Approbationswiderruf bei außerberuflichem Fehlverhalten

Der Widerruf der ärztlichen Approbation ist für den Arzt eine der schwerwiegendsten Sanktionen, da eine eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit ohne Approbation nicht möglich ist. Auch außerberufliche Vergehen von Ärzten, im beispielhaft dargestellten aktuellen Fall wiederholte Steuerhinterziehung, kann im Ernstfall zum Entzug der Approbation führen. Eine Aufbereitung und Kommentierung unseres Jusitiziars Dr. Jörg Heberer.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – 13 A 296/19 die bislang geltende Rechtsprechung aufrechterhalten, dass auch eine nichtberufsspezifische Pflichtverletzung eines Arztes die Annahme der Unwürdigkeit und damit den Approbationswiderruf rechtfertigen kann (vgl. im Folgenden: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2020 – 14 A 296/19, unter: https://openjur.de/u/2193964.html).

1. Sachverhalt

Ein Arzt erhielt zwei Strafbefehle, die die Feststellungen trafen, dass er in den Veranlagungszeiträumen 2004 bis 2007 vorsätzlich Einkommensteuer in Höhe von insgesamt EUR 86.438,00 und in den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2012 Einkommensteuer in Höhe von insgesamt EUR 68.546,00 Euro hinterzogen sowie für den Veranlagungszeitraum 2008 einen entsprechenden Versuch (Verkürzungssumme EUR 33.162,00) unternommen habe. Die Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit wurden hierbei über fremde Konten abgerechnet.

Daraufhin widerrief die Approbationsbehörde, gestützt auf § 5 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, die erteilte Approbation, da er sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich jedenfalls seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe.

Gegen diesen Widerrufsbescheid klagte der Arzt vor dem Verwaltungsgericht (VG). Allerdings hatte seine Klage keinen Erfolg, da das VG den Approbationswiderruf als rechtmäßig beurteilte. Der Arzt beantragte sodann die Zulassung der Berufung beim OVG NRW.

2. Entscheidung

Das OVG lehnte jedoch die Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des VG ab, das damit rechtskräftig wurde.

Zunächst verwies das OVG auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG, wonach ein Arzt unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist, wenn er aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist.

Dieses Vertrauen wird zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist. Mit diesem Vertrauen untrennbar verbunden ist das Schutzgut der Volksgesundheit, in dessen Interesse Patienten die Gewissheit haben müssen, sich dem Arzt als ihrem Helfer uneingeschränkt anvertrauen zu können, und nicht etwa durch Misstrauen davon abgehalten werden, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. OVG NRW, a. a. O., Rn. 10-13).

Unter Hinweis auch auf die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschluss vom 08.09.2017 – 1 BvR 1657/17) ist bei der Beurteilung der Unwürdigkeit nicht nur auf ein Verhalten abzustellen, das im beruflichen Umfeld auf Missfallen stößt oder das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betrifft.

Entscheidend ist nach ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lediglich, dass es sich um eine gravierende Verfehlung handelt, die geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. OVG NRW, a. a. O, Rn. 14-19).

Folglich begründet der Einwand des Klägers, sein Fehlverhalten betreffe nicht das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis, keine ernstlichen Zweifel an der Einschätzung des VG, er sei unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Denn entgegen der klägerischen Meinung erfordert die Annahme der Unwürdigkeit auch nicht (wenigstens) die Verletzung berufsspezifischer Pflichten, so das OVG.

Unabhängig davon, dass hier zumindest eine mittelbare berufsspezifische Pflichtverletzung in Rede steht, nämlich die Verletzung der dem Kläger obliegenden Pflicht, sein Einkommen aus seiner Berufstätigkeit als Arzt ordnungsgemäß zu versteuern, können bei entsprechender Schwere im Einzelfall auch nichtberufsspezifische Pflichtverletzungen geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nachhaltig zu erschüttern.

Das OVG bestätigte die Auffassung der Approbationsbehörde, dass die dem Widerruf zu Grunde liegende Straftat (hier Steuerhinterziehung) nicht zwingend einen berufsspezifischen Bezug haben muss, sondern lediglich geeignet sein muss, einen Vertrauens- und Ansehensverlust im Arzt-Patienten-Verhältnis herbeizuführen.

In diesem Fall handelte es sich nach Auffassung des OVG um eine gravierende Verfehlung, die geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des Arztes nachhaltig zu erschüttern.

Eine gravierende Verfehlung setzt nicht eine schwere gemeingefährliche oder gegen eine Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat des Arztes voraus, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt. Ein gravierendes Fehlverhalten kann – je nach Umständen des Einzelfalls – auch in anderen Konstellationen vorliegen. Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt, der Arzt setze sich im eigenen finanziellen Interesse in einem erheblichen Maß über strafbewehrte, im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen hinweg (vgl. OVG NRW, a. a. O., Rn. 21-23).

Das OVG schloss sich dabei nach eigener Würdigung der vorliegenden Unterlagen aus den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren der erstinstanzlichen Wertung des VG an, wonach auch aus seiner Sicht die vom Kläger begangenen Steuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ein schwerwiegendes Fehlverhalten begründen. Denn dieser hat über einen langen Zeitraum seine Einnahmen als Arzt nicht bzw. nicht vollständig erklärt. Er hat mit persönlicher Bereicherungsabsicht gehandelt und einen erheblichen Schaden von insgesamt fast 155.000,00 Euro für die Allgemeinheit bewirkt. Darüber hinaus hat er einen noch höheren Schaden zu bewirken versucht. Solche Steuerhinterziehungen sind keine “Kavaliersdelikte”, sondern gravierende Straftaten, welche jedenfalls mittelbar im Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers stehen. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger auf Anraten seiner steuerlichen/finanziellen Berater oder auf eigene Initiative gehandelt hat. Er hat jedenfalls das “Geschäftsmodell” bewusst für sich genutzt. Es handelt sich auch nicht um einen – möglicherweise anders zu bewertenden – “einmaligen Ausrutscher”. Der Kläger hat die Praxis der Abrechnung seiner Honorare über fremde Konten über Jahre weg verfolgt und die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert. Die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens – selbst nach Tatentdeckung – und das Ausmaß des Schadens offenbaren im vorliegenden Einzelfall, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Das vom Kläger gezeigte Verhalten zur Verschleierung seiner Einnahmen zeugt von erheblicher krimineller Energie. Insbesondere sein Handeln nach Einleitung des ersten Strafverfahrens belegt eindrücklich, dass eine Einsicht in das begangene Unrecht und Reue fehlten. Ein Arzt, der auf diese Weise straffällig wird, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in seine Berufsausübung. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. OVG NRW, a. a. O., Rn. 25, 26).

Das VG kam damit auch nach Ansicht des OVG zu dem richtigen Ergebnis, dass in einer Gesamtschau der den Strafverfahren zu Grunde liegenden Verhaltensweisen des Klägers – weitere Abrechnung der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit über ein fremdes Konto nach Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Einkommensteuerhinterziehung, keine Angabe der Einnahmen, um sich steuerehrlich zu machen – ein rücksichtsloses Gewinnstreben zum Ausdruck kommt.

Dem Kläger konnte letztendlich auch das Argument nicht weiterhelfen, dass er doch aber seit 2013 seinen steuerlichen Pflichten nachgekommen sei. Denn das OVG bestätigte, dass durch einen bloßen Zeitablauf nicht auf eine Wiedererlangung der Würdigkeit geschlossen werden kann, was insbesondere dann gilt, wenn – wie hier – im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses belastbare Anhaltspunkte für eine Unrechtseinsicht oder Reue beim Kläger weder vorgetragen worden noch sonst wie erkennbar sind.

3. Stellungnahme

Dieser Beschluss, der die Linie der gängigen Rechtsprechung nicht verlässt, zeigt wieder einmal, dass für den Fall der Unwürdigkeit nicht nur ein Verstoß gegen Berufspflichten, wie z. B. im Falle des Abrechnungsbetruges, maßgeblich sein kann, sondern auf das Gesamtverhalten des Arztes nach objektiven Beurteilungsmaßstäben abzustellen ist. Somit kann eben unter Umständen auch ein nichtberufliches bzw. privates Verhalten des Arztes eine Rolle spielen, abhängig von der Schwere des Deliktes. Verlangt wird zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein gravierendes Fehlverhalten, das die weitere Berufsausübung unter Würdigung aller Umstände als untragbar erscheinen lässt. Es kommt dabei allerdings nicht darauf an, ob das Fehlverhalten der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt geworden ist, sondern es reicht eine abstrakte Betrachtungsweise aus, wonach auf den hypothetischen Ansehensverlust abzustellen ist, wenn das Fehlverhalten der Öffentlichkeit bekannt geworden wäre.

Wird das Approbationswiderrufsverfahren aufgrund einer Straftat eingeleitet, so dürfen nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig die in einem rechtskräftigen Strafbefehl oder Strafurteil enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen ohne erneute Überprüfung zur Grundlage der behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Beurteilung gemacht werden, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen ergeben. Nachdem der Approbationswiderruf in der Regel zu schweren und existenzbedrohenden Konsequenzen für den Arzt führt, ist somit aus juristischer Sicht des Verfassers frühzeitig eine anwaltliche Vertretung, im Falle eines Strafverfahrens also bereits im Ermittlungsverfahren, dringend angezeigt, um auf eine richtige Weichenstellung einwirken zu können.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS