Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod des Arztes

Verstirbt ein Arzt, der eine Einzelpraxis oder eine Praxis in Praxisgemeinschaft führt, stellt sich die Frage, was mit den Patientenakten geschieht. Denn diese stehen im Fall der Einzelpraxis oder der Praxisgemeinschaft ausschließlich im Eigentum des Arztes, da ihm die Praxis gehört und mit ihm der Behandlungsvertrag zustande kam. In einem aktuellen Fall wehrte sich die übergeordnete Landesärztekammer gegen die Übertragung der Patientenakten durch den Nachlasspfleger. Grundsätzlich ist nämlich das Bundesland rechtmäßiger Erbe, sofern ein Erbe nicht festgestellt werden kann. Beides wirft Fragen und Probleme auf.

Für den Fall der Praxisaufgabe bzw. –übergabe ist in den Berufsordnungen geregelt, dass nach Aufgabe der Praxis Ärzte ihre ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen haben, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden (vgl. § 10 Abs. 4 M-BOÄ). Hinzukommt die berufsrechtliche Pflicht, dass Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen bedürfen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern und hierbei die Empfehlungen der Ärztekammer zu beachten sind (vgl. § 10 Abs. 5 M-BOÄ).

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden, wie mit den Patientenakten zu verfahren ist, wenn der Arzt während bestehendem Praxisbetrieb stirbt und ein Praxisnachfolger nicht vorhanden ist (s. im Folgenden: OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2020 – 3 W 7/19 unter: https://openjur.de/u/2341193.html).

Sachverhalt

Ein niedergelassener Arzt verstarb plötzlich. Ein Praxisnachfolger war nicht vorhanden und der als Erbe in Betracht kommende Verwandte hatte die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen. Weitere Erben waren nicht bekannt. Das Nachlassgericht ordnete deshalb die Nachlasspflegschaft mit Bestellung eines Nachlasspfleger an, um gemäß § 1960 Abs. 1 BGB den Nachlass zu sichern und zu verwahren. Hinsichtlich der ca. 500 Patientenakten ordnete es die Inobhutnahme und ordnungsgemäße Aufbewahrung durch die Landesärztekammer an (vgl. Rn. 4-6).

Gegen diesen Anordnungsbeschluss legte die Landesärztekammer Beschwerde zum OLG Rostock ein mit den Argumenten, dass zum einen § 4 Abs. 1 Ziffer 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg‑Vorpommern (HeilBerG M-V) keine Aufbewahrungspflicht der Kammer vorsehe bzw. eine solche subsidiär zur Aufbewahrungspflicht der Erben sei. Zum anderen sei der Verwandte Erbe geworden und falls dieser wirksam ausgeschlagen habe, so sei das Land Mecklenburg‑Vorpommern Erbe geworden.

Entscheidung

Das OLG Rostock gab der Ärztekammer Recht.

Das Gericht bestätigte zunächst den nach wie vor bestehenden Anlass zur Anordnung von Fürsorgemaßnahmen durch das Nachlassgericht, weil die bislang bekannten Erben des Erblassers die Erbschaft nicht angenommen hatten bzw. die Annahme durch etwaige Erben (noch) nicht feststand (§ 1960 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB) sowie, dass der Verwandte des Verstorbenen die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hatte (vgl. Rn. 13, 14).

Des Weiteren sah das OLG auch das Sicherungsbedürfnis für Fürsorgemaßnahmen durch das Nachlassgericht als gegeben, da etwaige Erben in die gemäß § 630f Abs. 3 BGB i. V. m. §§ 10 BO, 57 Abs. 2 BMV-Ä dem Erblasser auferlegte Verwahrungs- und Verwaltungspflicht von Patientenakten eintreten würden. Nach allgemeiner Auffassung gelte nämlich, dass die Aufbewahrungspflicht von Patientenunterlagen nach Tod des (behandelnden) Arztes auf die Erben übergehe. Dies folge aus Sicht des Gerichts dem Umstand, dass eine Arztpraxis wie ein Handelsgeschäft mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben übergehe (§ 1922 BGB), wobei dies selbstverständlich nicht die ärztliche Tätigkeit selbst umfasst. Insoweit gelte nichts Anderes als für die Aufbewahrungspflicht von Handakten eines verstorbenen Rechtsanwalts, in die ebenfalls dessen Erben eintreten (vgl. Rn. 15).

Welche Sicherungsmaßnahme das Nachlassgericht wählt, liege in dessen Entscheidung. Die Aufzählung des § 1960 Abs. 2 BGB sei dabei nicht abschließend.

Allerdings gehöre die Übertragung auf die Ärztekammer gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V grundsätzlich nicht hierzu, da diese Vorschrift nach Auffassung des Senats eine andere Intention habe. § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V sei eingeführt worden, um die Interessen des Gemeinwohls unter Beachtung der Patientenrechte zu stärken, indem die Ärztekammer mit in die durch § 630f BGB dem behandelnden Arzt auferlegte Verwahrungs- und Verwaltungspflicht hinsichtlich seiner Patientenakten eingebunden werde. Eine (alternative) Aufbewahrungspflicht der Patientenakten durch die Ärztekammer gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V solle jedoch nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen, sofern die Aufbewahrung und die Gestattung der Einsichtnahme nicht durch die niedergelassenen Kammermitglieder oder auf andere Weise “gewährleistet” werde. § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V enthalte damit eine Einschränkung und stelle bereits dem Wortlaut nach keine (einstweilige) Sicherungsmaßnahme für den Erbanfall dar. Vielmehr handele es sich bei § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V um eine Vorschrift, die grundsätzlich die Pflicht zur Aufbewahrung der Patientenakten regeln soll, wenn der Verpflichtete selbst – zum Beispiel aus Gesundheitsgründen – hierzu nicht mehr in der Lage sei (vgl. hierzu auch: Landtag Rheinland-Pfalz, Gesetzesentwurf zum Heilberufsgesetz, Drucksache 16/3626 vom 10.06.2014, zu § 22, Seite 76). Nicht anderes könne dabei für dessen Erben gelten, der in die diesbezüglichen Pflichten des Erblassers eintrete, wenn sich herausstelle, dass die Aufbewahrung der Patientenakten und die Gestattung der Einsichtnahme in diese durch ihn nicht gewährleistet sei, wobei nach Auffassung des Senats nicht nur Gesundheitsgründe, sondern auch sittliche / moralische Bedenken, die in der Person des Erben liegen, Zweifel am sachgerechten Umgang mit den Patientenakten aufkommen lassen müssen. Ob Akten mit brisantem, höchstpersönlichen und datenschutzrelevanten Inhalt zum Beispiel einem mehrfach einschlägig vorbestraften Erben überlassen werden sollten, erscheine daher problematisch. Auch in diesen Fällen habe die Ärztekammer gemäß § 4 Abs.1 Ziffer 14 HeilBerG M-V dementsprechend im Interesse des Gemeinwohls und zur Wahrung der Rechte der Patienten einzuschreiten und die diesbezüglichen Aufgaben des eigentlich Verpflichteten zu übernehmen (vgl. Rn. 17).

Anders aber als in Rheinland-Pfalz, wo § 22 Abs. 2 S. 2 HeilBG RLP der Ärztekammer offenbar im Falle des Versterbens eines Kammermitglieds eine grundsätzliche Verwahrungs- und Verwaltungspflicht auferlegt (vgl. hierzu auch: Landtag Rheinland-Pfalz, Gesetzesentwurf zum Heilberufsgesetz, Drucksache 16/3626 vom 10.06.2014, zu § 22, Seite 76), werde im hier streitbefangenen Gesetz insbesondere durch die Verwendung der Formulierung ” … oder auf andere Weise …” klargestellt, dass das hiesige Gesetz eben nicht so weitreichend sei. Hierdurch unterscheide es sich im Übrigen auch vom Heilberuf – Kammergesetz (HBKG) des Landes Baden-Württemberg (vgl. Rn. 18).

