Achtung Abzocke: Angebliches Datenschutzauskunft-Formular

Vor einigen Jahren wurden Arztpraxen und Kliniken mit einer Abzockmasche konfrontiert, indem sie Formulare erhielten, die bereits mit den geschäftlichen Daten vorausgefüllt waren und die nach Aufmachung und Formulierung so gestaltet waren, dass der Eindruck erweckt werden sollte, es handele sich nicht um eine neuartige Geschäftsbeziehung, sondern es solle eine bereits bestehende Vertragsbeziehung im Rahmen eines Eintrags in ein Ärzteverzeichnis, ein Branchenbuch oder auch ein allgemeines Gewerbeverzeichnis aufrecht erhalten bzw. verlängert werden, verbunden mit der unverbindlich klingenden Bitte um Überprüfung und Korrektur allgemein bekannter Daten. Das Formular sollte dann nach Prüfung bzw. Korrektur unterzeichnet per Fax zurückgesandt werden.

Bei genauerem Hinsehen fand sich jedoch in einem kleingedruckten Fließtext die Ergänzung, dass mit unterzeichneter Rücksendung ein mehrjähriger kostenpflichtiger Vertrag zur Eintragung in eines der genannten Verzeichnisse abgeschlossen werde. Die jährlichen Kosten betrugen dabei zwischen ca. EUR 500,00 – über 1.000,00 zzgl. Umsatzsteuer. Hatte ein Arzt dann aufgrund der im Praxisalltag oftmals sehr knapp bemessenen Zeit unbesehen das Formular unterzeichnet und zurückgesandt, so sah er sich in der Folge mit der Geltendmachung der Rechnung durch den Anbieter und dessen unzähligen, teils aggressiven Mahnschreiben konfrontiert.

Nachdem die letzten zwei bis drei Jahre diese unseriöse Geschäftspraktik nach Kenntnis des Verfassers kaum noch auftrat, scheint diese nunmehr wieder ein Revival zu erleben.

Aktuelles Formular der Datenschutzauskunft-Zentrale

Denn nunmehr ist ein Formular der Datenschutzauskunft‑Zentrale, Postanschrift:

DAZ Zentrale Postverteilstelle
Lehnitzstraße 11
16515 Oranienburg

im Umlauf, bei dem es sich nach Ansicht des Verfassers um keine amtliche Anfrage, sondern um ein unseriöses „Abzockverfahren“ handelt. Das Formular bzw. die Fallgestaltung ist nach Einschätzung des Verfassers vergleichbar mit den vor einigen Jahren eingangs dargestellten Sachverhalten der Eintragung in Branchen- bzw. Ärzteverzeichnisse.

Das Formular ist überschrieben mit „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und in der Unterüberschrift mit „Erfassung Gewerbebetrieb zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“.

Die Aufmachung des Formulars ist so gestaltet, dass nach Ansicht des Verfassers davon ausgegangen werden soll, dass es sich um eine reine Ergänzung oder Korrektur von Daten handele, um der Datenschutzpflicht nach der DSGVO nachzukommen, und das Formular „kostenfrei“ zurückgesandt werden könne.

Bereits vorausgefüllt sind der Betriebsname, die Rechtsform, die Adresse sowie Telefon- und Faxnummer. Ergänzt werden sollen Branche, Email und Internet sowie die Angaben, ob es sich um eine Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, ob mehr als 10 Beschäftigte vorhanden sind und, ob der Betrieb aufgelöst wurde.

Im Fließtext rechts wird sodann darauf hingewiesen, dass nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten und deshalb die Daten zum Basisschutz überprüft und bei Annahme zwecks Bearbeitung und Vervollständigung binnen einer bestimmten Frist zurückgesandt werden sollen.

