Bundessozialgericht: Strikte Regeln für die Erbringung von Laborleistungen in ausgelagerten Räumen

Wie kürzlich das Bundessozialgericht in dritter Instanz urteilte, können Ärzte nicht die Kostenvorteile einer Laborgemeinschaft mit den Vergütungsregelungen des Eigenlabors verbinden. Ein Arzt in Köln hatte in einem entsprechenden Pilotmodell genau das versucht (Az.: B 6 KA 24/17 R).

Das BSG urteilte demnach: „Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht werden, nicht als eigene Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen darf.“ Nachdem das Sozialgericht noch dem Arzt Recht gegeben hatte, bestätigten nun also die Richter die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen und der KV Nordrhein.

Der Kläger, Allgemeinmediziner aus Köln-Nippes, bringe laut eigener Angaben jede Mittagspause sechs bis acht Blutproben zu einem elf Kilometer entfernten Labor in Köln-Rodenkirchen. Dort nutze er eigenständig eine im Sinne des „time-sharing“ genutzte gemeinsame Laborstraße und nehme Proben und Ergebnisse dann wieder mit in seine Praxis.

Die KV Nordrhein erkannte das Labor nicht als „ausgelagerte Praxisräume“ an und bekam nun vom BSG nun recht. Das genutzte Labor weise alle Merkmale einer Laborgemeinschaft auf und müsse die Leistungen daher selbst entsprechend abrechnen.

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