Auswirkungen des Coronavirus auf den Praxisbetrieb

Nachdem das Coronavirus nunmehr auch in Deutschland angekommen ist, können dessen Auswirkungen den Praxisbetrieb eines Arztes[1] auch in wirtschaftlicher Hinsicht erheblich schädigen.

  1. Betriebsunterbrechungsversicherung

Viele Praxisbetreiber unterhalten eine sog. Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese Versicherung bietet Schutz für den Fall, dass aufgrund einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Praxisbetriebes ungeplant Einnahmen entgehen. Versichert ist somit der Ertragsausfall.

Es gibt unterschiedliche Arten von Betriebsunterbrechungsversicherungen, die sich u. a. hinsichtlich des versicherten, den Schaden verursachenden Ereignisses unterscheiden. Beispielhaft zu nennen sind hier die einfache Betriebsunterbrechungsversicherung, die Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung oder die Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation stellt sich deshalb für Praxisbetreiber die Frage, ob eine Betriebsunterbrechungsversicherung greift, wenn ein Arzt seine Praxis aufgrund des Kontakts zu einem nachgewiesenen Corona-Patienten für eine Quarantänezeit von ca. 14 Tagen schließen muss?

Nach Kenntnis des Verfassers umfasst die einfache Betriebsunterbrechungsversicherung grundsätzlich nicht das Ereignis einer Pandemie. Dies gehört regelmäßig nicht zu den versicherten Gefahren. Denn die Versicherungsbedingungen setzen in der Regel einen durch Beschädigung oder Zerstörung entstandenen Sachschaden voraus, der für die Betriebsunterbrechung ursächlich ist. Ein solcher Sachschaden wird durch eine Pandemie aber gerade nicht verursacht, vielmehr führt die Pandemie selbst zur Betriebsunterbrechung. Je nach Versicherung können zwar auch „unbenannte Gefahren“ versichert werden, allerdings ist diesbezüglich ebenfalls Voraussetzung eine Betriebsunterbrechung aufgrund einer unvorhergesehenen Beschädigung oder Zerstörung, sodass eine Pandemie hierunter ebenfalls nach Ansicht des Verfassers nicht zu subsumieren ist.

Inwieweit sich ein Praxisbetreiber jedoch gesondert gegen die Gefahr einer Pandemie im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung versichert hat, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Von der gewöhnlichen Betriebsunterbrechungsversicherung ist jedenfalls nach Ansicht des Verfassers eine vorübergehende Praxisschließung aufgrund eines Corona-Falls bzw. einer Pandemie nicht gedeckt, sodass der Praxisbetreiber grundsätzlich keinen Ausgleich für seinen Ertragsausfall während dieser Zeit erhält.

  1. ausbleibender Nachschub an Desinfektionsmitteln etc.

Des Weiteren stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich für einen Praxisbetreiber ergeben, wenn der Praxisbedarf an notwendigen Desinfektionsmitteln etc. zu Ende geht und ein rechtzeitiger Nachschub aufgrund Corona bedingten Lieferschwierigkeiten ausbleibt, sodass beispielsweise der im laufenden Praxisbetrieb einzuhaltende Hygienestandard nicht erfüllt werden kann.

Grundsätzlich sollte natürlich zunächst versucht werden, benötigte Desinfektionsmittel bei allen in Frage kommenden Quellen anzufragen und zu beschaffen.

Sofern tatsächlich der Fall eintreten sollte, dass eine Praxis beispielsweise nicht mehr über Händedesinfektionsmittel verfügt, hängt die Frage der weiteren Behandlung von Patienten davon ab, inwieweit ohne Anwendung von Händedesinfektionsmittel der geltende medizinische Standard bei der Behandlung noch eingehalten werden kann:

Behandlungen, für die etwa eine gründliche Händereinigung mit Seife oder ähnlichem ausreichend ist, können nach Ansicht des Verfassers weiterhin durchgeführt werden. Behandlungen und insbesondere operative Eingriffe, die eine gründliche Reinigung mittels Desinfektionsmittels erfordern, dürfen dann selbstverständlich nicht mehr durchgeführt werden, da andernfalls eine Standardunterschreitung vorläge.

In diesem Fall besteht nämlich ein zivilrechtliches Haftungsproblem. Hygienemängel gehören nach der ständigen Rechtsprechung zum voll beherrschbaren Risikobereich des Arztes, d. h. diese Gefahr kann und muss ein Arzt durch sachgerechte Organisation voll beherrschen oder ausschließen. Dem voll beherrschbaren Bereich sind beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels, die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit oder die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte Personen zuzurechnen.

Nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko kann somit dem Patienten im Falle eines Schadensersatzprozesses aufgrund eines Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr zu Gute kommen. In einem solchen Prozess aufgrund eines behaupteten Schadens durch einen Hygienemangel muss der Arzt nach ständiger BGH-Rechtsprechung nachweisen können, dass er alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden. Folglich muss er die Einhaltung der Hygienevorschriften und somit die Erfüllung der geltenden Hygienestandards darlegen und beweisen. Nur wenn er diese nachweisbar eingehalten und erfüllt hat, besteht eine in der Regel hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klage des Patienten wegen eines behaupteten Hygienemangels trotz der diesem zu Gute kommenden Beweiserleichterungen erfolglos sein wird.

Sollten in einer Praxis nur Behandlungen anfallen, die ausschließlich unter Verwendung von Handdesinfektionsmittel zulässig bzw. nach fachärztlichem Standard möglich sind und tatsächlich kein Desinfektionsmittel mehr verfügbar sein, bliebe in letzter Konsequenz nach Meinung des Verfassers tatsächlich nur die vorübergehende Schließung der Praxis. Dies kann allerdings nur ultima ratio sein, insbesondere da aus arbeitsrechtlicher Sicht der Gehaltsanspruch der Mitarbeiter fortbesteht, wenn diese durch den Arbeitgeber aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, nicht mehr beschäftigt werden können (sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers).

 

Dr. jur. Jörg Heberer
Justitiar BVGD/DGVS
Fachanwalt für Medizinrecht, München


[1] zur besseren Lesbarkeit wird nachfolgend die männliche Form verwendet.