Aufklärungszeitpunkt ambulante Koloskopie

Die Aufklärung muss nach ständiger Rechtsprechung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient noch selbstbestimmt entscheiden kann, ob er den Eingriff durchführen lassen möchte und die Vor- und Nachteile des Eingriffes abwägen und sie möglicherweise auch mit Dritten besprechen kann. Eine pauschale Festlegung des Aufklärungszeitpunkts verbietet sich, da stets die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls entscheidend sind. Grundsätzlich ist deshalb zu sagen, dass insgesamt die Aufklärung so früh wie möglich erfolgen muss. Somit ist es anzustreben, bereits bei der Indikationsstellung zum Eingriff bzw. bei der Terminvereinbarung das Aufklärungsgespräch zu führen.

Für ambulante Eingriffe gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Aufklärung am Operationstag rechtzeitig ist, sofern dem Patienten die Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Der Patient darf aber auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart in den Ablauf des Geschehens eingebunden sein, dass sich ihm der Eindruck vermittelt, sich hiervon nicht mehr lösen zu können.

Das OLG Dresden hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2020, Az.: 4 U 2626/19 die bisherige Rechtsprechung nunmehr fortgeführt, sich jedoch explizit mit der Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei bereits durchgeführten Vorbereitungsmaßnahmen auseinandergesetzt (s. unter diesem Link, Suche nach Aktenzeichen “4 U 2626/19”).

I. Sachverhalt

Der klagende Patient nahm eine Klinik auf Schmerzensgeld und Schadensersatz unter anderem wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im Rahmen einer ambulant durchgeführten Koloskopie in Anspruch.

Beim Kläger wurden nach einer im Jahr 2003 wegen eines Dickdarmkarzinoms erfolgten Hemikolektomie rechts zahlreiche Koloskopien durchgeführt, vor dem streitgegenständlichen Eingriff zuletzt im Jahr 2012. Nachdem der Kläger hellrotes Blut im Stuhl bemerkt hatte, stellte er sich in der Notaufnahme der Beklagten am 08.08.2014 vor.

Am 08.08.2014 fand nach den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts ein mündliches Aufklärungsgespräch zwischen dem Kläger und einem Arzt der Beklagten statt, in dem dem Kläger die Indikation zur Koloskopie, die Vorgehensweise und Risiken des Eingriffs, einschließlich des Risikos einer Perforation und von Nachblutungen, sowie die Vor- und Nachteile erläutert wurden. Der Kläger unterschrieb den Aufklärungsbogen und willigte in die Koloskopie ein.

Am 11.08.2014 wurde der Eingriff durchgeführt. Da der Aufklärungsbogen vom 08.08.2014 sich in den Unterlagen der Notaufnahme befand und deshalb vor dem Eingriff nicht auffindbar war, wurde der Kläger vor dem Eingriff am 11.08.2014 somit nochmals über die Koloskopie aufgeklärt, wie das Landgericht nach der Beweisaufnahme festgestellt hat auch ordnungsgemäß, vom Kläger der Aufklärungsbogen unterzeichnet und in den Eingriff eingewilligt.

In der Folge bestritt der Kläger sodann die ordnungsgemäße Aufklärung, da diese nicht rechtzeitig erfolgt sei, nachdem er erst am Tag der Koloskopie aufgeklärt worden sei.

II. Entscheidung

Das OLG Dresden sah die dem Kläger am 11.08.2014 zuteil gewordene Aufklärung als rechtzeitig an.

Bei ambulanten Eingriffen kann nämlich eine Aufklärung noch am Operationstag genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2015 – VI ZR 95/94 – juris; OLG Hamm, Urteil vom 1.12.2015 – I-26 U 30/15 – juris). Dies war auch hier der Fall.

Die hiergegen gerichtete Annahme des Klägers, die Aufklärung sei schon deswegen nicht mehr als rechtzeitig anzusehen, weil der Eingriff bereits mit der Einnahme des Darmreinigers begonnen habe und der Kläger durch diese lästige Prozedur unter Entscheidungsdruck gesetzt worden sei, teilte der Senat des OLG nicht. Es handelt sich aus seiner Sicht hierbei vielmehr um eine klassische Vorbereitungshandlung, deren Beginn einer wirksamen Einwilligung nicht entgegensteht. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre überdies mit dem Landgericht das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung zu bejahen. Aufgrund der unstreitigen Vorerkrankung und der zahlreichen Koloskopien des Klägers in den Vorjahren sowie den Ausführungen des Sachverständigen, der in seinem Gutachten ausgeführt hatte, dass bei rektalem Blutabgang, wie er hier vorgelegen habe, in jedem Fall eine erneute Tumorerkrankung auszuschließen sei, was klinisch oder anamnestisch allein nicht möglich sei, Goldstandard vielmehr die Koloskopie sei, teilte das OLG die Einschätzung des Landgerichts, dass in der gebotenen ex ante Perspektive der Kläger sich in Kenntnis dieser Umstände in jedem Fall für eine erneute Koloskopie entschieden hätte, gerade weil er das Auftreten eines Rezidivs nach eigenen Worten befürchtet und sich deshalb in der Notaufnahme vorgestellt hatte. Unplausibel erschien dem OLG insbesondere, dass er sich nach dem Eingriff 2003 zwar regelmäßig auch ohne konkreten Befund einer Koloskopie unterzogen hat, trotz des sich aus der Blutung ergebenden Rezidivverdachts am 11.08.2014 aber hierauf verzichtet hätte.

III. Stellungnahme

Nach Auffassung des OLG Dresden ist damit bei einer ambulant durchgeführten Koloskopie die Aufklärung auch dann noch als rechtzeitig anzusehen, wenn sie erst erfolgt, nachdem der Patient die zur Vorbereitung erforderliche medikamentöse Darmreinigung bereits abgeschlossen hat.

Das OLG Dresden stellt somit klar, dass wenn schon sehr viele Vorbereitungsmaßnahem durchgeführt wurden, dies die Entscheidungsfreiheit des Patienten nicht beeinträchtigt.

Den Überlegungen des OLG Dresden ist aus juristischer Sicht des Verfassers zuzustimmen und diese sind für behandelnde Ärzte sehr zu begrüßen, zumal Aufklärungsfehler aus der Erfahrung des Verfassers in den weitaus meisten Arzthaftungsverfahren – zumindest auch – eine Rolle spielen.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS