Aufklärung und Einwilligung Minderjähriger

Im beruflichen Alltag stellt sich häufig die Frage, ob für einen ärztlichen Eingriff bei einem minderjährigen Patienten stets die Einwilligung der Eltern einzuholen ist oder ob die Einwilligung des minderjährigen Patienten ausreicht. Unser Justiziar Dr. Jörg Heberer veranschaulicht diese Thematik an einem aktuellen Fall aus München. Aus dem Urteil geht hervor, dass grundsätzlich auch ein Minderjähriger wirksam eine Einwilligung erteilen kann, wenn er einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähigkeit setzt Einsichts- und Urteilsfähigkeit voraus, also dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite des fraglichen Eingriffs voll erfassen kann und seinen Willen danach zu bestimmen imstande ist. Unterm Strich bedeutet dies, eine feste Altersgrenze verbietet sich und die Abwägung ist immer individuell aufgrund der Schwere des Eingriffs und des Urteilsvermögens des Patienten zu treffen.

Das LG München II hat mit seinem Urteil vom 22. September 2020 – “Az.: 1 O 4890/17 Hei” die Grundsätze der Aufklärung und Einwilligung bei minderjährigen Patienten im Falle eines relativ indizierten Eingriffs mit erheblichen Folgen für die zukünftige Lebensgestaltung des Patienten deutlich dargelegt (siehe unter diesem Link).

1 Sachverhalt

Die Patientin verklagte den sie behandelnden Arzt auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kreuzbandoperation.

Nachdem sich die Klägerin in den USA eine Kreuzbandruptur im linken Kniegelenk zugezogen und dort zunächst eine physiotherapeutische Behandlung absolviert hatte, stellte sie sich nach ihrer Rückkehr in der Praxis des Beklagten vor. Der beklagte Arzt empfahl der zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre und 6 Monate alten Klägerin einen operativen Kreuzbandersatz. Am 27.08.2014 erfolgte sodann der Einsatz einer Kreuzbandplastik. Am 18.12.2014 und am 20.12.2014 nahm der Beklagte Revisionsarthroskopien vor.

In der Folge wurden sodann im Jahr 2016 und 2017 durch einen anderen Arzt die vom Beklagten eingebrachte Kreuzbandplastik entfernt, eine neue Kreuzbandplastik eingesetzt sowie eine Schraube entfernt.

Die Klägerin behauptete u. a., dass die Aufklärung nicht in ausreichendem Maße erfolgt sei.

Der Beklagte wandte hiergegen ein, dass er der Klägerin und ihrer Mutter ausführlich das Krankheitsbild sowie die operativen und konservativen Behandlungsmöglichkeiten erläutert habe. Zudem erhob er den Einwand der hypothetischen Einwilligung (vgl. LG München II, a. a. O., Rn. 1-6, 9).

2 Entscheidung

Das LG München II sah Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Aufklärung nicht als gegeben an. Das Gericht sah schon keinen Fehler im Aufklärungsumfang. Zudem war es davon überzeugt, dass die Klägerin jedenfalls in den Eingriff eingewilligt hätte.

Abzustellen war nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der Einwilligung allein auf die im Behandlungszeitpunkt minderjährige Klägerin.

Dies begründete das Gericht unter Bezugnahme auf die bestehende Rechtslage sodann wie folgt:

„Nach der herrschenden Auffassung bestimmt sich die Einwilligungsfähigkeit nach der von Geschäftsfähigkeit und bestimmten Altersgrenzen unabhängigen tatsächlichen („natürlichen“) Einsichts- und Urteilsfähigkeit, was bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter wie die Gesundheit bedeutet, dass der Einwilligende Wesen, Bedeutung und Tragweite des fraglichen Eingriffs voll zu erfassen und seinen Willen danach zu bestimmen imstande sein muss. Bei Jugendlichen gilt: Je schwerwiegender, je weniger dringlich, je unübersehbarer in seinen Risiken und Folgen der Eingriff und je jünger der Patient sind, desto eher fehlt die Einwilligungsfähigkeit (vgl. LG Göttingen, Urt. v. 26.6.2008, 1 KLs 11/08, Rn. 71; ausführlich zum Meinungsstand: Bichler GesR 2014, 208, 209 f.).