Solange also zwar feststehe, dass ein Kammermitglied oder dessen Erbe (aus welchen Gründen auch immer) nicht in der Lage sei, der Aufbewahrungspflicht Genüge zu leisten, dies aber ” … auf andere Weise…” gewährleistet werden könne, komme die in § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V normierte Aufbewahrungspflicht für die Ärztekammer nicht zum Tragen, da insoweit allein die Interessen von Gemeinwohl und Patienten maßgeblich seien (vgl. Rn. 19).

Für den Fall, dass ein Arzt versterbe, dessen Erbe aber nicht bzw. noch nicht feststehe, bedeute dies dementsprechend nicht, dass damit gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 14 HeilBerG M-V automatisch die entsprechende Aufbewahrungspflicht der Ärztekammer eintrete. Vielmehr komme die Aufbewahrungspflicht der Ärztekammer dann nicht zum Tragen, wenn die dem Nachlass obliegende Verwahrungs- und Verwaltungspflicht der Patientenakten “… auf anderer Weise …” gewährleistet werden könne. In Betracht komme vorliegend insoweit zumindest die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 Abs. 2 BGB. Der Wirkungskreis eines Nachlasspflegers könne entsprechend bestimmt werden und neben der Aufbewahrung nach Auffassung des OLG auch im Rahmen der Verwaltung die verantwortungsbewusste Gewährung auf Einsichtnahme in die Patientenakten umfassen. Für das OLG sei jedenfalls kein Grund erkennbar, dass ein Nachlasspfleger, der die Sicherung des Nachlasses für den Erben übernehme, der ihm insoweit gestellten Aufgabe nicht gerecht werden sollte, da an ihn in diesem Zusammenhang keine anderen Anforderungen gestellt werden, als an den Erben selbst. Zumal, wenn am Ende eines Nachlassverfahrens festgestellt werde, dass zur Zeit des Erbfalls kein anderer Erbe vorhanden sei, wenigstens der Fiskus erben würde (vgl. Rn. 20).

Stellungnahme

Die Entscheidung zeigt, dass für die Frage, wem bei Versterben eines Arztes ohne Praxisnachfolger die Aufbewahrungs- und Verwahrungspflicht für die Patientenakten zukommt, in jedem Einzelfall ein Blick in das jeweilige Heilberufe-Kammer-Gesetz notwendig ist.

Ist dort keine Verwahrungs- und Aufbewahrungspflicht der Ärztekammer für den Fall des Versterbens eines Kammermitglieds normiert, so geht die Aufbewahrungs- und Verwahrungspflicht auf den oder die Erben über. Sollte ein Erbe zunächst nicht feststehen, ist aus Sicht des OLG aber auch nicht die Ärztekammer hierfür zuständig, sondern es muss ein Nachlasspfleger bestellt werden. Sofern dann festgestellt wird, dass kein Erbe vorhanden ist, erbt gemäß § 1936 BGB das Bundesland, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund. Folglich kommt in dieser Konstellation selbst eine subsidiäre Aufbewahrungs- und Verwahrungspflicht der Ärztekammer nicht in Betracht, da letztendlich stets das Land oder ggf. der Bund erben und somit die vorgenannten Pflichten auf diese übergehen.

Selbstverständlich wirft der durch diese OLG-Rechtsprechung bestätigte Übergang der Aufbewahrungs- und Verwahrungspflichten auf die Erben, gerade wenn diese selbst keine Ärzte sind, diverse Probleme und Fragen auf. Insbesondere ist hierbei zum einen auf die eingangs erwähnte elektronische Patientendokumentation zu verweisen, die in der Regel eine gesonderte, kostenauslösende Software erfordert. Zum anderen besteht eine mindestens 10-jährige Aufbewahrungspflicht, während der den ehemaligen Patienten auf Verlangen auch Einsicht gewährt bzw. Kopien übersandt werden müssen. Die Vollständigkeit und die Integrität der Patientendokumentation müssen somit auch weiterhin gewährleistet bleiben, um in etwaigen Regress- oder Haftungsfällen das Risiko von Beweisnachteilen zu vermeiden.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS