BGH entscheidet erneut über den Anspruch auf Löschung der Arztdaten bei Jameda

Ärzten ist die ungefragte und ohne deren Einwilligung vorgenommene Anlage und Veröffentlichung eines kostenlosen Basis‑Profils mit entsprechenden Basisdaten auf Arztbewertungsportalen oftmals ein Dorn im Auge. Das wohl bekannteste Arztbewertungsportal ist nach Meinung des Verfassers Jameda. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH allerdings entschieden, dass Ärzten, die keine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen eines Basis-Profils auf einem Arztbewertungsportal erteilt haben, grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung ihrer Eintragungsdaten zusteht, da diese Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung des Arztes durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt ist. Dies gilt aber nur solange, wie der Portalbetreiber seine Rolle als neutraler Informationsmittler nicht verlässt.

Ein Portalbetreiber verlässt nach der Rechtsprechung des BGH dann diese Rolle, wenn der Betreiber (nur) die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den nichtzahlenden zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadurch nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17). Die Aufnahme des nichtzahlenden Arztes in das Portal gereicht diesem dann nämlich zum Nachteil, da seine personenbezogenen Daten in diesem Fall gleichsam als “Köder” dafür missbraucht werden, ihm potentielle Patienten, die sich für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt nicht der Fall ist; dies haben nichtzahlende Ärzte grundsätzlich nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 488/19, Rn. 39). Nur in diesen Fällen wäre somit ein Löschungsanspruch der Basisdateneintragung sowie ein Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Profils des nichtzahlenden Arztes gegenüber dem Portalbetreiber gegeben.

Gleich in zwei Urteilen hat der BGH nun im letzten halben Jahr zu diversen Gestaltungskonstellationen auf dem Basisprofil nichtzahlender Ärzte bei Jameda eine Bewertung darüber abgegeben, ob Jameda hierdurch seine Stellung als neutraler Informationsmittler wahrt oder verlässt und wann ein überwiegendes Interesse des Arztes auf Löschung seiner Daten und Unterlassung der Profilveröffentlichung gegeben ist.

1.
Mit Urteil vom 12.10.2021 stellt der BGH in Fortführung seines Urteils aus dem Jahr 2018 zunächst fest, dass in seiner Rolle als neutraler Informationsmittler der Betreiber eines Ärztebewertungsportals keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne unterliegt, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 39).

Dies bedeutet, dass nichtzahlende Ärzte und zahlende Ärzte bei der Profilgestaltung in der Regel ungleich behandelt werden dürfen, wobei es hierfür darauf ankommt, welcher Vorteil dem zahlenden Arzt hierdurch zukommt und ob aufgrund dieser Ungleichbehandlung nach einer Abwägung der konkreten Einzelfallumstände die Interessen des nichtzahlenden Arztes die Interessen des Betreibers und der Portalnutzer überwiegen.

Etwas anderes, also dass der nichtzahlende Arzt die Ungleichbehandlung dulden muss, muss im Grundsatz aus Sicht des BGH jedoch dann gelten, wenn dem ohne seine Einwilligung im Portal geführten Arzt durch die konkrete Gestaltung des Bewertungsportals kein Nachteil droht, der über die Verarbeitung seiner für den Portalbetrieb erforderlichen personenbezogenen Daten (Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten) als solche und die mit der Bewertungsmöglichkeit verbundenen, von jedem Arzt grundsätzlich hinzunehmenden Gefahren nicht nur unerheblich hinausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der nichtzahlende Arzt durch seine Aufnahme in das Bewertungsportal – von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Rechte aus Art. 7 GRCh und den mit der Bewertungsmöglichkeit einhergehenden Beeinträchtigungen abgesehen – nicht entscheidend schlechter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 40).

Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen sieht der BGH bei folgenden Basisprofilgestaltungen nichtzahlender Ärzte ein überwiegendes Interesse auf deren Seite, sodass hier ein Löschungs- und Unterlassungsanspruch gegeben wäre:

  • auf dem Basisprofil wird auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein solcher Hinweis unterbleibt,
  • auf dem Basisprofil wird auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen, auf der zahlende Ärzte anders als der nichtzahlende Arzt mit Bild dargestellt werden,
  • auf dem Basisprofil werden Artikel von anderen zahlenden Ärzten veröffentlicht, während auf den Profilen sog. Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt und
  • auf dem Basisprofil wird auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete, die demselben Tätigkeitsbereich wie der nichtzahlende Arzt angehören, verwiesen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein solcher Verweis unterbleibt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 3, 8).

Hingegen wird durch den BGH insbesondere bei nachstehenden Basisprofilgestaltungen eine zulässige Ungleichbehandlung des nichtzahlenden Arztes durch die unterschiedliche Gestaltung gesehen, sodass in diesen Fällen ein Löschungs- und Unterlassungsanspruch des Arztes gegenüber dem Portalbetreiber nicht gegeben ist:

  • auf dem Profil wird auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete eines anderen Tätigkeitsbereichs verwiesen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein solcher Verweis unterbleibt,
  • auf dem Profil wird auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete verwiesen, auf der andere Ärzte gegen Entgelt besonders herausgestellt werden,
  • auf dem Profil wird Werbung für Drittunternehmen eingeblendet, während solche Werbung auf den Profilen zahlender Ärzte unterbleibt,
  • zahlenden Ärzten wird in größerem Umfang als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Profil von ihnen angebotene Leistungen anzugeben,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Profil ein Portraitbild zu hinterlegen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Profil individuelle Inhalte und Bilder zu präsentieren,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Profil die Adresse ihrer eigenen Praxishomepage anzugeben und zu verlinken,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, Fachartikel auf ihrem Profil zu veröffentlichen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, auf ihrem Profil ein Video einzustellen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Portalbetreiber interviewen zu lassen und das Interview auf ihr Profil einzustellen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, individuelle Bewertungskriterien abzufragen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, ihr Profil vom Portalbetreiber erstellen und pflegen zu lassen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, für die Texte auf ihrem Profil die Dienste professioneller Texter in Anspruch zu nehmen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, Artikel auf der Unterseite “Experten-Ratgeber” zu veröffentlichen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Portalbetreiber interviewen zu lassen und das Interview auf der Unterseite “Experten-Ratgeber” zu veröffentlichen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, sich bei Suchanfragen zu speziellen Fachgebieten auffälliger darstellen zu lassen,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, sich bei Suchanfragen zu speziellen Suchbegriffen auffälliger darstellen zu lassen,
  • zahlende Ärzte werden anders als nichtzahlende Ärzte auf der Jameda-Startseite angezeigt,
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten ein persönlicher Ansprechpartner im Unternehmen des Portalbetreibers zur Seite gestellt und
  • zahlenden Ärzten wird anders als nichtzahlenden Ärzten die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Portalbetreiber über eine kostenlose Hotline in Kontakt zu treten (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 3, 41).

Diese zulässigen Benachteiligungen nichtzahlender Ärzte begründet der BGH damit, dass zum einen eine solche Ungleichbehandlung allein für die Annahme eines überwiegenden Interesses nicht ausreicht. Zum anderen ist hiermit keine besondere bzw. erhebliche Belastung des nichtzahlenden Arztes verbunden, da u. a. die unterschiedliche Gestaltung keine Rückschlüsse auf die Qualität der vom jeweiligen Arzt angebotenen Leistungen zulassen, offensichtlich hierdurch keine Gefahr besteht, potenzielle Patienten an die auf ihrem Profil verlinkten Listen aufgeführten Ärzte aus gänzlich anderen Fachbereichen zu verlieren oder da bei den auf verlinkten Listen besonders durch Platzierung und/oder Bild hervorgehobenen Premium-Kunden kein verdeckter Werbevorteil erfolgt, sondern dies durch konkrete Hinweise gekennzeichnet ist bzw. es sich nicht um in unmittelbarer örtlicher Nähe praktizierende Ärzte und damit um nicht in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis stehende Ärzte handelt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 43 – 45). Ferner sind etwaige Werbeeinblendungen von Drittunternehmen nicht geeignet, das Ansehen der nichtzahlenden Ärzte in fachlicher oder persönlicher Hinsicht zu beeinträchtigen, sie begründen nicht die Gefahr der Lenkung potentieller Patienten hin zu konkurrierenden Ärzten und sie drängen die Bewertungen des nichtzahlenden Arztes nicht völlig in den Hintergrund (vgl. BGH., a. a. O., Rn. 46).

Was die unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten (z. B. Angabe der eigenen Leistungen, Profilbild) der Profile von zahlenden Ärzten zu nichtzahlenden Ärzten angeht, verweist der BGH zudem auf das fehlende allgemeine Gleichbehandlungsgebot sowie darauf, dass diese nicht dazu führen können, dass potentielle Patienten, die das Profil des nichtzahlenden Arztes besuchen, hierdurch auf das Profil eines konkurrierenden zahlenden Arztes geleitet werden. Denn die Basisprofile enthalten keine Hinweise auf die umfangreicheren Ausgestaltungen der Premiumprofile, sodass diese nicht als Werbeplattform für zahlende Ärzte oder als „Köder“ genutzt werden (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 49). Des Weiteren wird für den durchschnittlichen passiven Nutzer durch Kennzeichnung und im Rahmen der „Mouse-over-Funktion“ hinreichend erkennbar und näher erklärt, dass die unterschiedliche Darstellung auf dem käuflichen Erwerb zusätzlicher Darstellungsmöglichkeiten beruht (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 51). Eine Gefahr, dass sich potenzielle Patienten angesichts der sich nur auf dem Premiumprofil befindenden weiteren Gestaltungselementen eher für eine Behandlung durch den Inhaber eines Premiumprofils entscheiden, sieht der BGH als sehr gering an, da im Vordergrund des Interesses der passiven Nutzer regelmäßig die jeweiligen, von der Art des Profils unabhängigen Patientenbewertungen stehen, aufgrund derer hauptsächlich ein Vergleich zwischen mehreren Ärzten erfolgt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 54, 56).

2.
In einem weiteren Urteil vom 15.02.2022 bestätigt der 6. Senat des BGH nochmals in Bezug auf das erhebliche optische Gefälle zwischen den unterschiedlichen Profilsarten seine rechtliche Einschätzung, dass zwischen zahlenden Premiumkunden und nichtzahlenden Ärzten mit Basisprofil kein allgemeines Gleichbehandlungsgebot besteht. Die Nachteile eines Basisprofils gegenüber einem Premiumprofil sind nicht so gewichtig, als dass sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu einem Überwiegen der Interessen der nichtzahlenden Ärzte führen würden.

Dem steht aus Sicht des BGH nicht entgegen, dass ein potentieller Patient, der die Profile von konkurrierenden zahlenden und nichtzahlenden Ärzten vergleicht, den Eindruck gewinnen mag, der nichtzahlende Arzt mache sich keine Gedanken um seine Außenwirkung, und damit die Vorstellung verbindet, ein Premiumkunde sei seinen nichtzahlenden Konkurrenten in Bezug auf das Marketing überlegen. Entscheidend ist, dass das Fehlen eines Bildes auf dem Basisprofil aus Sicht eines durchschnittlichen Nutzers keinen Schluss darauf zulässt, der Betreffende sei als Arzt weniger qualifiziert als der Inhaber eines Premiumprofils mit Bild. Auch lässt sich der Grund für die unterschiedliche Bebilderung der Profile dem Portal von Jameda angesichts der Kennzeichnung der nichtzahlenden Profile mit “Nur Jameda-Kunden können ein Profilbild hinterlegen” hinreichend deutlich entnehmen. Die Gefahr, dass sich potentielle Patienten bei einem Vergleich der beiden Profile angesichts des nur auf dem Premiumprofil vorhandenen Bildes eher für eine Behandlung durch den Inhaber eines Premiumprofils entscheiden, erscheint gering, denn im Vordergrund des Interesses passiver Nutzer stehen schon nach der Konzeption des Portals von Jameda regelmäßig die von der Art des Profils unabhängigen Patientenbewertungen, insbesondere die Noten (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 692/20, Rn. 29).

Dem Umstand, dass Jameda zu einer besseren Auffindbarkeit von Premiummitgliedern bei der Suchmaschine Google beiträgt, kommt ebenfalls kein entscheidendes Gewicht bei der Abwägung zu. Dies zum einen wegen des fehlenden Gleichbehandlungsgebots. Zum anderen ist der Umstand einer besseren Auffindbarkeit von zahlenden Ärzten bei Google von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der nichtzahlenden Ärzte völlig unabhängig. Hierbei handelt es sich nämlich um eine zusätzliche entgeltliche Serviceleistung von Jameda (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 30, 31).

Ebenso erteilt der BGH in diesem Urteil für ein überwiegendes Interesse des nichtzahlenden Arztes dem Argument eine Absage, dass es die Entscheidung des einzelnen Arztes sei, wie er sich im Internet präsentiere und ob er dieses Medium für Werbezwecke nutzen wolle, weshalb es in der Hand des nichtzahlenden Arztes liege, nur unter der Adresse seiner Homepage im Internet gefunden zu werden und dort eine Kommentarfunktion einzurichten. Diese Auffassung berücksichtigt nach Meinung des BGH nämlich nicht, dass der Einzelne auch nach Art. 7 und Art. 8 GRCh keinen Anspruch darauf hat, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 32).

Ein überwiegendes Interesse der nichtzahlenden Ärzte an der Löschung ihrer Daten lehnt der BGH in dieser Entscheidung auch aus den nachfolgenden Gründen ab:

Zwar bestätigt der BGH, dass Ärzte zu einer täglichen Kontrolle ihrer Bewertungen gezwungen sind, wenn sie sich gegen unberechtigte Kommentare zu Wehr setzen wollen, was zu einer Beeinträchtigung ihrer Interessen führt. Jedoch folgt hieraus kein die Interessen des Portalbetreibers und Dritter überwiegendes Interesse des Arztes. Aufgrund der Wirkungen, die seine berufliche Tätigkeit für andere hat, muss sich ein Arzt von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen. Dies gilt gerade bei freiberuflich tätigen Ärzten, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen Ärzten anbieten. Kritik an ihren beruflichen Leistung sind angesichts der Ausgestaltung des Bewertungsportals im Übrigen sowohl zahlende als auch nichtzahlende Ärzte ausgesetzt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 35).

Des Weiteren kann ein Überwiegen des Interesses nicht dadurch begründet werden, dass die Aussagekraft der Kommentare in den Bewertungen beschränkt sei, da diese subjektiv gefärbt seien; bleibe der Heilungserfolg aus, äußere sich der Patient kaum lobend über den Arzt und dem Patienten als medizinischem Laien fehle die Einsicht in die medizinischen Zusammenhänge einer Behandlung.

Der Senat vertritt hierzu weiterhin die Auffassung, dass unabhängig von der subjektiven Färbung der Berichte und den typischerweise fehlenden medizinischen Fachkenntnissen der Rezensenten Erfahrungsberichte von Patienten eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Informationsquellen darstellen. Die subjektive Einschätzung, die in den Bewertungen zum Ausdruck kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, welcher Arzt – insbesondere bezüglich der äußeren Umstände der Behandlung wie etwa der Praxisorganisation – den Anforderungen für die gewünschte Behandlung und auch den persönlichen Präferenzen am besten entspricht (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 36, 37).

Ebenso lehnt der BGH ein überwiegendes Interesse des Arztes im Hinblick auf die Argumentation, dass das Notensystem der Bewertungen zu Verzerrungen führe, da bei einem Berufsanfänger eine einzelne schlechte Bewertung umgehend zum Absinken des Notenschnitts führe, während ein renommierter Arzt, der mehrere Bewertungen aufweise, sich eher einen Ausrutscher leisten könne, weshalb die Aussagekraft des Notensystems beschränkt sei, ab. Denn im Jameda-Portal ist die Anzahl der abgegebenen Bewertungen, die zu dem errechneten Notenschnitt führen, angegeben. Damit ist für Dritte transparent, ob sich ein einzelner unzufriedener Patient geäußert hat oder ob eine Vielzahl von Patienten zu der Note beigetragen haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass bereits länger praktizierende Ärzte einen größeren Patientenkreis mit guten oder schlechten Erfahrungen aufweisen als Berufsanfänger. Eine Verzerrung der Bewertungen folgt daraus nicht (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 38, 39).

Letztendlich ist ein überwiegendes Interesse auch nicht darin zu sehen, dass die Anonymität im Internet zu unsachlichen oder polemischen Äußerungen führt, wobei dem Arzt nur die Abwehr beleidigender oder verleumderischer Kommentare über den Portalbetreiber möglich sei, dessen Reaktion sich auf die Löschung der Kommentare beschränke. Eine Rufschädigung drohe nach dieser Meinung aber bereits am ersten Tag des Eintrags, wobei der Arzt diese, selbst wenn er die Beklagte zur Löschung auffordere, nicht verhindern könne. Der BGH führt als Gegenargument allerdings aus, dass Ärzte den dargestellten Gefahren des Bewertungsportals durch außergerichtliche sowie gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht schutzlos ausgeliefert sind. Dass unzulässige Äußerungen nicht sofort nach ihrer Einstellung wieder gelöscht werden, ist allerdings ein von den Betroffenen hinzunehmender, systemimmanenter Umstand (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 40, 41).

3.
Es bleibt damit festzustellen, dass der BGH seiner bisherigen Linie, die weitestgehend zu Gunsten solcher Arztbewertungsportale verläuft, treu bleibt. Ein datenschutzrechtlicher Löschungs- und Unterlassungsanspruch bedarf somit immer einer konkreten Interessensabwägung anhand der konkreten Umstände im Einzelfall. Sofern ein nichtzahlender Arzt diese Ansprüche bezüglich seines Basisprofils geltend machen will, muss also die Gestaltung seines Profils genauestens geprüft und an den Kriterien dieser BGH-Rechtsprechung gemessen werden. Nach Ansicht des Verfassers wird jedoch davon auszugehen sein, dass die Portalbetreiber die Gestaltung der Basisprofile an diese Rechtsprechung umgehend anpassen bzw. zukünftige neue Profile danach ausrichten werden, insbesondere hinsichtlich der Kriterien, bei denen der BGH einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch bejaht hat.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS