Auskunftsansprüche von Patienten zu behandelnden Ärzten

Hat ein Patient einen Auskunftsanspruch gegenüber der Klinik über Namen und Privatanschrift der an der Behandlung beteiligten Ärzte? Die Antwort auf diese Frage lautet aus Sicht des Verfassers aufgrund der Rechtsprechung richtigerweise „nicht in jedem Fall“. Ein uneingeschränkter Auskunftsanspruch besteht hiernach jedenfalls nicht.

Das OLG Hamm hat hierzu sehr aktuell entschieden, dass ein Patient aufgrund des Behandlungsvertrages nur dann einen Auskunftsanspruch über Namen und Privatanschrift der an der Behandlung beteiligten Ärzte gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen könne, wenn ihm der Nachweis eines berechtigten Interesses an diesen Daten gelinge. Verlange er hingegen lediglich pauschal generelle Auskünfte, so bestehe kein Anspruch (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2017 – 26 U 117/16).

Hinsichtlich des Nachweises eines berechtigten Interesses bedarf es aus Sicht des OLG-Senats der Darlegung des Patienten, dass die Ärzte entweder als Anspruchsgegner oder als Zeugen wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers in Frage kommen könnten.

Nachdem unabhängig hiervon ohne Weiteres der Herausgabeanspruch bezüglich der Patientenakte in Abschrift besteht, könne der Patient auch schon aus diesen übersandten Unterlagen die Information erhalten, um eine Klage gegen die behandelnden Ärzte richten zu können. Folglich reiche ein pauschal generelles Auskunftsbegehren für einen Auskunftsanspruch nicht aus (vgl. OLG Hamm, a. a. O.).

Mit diesem Urteil verfolgt das OLG Hamm auch den vom BGH mit Urteil vom 20.10.2015 – VI ZR 137/14 eingeschlagenen Kurs. Dieser hatte nämlich bereits vor ca. zwei Jahren schon entschieden, dass ein Patient keinen Anspruch gegen einen Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes hat. Begründet hat das der BGH wie folgt:

„Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtstreites Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der klagende Patient brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil auch die Klinikanschrift geeignet war, die Klageschrift zuzustellen. Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber grundsätzlich einmal die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. An beidem hat es vorliegend gefehlt (vgl. BGH, a. a. O.).“

Stellungnahme

Nach Ansicht des Verfassers ist dieser Rechtsprechung vollumfänglich zuzustimmen. Denn vor allem die Bekanntgabe der Privatanschrift kann nicht ohne jeglichen Schutz für den Arzt Gegenstand eines pauschalen Auskunftsanspruchs sein. Insofern ist die Forderung nach der Darlegung eines berechtigten Interesses an diesen Daten durch den Patienten nicht nur aus Datenschutzgründen nach Auffassung des Verfassers nachvollziehbar und wichtig. Berechtigtes Interesse bedeutet, dass dieses rechtlich anerkannt sein muss. In Frage kommen hier somit grundsätzlich wirtschaftliche, ideelle oder rechtliche Interessen. Die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers bzw. die diesbezügliche mögliche Anspruchsgegner- oder Zeugenstellung des Arztes begründen deshalb ein berechtigtes Interesse. Wie hoch die Anforderungen an die Nachweisführung des Vorliegens eines berechtigten Interesses sind, wird man nach Meinung des Verfassers stets an den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen haben. Ob das OLG Hamm in seiner vorgenannten Entscheidung hierzu auch Stellung genommen hat, ist derzeit nicht ersichtlich, da die vollständigen Urteilsgründe noch nicht vorliegen. In der Regel wird man hier aber wohl schon bei der Darlegung konkreter Angaben für ein rechtliches Interesse den Nachweis als geführt ansehen können.

Dr. jur. Jörg Heberer
Vertrauensanwalt des BVGD

Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, München