Allerdings findet sich dann ein weiterer, kleingedruckter mittiger Absatz im Fließtext nach dem oben erläuterten Absatz, indem bei genauem Lesen deutlich wird, dass mit unterzeichneter Rücksendung des Formulars eine kostenpflichtige Dienstleistung für die Laufzeit von drei Jahren zu einem Preis von jährlich netto EUR 498,00 bestellt wird.

Nach Auffassung des Verfassers ist die kleingedruckte Klausel über die Zahlungspflicht und Vertragslaufzeit überraschend im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit unwirksam. Denn auch ein gewerblicher Vertragspartner braucht mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen. Dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann nicht, wenn in einer schmalen Spalte auf dem Formular Vertragskosten und Vertragslaufzeit im Text der Längsspalte vorgestellt würden (vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11).

Die Bezeichnung des Formulars „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ und als „Datenschutzangebot zur Wahrung Ihrer Pflichten“ macht aus Sicht des Verfassers nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt. Der Hinweis auf die Vergütungspflicht und die Laufzeit des Vertrages in dem eigenen Absatz unter der Überschrift „Leistungsübersicht/Leistungsdarstellung Basisdatenschutz“ gehen nach Meinung des Verfassers aufgrund der genannten BGH-Rechtsprechung im sie umgebenden Fließtext ohne Zweifel unter. Die in diesem Absatz mitgeteilte Entgeltpflicht ist gegenüber der restlichen Gestaltung des Formulars aus Sicht des Verfassers drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten ist.

Dementsprechend kann nach Auffassung des Verfassers die ständige Rechtsprechung zu den Sachverhalten der Branchenbuch-/Ärzteverzeichniseinträge vergleichbar herangezogen werden, wonach Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden (vgl. BGH, a. a. O., LG Rostock, NJW-RR 2008, 1450, LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173, LG Düsseldorf, NJOZ 2009, 391, LG Berlin, NJW-RR 2012, 424, LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915). Folglich würde deshalb wegen Unwirksamkeit dieser Klauseln schon kein Vertrag zu Stande kommen, der eine Entgeltpflicht begründen könnte.

Das vorliegende Vertragsformular erfüllt nach den Anforderungen in der ständigen Rechtsprechung in der Gesamtschau aus Sicht des Verfassers auch den Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB. Die hier gegebene Nennung der Faktoren, aus denen sich die Kostenpflichtigkeit des Angebotes ergibt, ändert daran nichts. Das hier verwendete Formular ist nach Meinung des Verfassers aufgrund der Anforderungen der Rechtsprechung darauf gerichtet, die Kunden gezielt in die Irre zu führen und arglistig zu täuschen. Es wird nicht deutlich genug herausgestellt, dass hier eine kostenpflichtige Leistung angeboten werden soll, deren Vertragsabschluss bereits mit Ausfüllen der Daten und Rücksendung erfolgt.

Zudem besteht nach Auffassung des Verfasser ein weiterer Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung, da durch die Verwendung des vorliegenden Formulars unlautere Wettbewerbsmethoden, insbesondere durch irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie ein Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG vorliegen.

Stellungnahme

Zusammenfassend ist deshalb aus juristischer Sicht zu sagen, dass höchste Vorsicht bei Erhalt dieses Formulars geboten ist und dieses keinesfalls unterzeichnet zurückgesandt werden sollte. Zwar bestehen nach derzeitiger Einschätzung des Verfassers gute Chancen, sich im Falle einer Rücksendung des unterzeichneten Formulars gegen die Geltendmachung der Zahlungsforderung zur Wehr zu setzen. Allerdings setzt man sich zunächst unangenehmen Zahlungsaufforderungen aus. Zwingend anzuraten ist in diesem Fall, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen und keinerlei Zahlung zu leisten, da sich eine Rückforderung äußerst schwierig gestalten könnte. Der Verfasser empfiehlt grundsätzlich, sich aktiv gegen diese unberechtigte Forderung zur Wehr zu setzen, auch wenn dies zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand oder bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zu Kosten für den Arzt führt.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, München
Justitiar DGVS/BVGD