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen – zumindest ein Vetorecht gegen die Fremdbestimmung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen (vgl. BGH NJW 2007, 217, 218). Die Entscheidungskompetenz des Minderjährigen reduziert sich nach zutreffender Auffassung aber nur dann auf ein Vetorecht, wenn der Betroffene zwar noch nicht über das Einsichts- und Urteilsvermögen verfügt, um sich dazu durchzuringen, der Maßnahme zuzustimmen, er aber Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung versteht, seine Zustimmung jetzt (also zumindest vorerst) zu verweigern (also ein „Veto“ auszusprechen). Hingegen liegt bei einem voll einsichts- und urteilsfähigen minderjährigen Patienten auch die volle Entscheidungskompetenz vor (so auch BGHZ 29, 33, 36 und BGH NJW 1967, 1177 f; OLG Hamm NJW 2020, 1373; ähnlich Bichler GesR 2014, 208, 211 f., Kreße MedR 2015, 91 (94) und MedR 2020, 287 (288 f.), Laufs/Kern/Ulsenheimer, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010 § 139 Rn. 45 ff., Müko-BGB/Wagner 6. Aufl. 2013 § 823 Rn. 767, Palandt/Weidenkaff 77. Aufl. § 630d Rn. 3, Palandt/Götz 77. Aufl. § 1626 Rn. 10, Hoffmann NZFam 2015, 985, 986 und Ratzel GesR 2015, 399; abweichend interpretieren Coester-Waltjen in MedR 2012, 553, 556, 559 f. und Geiß/Greiner C. Rn. 115 die Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGH; nach ihrer Auffassung ergäbe sich aus der Entscheidung NJW 2007, 217 f., dass der einsichts- und urteilsfähige Minderjährige nicht gegen den Willen der Personensorgeberechtigten in einen medizinisch indizierten, gravierenden Eingriff wirksam einwilligen können solle und ggf. die elterliche Einwilligung nach § 1666 BGB ersetzt werden müsse; explizit für ein bloßes Vetorecht des Minderjährigen sprechen sich im Hinblick auf das Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp Kap. VI Rn. 183 und Müko-BGB/Olzen § 1666 Rn. 78 aus; vgl. hierzu auch Damm MedR 2015, 231, 232 f. und Spickhoff MedR 2015, 845, 850 f. sowie die nicht ohne weiteres so einzuordnende Entscheidung BGH NJW 1972, 335, 337).“

Nach Auffassung des LG München II stellt sich damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über die körperliche Integrität eines einwilligungsfähigen Minderjährigen als das gewichtigere Rechtsgut im Vergleich zu dem nach Art. 6 GG geschützten Elternrecht dar (vgl. auch Lugani NJW 2020, 1330 (1332)).

Folglich hatte im vorliegenden Fall aus Sicht des Gerichts die Klägerin mit einem Alter von 16 Jahren und 6 Monaten offensichtlich eine Reife erlangt, die hier nicht nur die erforderliche Einsichtsfähigkeit, sondern auch die nötige Entschlusskraft vermittelte, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Dies beruhte nicht nur auf der insoweit übereinstimmenden Einschätzung der Mutter der Klägerin und des Beklagten, sondern auch darauf, dass die Klägerin vor der Operation bereits ein halbes Schuljahr alleine in den USA verbracht hatte (vgl. LG München II, a. a. O., Rn. 26-31).

Die Überzeugung des Gerichts, dass die Klägerin jedenfalls in den Eingriff eingewilligt hätte, ergab sich sodann aus den weiteren Feststellungen des Gerichts.

3 Stellungnahme

Grundsätzlich kann auch ein Minderjähriger wirksam eine Einwilligung erteilen, wenn er einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähigkeit setzt Einsichts- und Urteilsfähigkeit voraus, also dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite des fraglichen Eingriffs voll erfassen kann und seinen Willen danach zu bestimmen imstande ist.

Die Einwilligungsfähigkeit muss der Arzt deshalb immer anhand der individuellen Gegebenheiten des Patienten, der Bedeutung und Tragweite der Behandlung sowie ihrer Risiken und Auswirkungen auf das weitere Leben des Jugendlichen bestimmen.

Hier stellt das Gericht nochmals klar heraus, dass je schwerwiegender, je weniger dringlich, je unübersehbarer in seinen Risiken und Folgen der Eingriff und je jünger der Patient sind, desto eher wird die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen fehlen.

Eine feste Altersgrenze, ab der man von der Einwilligungsfähigkeit ausgehen darf, verbietet sich damit. Allerdings wird man je näher sich ein Jugendlicher an der Volljährigkeit befindet, allein in Bezug auf das Alter diese eher annehmen können. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren ist die Einwilligung der Eltern aus juristischer Sicht zwingend.

Verfügt der Minderjährige zwar noch nicht über das Einsichts- und Urteilsvermögen, um sich dazu durchzuringen, der Maßnahme zuzustimmen, versteht er aber Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung, seine Zustimmung jetzt zu verweigern, so ist ihm nach dieser Rechtsprechung aus Sicht des Verfassers bei einem relativ indizierten Eingriff jedoch durchaus ein Vetorecht zuzubilligen, das er aber nur dann ausüben kann, wenn die Aufklärung gerade im Hinblick auf die nur relativ gegebene Indikation ordnungsgemäß erfolgt.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD