Belegarztanerkennung: Fahrzeit zwischen Praxis und Krankenhaus

Die Belegarzttätigkeit an einem Krankenhaus bietet für niedergelassene Vertragsärzte zum einen die Möglichkeit eines weiteren Tätigkeitsfeldes neben ihrer ambulanten Praxis. Zum anderen kann hierdurch eine Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung erfolgen, um eine optimale Versorgung der Patienten zu gewährleisten.

Die Zusammenarbeit mit einem Krankenhaus unterliegt jedoch rechtlichen Vorgaben. Neben dem Abschluss eines Belegarztvertrages zwischen Arzt und Krankenhaus ist Voraussetzung, dass die zuständige Kassenärztliche Vereinigung dem Vertragsarzt die Anerkennung als Belegarzt erteilt. In den §§ 38-41 BMV-Ä sind die Voraussetzungen der Belegarzttätigkeit geregelt.

Unter anderem ist in § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä festgelegt, dass als Belegarzt nicht geeignet ist ein Arzt, dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus liegen, dass die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleistet ist; hat der Arzt mehrere Betriebsstätten, gilt dies für die Betriebsstätte, in welcher hauptsächlich die vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner bestimmt § 40 Abs. 1 BMV-Ä für das Anerkennungsverfahren, dass die Anerkennung als Belegarzt voraussetzt, dass der Praxissitz des Vertragsarztes in räumlicher Nähe der Belegabteilung liegt.

Eine ausreichende Nähe, die eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Belegpatienten gewährleistet, ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Belegarzt innerhalb von ca. 30 Minuten Fahrtzeit sowohl von seiner Wohnung als auch von seiner Praxis aus das Krankenhaus erreichen kann.

Inwieweit (geringfügige) Abweichungen von dieser zeitlichen Vorgabe zulässig sind und eine kooperative Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Entfernung zu berücksichtigen ist, wurde nunmehr durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

1 Sachverhalt

In dem Fall ging es um einen niedergelassenen Arzt, der einen Antrag auf Belegarztanerkennung gestellt hatte. Zwischen seinem Praxissitz (in A.) und dem Krankenhaus (in B.) liegt eine Fahrtzeit von mindestens 39 Minuten. Daneben ist er jedoch Mitglied einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG in B.), innerhalb derer bereits weitere Mitglieder eine Belegarztzulassung für das Krankenhaus in B. besitzen. Die Fahrtzeit zwischen der üBAG und dem Krankenhaus beträgt lediglich ca. 25 Minuten. Sein Wohnsitz befindet sich ebenfalls in B. Zudem hatte er mit dem Krankenhaus einen Belegarztvertrag im Sinne eines kooperativen Belegarztsystems geschlossen.

Die zuständige KV hatte seinen Antrag auf Belegarztanerkennung abgelehnt, da als Betriebsstätte ausschließlich auf seinen Vertragsarztsitzt in A. abzustellen sei, in welcher hauptsächlich die vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt werde. Hierfür sei allein die benötigte Fahrzeit maßgeblich, sodass die hier gegebene Fahrtzeit von 39 Minuten die von der Rechtsprechung vorgegebene maximale Fahrtzeit von 30 Minuten überschreite und damit eine persönliche unverzügliche Versorgung der Belegpatienten aufgrund der großen räumlichen Entfernung nicht gewährleistet sei.

2 Entscheidung

Das BSG hat die Urteile der Vorinstanzen, die der Klage des Arztes stattgegeben hatten, aufgehoben und die Klage abgewiesen, sodass ihm letztendlich die Belegarztanerkennung versagt bleibt.

Mit Urteil vom 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 R entschied das BSG, dass es einer Belegarztanerkennung entgegensteht, wenn die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung i. S. d. § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä der vom Vertragsarzt betreuten Patienten aufgrund der Entfernung zwischen seinem Vertragsarztsitz und dem Krankenhaus nicht gewährleistet ist. Auch wenn die Residenzpflicht abgeschafft sei, so das Gericht, gelten die Anforderungen des § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä weiterhin, da hierdurch dem Umstand Rechnung getragen werde, dass der Belegarzt eine besondere persönliche Verantwortung für seine stationären Patienten trage, die es erfordere, dass er neben seiner ambulanten Tätigkeit bedarfsgerecht im Belegkrankenhaus anwesend sein könne.

Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä ergibt sich nach Ansicht des BSG, dass auf den Praxissitz abzustellen sei, in welchem der Arzt hauptsächlich seine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit ausübe. Dabei müsse die Praxis so nahe beim Krankenhaus liegen, dass der Arzt dieses von der Praxis aus innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen könne. Nachdem die Fahrtzeit im entschiedenen Fall zwischen dem Praxissitz in A. und dem Krankenhaus ca. 39 Minuten betrug, sah das BSG deshalb die erforderliche räumliche Nähe zwischen Vertragsarztsitz und Krankenhaus nicht als gegeben an.

Anders als die Vorinstanzen des SG München und des LSG München vertrat das BSG die Ansicht, dass sich aus dem Umstand, dass der Arzt mit anderen Belegärzten der üBAG bzw. des Krankenhauses kooperativ im Rahmen seiner Tätigkeit als Belegarzt zusammenarbeiten wolle, keine andere Beurteilung für eine vertretbare Abweichung von der zeitlichen Vorgabe ergebe.
Das LSG hatte eine solche Abweichung nämlich als vertretbar bejaht, da der Arzt in einer für die belegärztliche Tätigkeit relevanten ärztlichen Kooperation tätig sei, wodurch die durchgehende ärztliche Versorgung der Belegpatienten und die Vertretung bei Abwesenheit der Belegärzte gewährleistet sei. Hierdurch könne nach Meinung des BSG zwar eine kontinuierliche individuelle Krankenversorgung und eine bessere Zusammenarbeit bei der Abdeckung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sichergestellt werden. Allerdings ändere dies nichts daran, dass die Belegarztanerkennung stets personenbezogen zu prüfen und zu erteilen sei. Folglich müsse der Arzt, der die Belegarztanerkennung begehrt, die Voraussetzungen des § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä in eigener Person erfüllen (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: BSG, Urteil vom 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 R unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2021/2021_03_17_B_06_KA_06_20_R.html).

Damit hat das BSG über diese Rechtsfrage entgegen der Auffassungen der unterinstanzlichen Gerichte endgültig entschieden und letztendlich der KV Recht gegeben.

3 Stellungnahme

Für Belegärzte gilt nach wie vor eine Residenzpflicht in örtlicher Hinsicht sowohl bezüglich des Wohnsitzes als auch der Praxis. Diese Entscheidung des BSG orientiert sich aus Sicht des Verfassers aber leider nicht an der Versorgungsrealität. Denn gerade dann, wenn mehrere Ärzte einer BAG belegärztlich tätig sind, ließe sich die ärztliche Versorgung auch in etwaigen Vertretungs- oder Notfällen unproblematisch regeln und koordinieren. Wieder einmal werden damit der sektorenübergreifenden Tätigkeit niedergelassener Ärzte unnötige formalistische Grenzen durch die Rechtsprechung gesetzt.

 

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD