Abrechnung nach GOÄ

Sowohl niedergelassene Ärzte, aber auch angestellte liquidationsberechtigte Ärzte im Krankenhaus sind bei der Abrechnung ihrer ärztlichen Leistungen gegenüber Privatpatienten bzw. Selbstzahlern grundsätzlich an die GOÄ gebunden. Hierbei ergeben sich jedoch immer wieder Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Honorarvereinbarung sowie dem Inhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, sodass diese hiermit einmal näher beleuchtet werden.

1.  Honorarvereinbarung

§ 2 Abs. 2 GOÄ gibt den zwingenden und ausschließlichen Inhalt einer Honorarvereinbarung vor, an den sich gehalten werden muss, da diese sonst unzulässig ist und der Patient die Gebühren nicht bezahlen muss.

Hiernach darf diese zum einen nur nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Patient vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück getroffen werden. Dies bedeutet, dass der Arzt stets im persönlichen Gespräch mit dem Patienten die Modalitäten der Behandlung und Vergütung und in diesem Zusammenhang die von ihm gewünschte Honorarvereinbarung besprechen muss. Der Arzt muss das Gespräch persönlich führen und kann sich hierbei nicht vertreten lassen, sodass beispielsweise auch die Abwicklung über die Medizinischen Fachangestellten an der Anmeldung anhand vorbereiteter Vereinbarungen unzulässig ist. Ferner muss der Arzt auch aus berufsrechtlicher Sicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, da sich solche Honorarvereinbarungen für den Patienten nachteilig auf den Umfang seines Versicherungsschutzes bzw. seines Beihilfeanspruchs auswirken können. Insbesondere ist die Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 4 Muster-Berufsordnung zu beachten, wonach der Arzt bei Abschluss einer Honorarvereinbarung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Patienten Rücksicht zu nehmen hat.

Die Honorarvereinbarung sollte zwingend eigenständig und vom Behandlungsvertrag getrennt abgefasst werden.

Zum anderen muss inhaltlich die Honorarvereinbarung neben der GOÄ-Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Dies ist gleichzeitig der ausschließliche Inhalt. Weitere Inhalte oder Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.

Der Abschluss einer Honorarvereinbarung für alle ärztlichen Leistungen ohne Begründung und ohne die jeweilige Leistung bzw. den Endpreis in Euro zu nennen ist rechtlich also nicht zulässig und eine solche Vereinbarung wäre unwirksam.

Regelmäßig werden Honorarvereinbarungen abgeschlossen, wenn eine Leistung über dem 3,5- fachen Steigerungssatz abgerechnet werden soll. Jedoch kann in einer Honorarvereinbarung auch ein Steigerungssatz festgelegt werden, der innerhalb des Gebührenrahmens der GOÄ, jedoch oberhalb der Regelspanne liegt, beispielsweise also der 2,8-fache Satz. Dies hätte sodann zur Folge, dass sich die in § 12 GOÄ festgelegte Begründungspflicht in einem Hinweis auf die abgeschlossene Honorarvereinbarung erschöpft.

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 4 GOÄ dürfen jedoch Notfall- und akute Schmerzbehandlungen, die eine sofortige ärztliche Hilfeleistung erfordern, nicht von einer Honorarvereinbarung abhängig gemacht werden. Zum anderen ist eine Honorarvereinbarung für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O der GOÄ unzulässig gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 GOÄ.

2.  Rechnungsinhalt

§ 12 Abs. 2-4 der GOÄ enthalten die inhaltlichen Mindestanforderungen an eine ärztliche Liquidation. Lediglich wenn diese Mindestanforderungen eingehalten werden, handelt es sich um eine ordnungsgemäße Rechnung nach GOÄ. Dies ist Voraussetzung für die Fälligkeit des ärztlichen Vergütungsanspruchs.

Des Öfteren taucht die Frage auf, ob auch die Diagnose in der Rechnung angegeben werden muss. Der vorgenannte Mindestkatalog enthält keine Verpflichtung des Arztes zur Nennung der Diagnose, sodass deren Angabe kein zwingender Bestandteil einer korrekt erstellten Rechnung ist. Üblicherweise wird jedoch die Diagnose auf der Rechnung angegeben, denn Beihilfeträger und private Krankenversicherungen machen dies zur wesentlichen Grundlage für die Prüfbarkeit der Rechnung. Die Rechtsprechung bestätigt dieses Begehren der Kostenträger als eine berechtigte Forderung.

Entscheidend für die Aufnahme oder Löschung der Diagnose auf der Liquidation muss aus Sicht des Verfassers aber stets der mutmaßliche oder ausdrückliche Wille des Patienten sein. Soweit der Arzt Kenntnis erlangt oder annehmen muss, dass der Patient mit der Weitergabe der Diagnose nicht einverstanden ist, darf eine Weitergabe gegen den Patientenwillen nicht erfolgen. Umgekehrt heißt dies aber auch, dass jedenfalls mit Zustimmung des Patienten und auf sein Verlangen der Arzt eine Diagnose in der Rechnung angeben muss, die eine Überprüfung der abgerechneten Leistungen, z. B. durch die vorgenannten Stellen, zulässt. Bestehen aufgrund der Art der Diagnose oder des Auseinanderfallens zwischen Patient und Zahlungspflichtigem Anhaltspunkte dafür, dass die Angabe einer Diagnose auf der Rechnung schutzwürdige Belange des Patienten beeinträchtigen könnte, so muss die Diagnoseangabe zunächst unterbleiben. Die Diagnose kann in der Folge aber jedenfalls jederzeit nachgereicht bzw. auch vom Arzt korrigiert werden.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS