BMG verlängert Krankenhaus-Rettungsschirm bis April

Der ursprünglich bis 28. Februar angesetzte Rettungsschirm für die Krankenhäuser, der besonders von Corona betroffene Einrichtungen unterstützen soll, wird vorerst bis zum 11. April 2021 verlängert. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des BMG (Bundesgesundheitsministerium) hervor. Im Entwurf heißt es wörtlich: “Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der stationären Behandlungsfälle mit COVID-19 auch darüber hinaus auf hohem Niveau bleiben wird […] Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Möglichkeit für Kranken­häuser, Ausgleichszahlungen zu erhalten, zu verlängern”.

Der zurzeit geltende zweite Rettungsschirm für die Krankenhäuser wurde vom Bundestag am 18. Novem­ber im dritten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Demnach können die Bundesländer Kranken­häu­ser benennen, die Ausgleichszahlungen für Krankenhausbetten erhalten, die wegen verscho­bener Ein­griffe leer stehen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Krankenhäuser gemäß dem Notfall­stufen­konzept des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses eine Notfallversorgung der Stufe 2 oder 3 erbrin­gen sowie in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt liegen, in der die 7-Tage-Inzidenz bei über 70 liegt und in der es weniger als 25 Prozent freie, betreibbare Intensivkapazitäten gibt.

In diesem Zusammenhang berichtet das deutsche Ärzteblatt, dass die Auswertung der Krankenhausdaten aktuell läuft. Krankenhausverbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten im Vorfeld eine Ausweitung der finanziellen Schutzmaßnahmen für die Krankenhäuser bis zum Jahresende gefordert, damit die Häuser Planungssicherheit erhielten, so das Ärzteblatt.

Bereits im März 2020 hatte das BMG einen Coronabeirat gegründet, der sich speziell mit den Auswirkungen der beiden Rettungs­schir­me auf die Krankenhäuser befassen sollte. In diesem Zusammenhang erhielt eine Auswertung vom 30. September 2020 einiges Aufsehen, aus der hervorging, dass durchschnittlich infolge der Aus­gleichszahlungen aus dem ersten Rettungsschirm 2,4 Prozent mehr Erlöse von den Krankenhäusern erzielt wurden, als in den beiden Vorjahreszeiträumen. Derzeit werden die Krankenhausdaten für das ganze Jahr 2020 ausgewertet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass „der Entwurf […] weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken [bietet, Anm. d. Autors], die von den Anspruchskriterien nicht erfasst sind (Inzidenz über 70 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen), gleichwohl aber massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme haben. Wie 2020 brauchen alle Krankenhäuser auch für 2021 wirtschaftliche Planungssicherheit über einen Ganzjahresmindererlös-Ausgleich“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.

Zum Artikel des Ärzteblatts