellern schriftlich mit.
  4. Neben dem Individualbeitritt kann der Beitritt in kollektiver Form durch Mitgliedschaften in anderen gastroenterologischen Organisationen erfolgen.
  5. Jedes Mitglied verpflichtet sich, folgende Verordnungen, Gesetze bzw. Ehrenkodizes einzuhalten:
    • Verordnung über Medizinprodukte vom 17.12.1997 in der jeweils gültigen Fassung;
    • Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 mit den jeweiligen auf Landesebene bzw. Universitätsebene ergangenen Bestimmungen und Auslegungen
    • Deklaration von Helsinki vom Juni 1964 in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Verpflichtung  gilt auch für künftige gleichartige Bestimmungen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds bzw. Abweisung mangels Masse, Tod, Nichtbeachtung der medizinischen Ehrenkodizes oder Ausschluß aus dem Verband.
  2. Verstößt ein Mitglied durch sein Verhalten gegen die Belange, Zwecke, das Ansehen oder die Zielsetzungen des Verbandes, gegen die ärztliche Standespflicht oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann das Mitglied durch Vorstandsbeschluß ausgeschlossen werden.
  3. Der Austritt ist schriftlich mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zu erklären.
  4. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen bzw. auf ein Auseinandersetzungsguthaben.
  5. Im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft wird der Verband von den übrigen Mitgliedern fortgesetzt.

§ 5 Organe

Die Organe des Verbandes sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

  1. Mitglied des Vorstandes können nur natürliche Personen werden.
  2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Im Vorstand sollen, den Tätigkeitsbereichen der Mitglieder entsprechend, Vertreter aus den Bereichen Universität, Klinik und Niederlassung vertreten sein.
  3. Der Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Im übrigen wird der Verband durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB gemeinsam vertreten. Die Vertretungsmacht ist auf das Verbandsvermögen beschränkt. Durch ein Handeln im Namen des Verbandes wird eine persönliche Haftung des Vorstandes nicht begründet.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes nach Maßgabe der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Alle Vorstandsmitglieder haben darüber hinaus die Verpflichtung, sich über die ihnen nach der Geschäftsordnung zugewiesenen Aufgabenbereiche gegenseitig rechtzeitig zu informieren
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der Vorstandssitzung mit einer Frist von 7 Tagen geladen worden ist und wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im Umlaufwege (schriftlich, oder mittels elektronischer Übertragung) getroffen werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Die weitere Aufgabenverteilung und seine Geschäftsordnung regelt der Vorstand selbst.
  6. Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung. Die im Rahmen seiner Tätigkeit entstehenden Auslagen erhält er gegen Beleg erstattet.
  7. Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsführung nach Maßgabe des § 10 zu bestellen.

§ 7 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren einzeln gewählt. Vorstandsmitglieder werden von ordentlichen Mitgliedern zur Wahl vorgeschlagen. Alle Wahlvorschläge müssen schriftlich bis spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden als Leiter der Mitgliederversammlung vorliegen. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Vorstandsmitglieder treten ihr Amt beginnend jeweils am ersten Tag des in der Wahl bestimmten Jahres an. Ist in der Wahl keine Amtszeit bestimmt worden, tritt der Vorstand sein Amt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an. Nach Ablauf der Amtsdauer bleibt das betroffene Vorstandsmitglied ggf. bis zum Beginn der Amtsdauer des nachfolgenden Vorstandsmitgliedes im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
  3. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied während einer Wahlperiode nur abberufen, wenn dies mit mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der dreijährigen Amtszeit, hat unverzüglich eine Ersatzwahl stattzufinden.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Jährlich soll mindestens eine Mitgliederversammlung im Rahmen der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten e.V. stattfinden.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß innerhalb von 4 Wochen einberufen werden, wenn mindestens 30 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Punkte beim Vorstand beantragen.
  3. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Sie bedarf der Schriftform. Sie hat die zu behandelnden Punkte anzugeben. Sie muß den Mitgliedern mindestens 3 Wochen vorher zugehen. In dringenden, schriftlich zu begründenden Fällen kann die Einladungsfrist vom Vorstand auf drei Tage verkürzt werden. Dies gilt nicht bei Satzungsänderungen oder Auflösung des Verbandes.
  4. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • die nach der Satzung erforderlichen oder in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahlen;
    • Entgegennahme des Jahresberichtes;
    • Entlastung des Vorstandes;
    • Entscheidung von Anträgen an die Mitgliederversammlung;
    • Satzungsänderungen oder Auflösung des Verbandes;
    • alle sonstigen der Mitgliederversammlung in dieser Satzung zugewiesenen oder sich aus dem Vereinszweck ergebenden Aufgaben.
  5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, soweit in der Satzung nicht anderes bestimmt ist. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied nimmt mit einer Stimme an Beschlußfassungen der Mitgliederversammlung teil. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.
  6. Satzungsänderungen und ein Beschluß über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.
  8. Versammlungsleiter ist der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 9 Geschäftsführung

  1. Sollte durch den Verband eine Geschäftsführung bestellt werden, verrichtet diese die Geschäfte des Verbandes entsprechend dieser Satzung und den Beschlüssen von Mitgliederversammlungen und Vorstand.
    Sie kann an den Mitgliederversammlungen und an Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Sie ist besondere Vertreterin im Sinne des § 30 BGB.
  1. Der Vorstand bestimmt den Umfang der Vertretungsmacht der Geschäftsführung.
  2. Die Geschäftsführung wird vom Vorstand berufen und abberufen.

§ 10 Mitgliedsbeiträge, Umlagen

Zur Deckung der notwendigen Ausgaben ist der Vorstand berechtigt, Mitgliedsbeiträge und bei Bedarf Umlagen zu erheben. Deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung des Verbandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten einberufen und geleitet werden.Ist der Präsident nicht anwesend, wird der Vorsitz von dem anwesenden Vorstandsmitglied, das nach Lebensjahren das älteste ist, bis zum Beschluss über die Sitzungsleitung übernommen. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes i.S.d. § 26 BGB sowie 2 weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit die des Kongresspräsidenten.
  1. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren und in Telefonkonferenzen beschließen, wenn kein Vorstandsmitglied gegen dieses Verfahren Einwand erhebt.