Ärzte sollen Apps verschreiben können

Das Bundeskabinett hat jüngst am 10. Juli 2019 den von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf zum „Digitale Versorgungsgesetz“ (DVG) verab­schie­det. Im Gesetz enthalten sind Regelungen, wie Ärzte ihren Patienten künftig auch Apps verschreiben können.

Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das soll das neue „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) ermöglichen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: “Wir nutzen digitale Angebote, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten besser zu machen und die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte einfacher. Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass digitale Anwendungen und sinnvolle Apps schnell und sicher in die Versorgung kommen. Daher gibt es für die Patienten ab 2020 gesunde Apps auf Rezept. Außerdem sollen künftig auch Apotheken und Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. Hebammen, Physiotherapeuten und die Pflege bekommen die Möglichkeit dazu. Ich bin überzeugt: Digitale Versorgung ist patientenfreundlich.”

Wesentliche Inhalte des Digitale-Versorgung-Gesetzes

Ärzte können künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck, verschreiben. Damit Patienten Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein zügiger Zulassungsweg geschaffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft in einer ersten Stufe Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Sie werden dann ein Jahr lang von der Krankenkasse erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.

Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden. Apotheken müssen sich bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Januar 2021 anschließen lassen. Für Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen, wird der Honorarabzug von bislang 1% ab dem 1. März 2020 auf 2,5% erhöht. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflegeeinrichtungen können sich freiwillig an die TI anschließen. Die Kosten hierfür werden erstattet.

Patientinnen und Patienten sollen Ärzte, die Online-Sprechstunden anbieten, leichter finden. Darum dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Die Aufklärung für eine Videosprechstunde kann jetzt auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen.

Die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen wird abgelöst durch digitale Lösungen. Bislang erhalten Ärztinnen und Ärzte für ein versendetes Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Die Selbstverwaltung wird beauftragt, das zu ändern. Außerdem haben Ärztinnen und Ärzte künftig mehr Möglichkeiten, sich auf elektronischem Weg mit Kollegen auszutauschen. Wer einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten möchte, kann das auch auf elektronischem Wege tun. Außerdem können künftig auch Heil- und Hilfsmittel auf elektronischem Weg verordnet werden.

Patientinnen und Patienten sollen möglichst schnell von innovativen Versorgungsansätzen profitieren. Darum verlängern wir den Innovationsfonds um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich. Und wir sorgen dafür, dass erfolgreiche Ansätze schnell in die Versorgung kommen.

Lob und Kritik von den Krankenkassen

Die Krankenkassen bewerten den Gesetzesentwurf unterschiedlich. So wird der Gesetzestext meist zwar begrüßt. Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, erklärte, dass es gut sei, dass Krankenkassen endlich den gestalterischen Part bei der Digitalisierung übernehmen könnten. „Endlich können Sie auf Wunsch ihre Versicherten zielgenauer Beraten und Finanzmittel einsetzen, um passende, digitale Tools zu entwickeln. Versorgungsangebote „per Gießkanne“ könn­en damit der Vergangenheit angehören und durch individuelle Versorgungsinno­vatio­nen ersetzt werden“, so Knieps.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht ebenso durch das Gesetz „zusätzlichen Dive“ im Gesundheitswesen. Allerdings fordert die Vorstandsvorsitzende des vdek, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) bei der Bewertung von medizinischen Apps eine wichtigere Rolle spielen sollte. „Hier sollte im Laufe des Parlamentarischen Verfahrens noch nachgebessert werden. Wir schlagen ein zweistufiges Verfahren vor, nach dem das BfArM die Grundanforderungen aller Apps insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit überprüft und anschließend der G-BA in einem zwölfmonatigen Erprobungsverfahren den Nutzen der Anwendungen evaluiert“, so Ulrike Elsner.

Ähnliches fordert auch Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesver­ban­des: Bei den digitalen Anwendungen sieht der die Krankenkassen vor einem „hohen Kostenrisiko, während der Nutzen für die Patienten völlig unklar ist und sie schlimms­tenfalls neuen Risiken ausgesetzt werden.“ Mehr Einsatz für den Datenschutz im Ge­sundheitswesen sieht er aber positiv an. „Tempo geht nicht vor Qualität. Die Inter­ess­en der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz müssen weiterhin obers­te Priorität haben.“

Für die Techniker Krankenkasse, die mit ihrer elektronischen Gesundheitsakte „TK-Safe“ inzwi­schen nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Nutzer hat, ist es wichtig, dass „bei der Patientenakte nicht die gleichen Fehler passieren wie bei der Einführung der elek­tronischen Gesundheitskarte“, sagte TK-Chef Jens Baas. „Datensicherheit und die Datensouveränität der Versicherten müssen Priorität haben, allerdings darf man über allen Bedenken auch die Erwartungen der Versicherten nicht vergessen.“ Gleichzeitig dürfe man den Start der Akte nun nicht „auf die lange Bank schieben.“

Kritik auch von den Ärzten

Kritische Bewertungen zum DVG gab es aus den Reihen der Ärzteschaft. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor zusätz­licher Bürokratie und zusätzlichen Kosten für die Praxen. Kritisch wird in einer Stellungnahme auch der geplante Leistungsanspruch der Versicherten auf digitale Gesundheitsan­wen­dungen betrachtet. Es fehle im Entwurf die Differenzierung nach der Zweckbe­stimmung der Anwendungen.

Für die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) muss bei der Aufstellung einer Liste der er­stattungs­fähigen Apps dringend ärztlicher Sachverstand beteiligt werden. Auch die Ideen, Krankenkassen als „Treiber für digitale Versorgungsinnovationen” zu stärken, bewertet die BÄK kritisch: Individuelle Versorgungsbedarfe seien nur nach gründlicher ärztlicher Anamnese möglich, so die BÄK. Abgelehnt werden auch die drohenden Strafzahlungen an Ärzte, die sich in den kommenden Monaten nicht an die IT an­schlie­ßen lassen.

Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

Zur Pressemitteilung

Zur Stellungnahme der KBV