Compliance-Management in der Arztpraxis-eine Empfehlung

In vielen medizinrechtlichen Konstellationen gibt es klare rechtliche Vorgaben bzw. eindeutige Rechtsprechung, deren Kenntnis und Beachtung schlimme Folgen verhindern kann. Das Problem für den niedergelassenen Arzt ist, dass er mit einer derartigen Fülle zu beachtender Regularien, von der Abrechnung bis zum Berufsrecht, konfrontiert ist, dass es fast unvermeidbar zu Fehlern kommen muss. Diese müssen keine gravierenden Folgen haben, können es aber – wie die nachgestellten Beispielsfälle verdeutlichen.

Die Sachverhalte sind aus der medizinrechtlichen Anwaltstätigkeit wohlbekannt und wiederholen sich in unterschiedlicher Ausformung, so beispielhaft:

  1. Die gut funktionierende Praxisgemeinschaft sieht sich mit einem staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbeschluss konfrontiert, weil es bei den Patienten mehr als 30% Überschneidungen gibt.
  2. Bei einem als Honorararzt im Krankenhaus tätigen Arzt weigert sich eine PKV, die von ihm erbrachten wahlärztlichen Leistungen zu bezahlen und kündigt im Übrigen eine Anzeige wegen Abrechnungsbetruges an.
  3. Der ambulant operierende Chirurg hält bei bestimmten Eingriffen eine histologische Abklärung zumeist für unnötig und erfährt erst nach Jahren durch das von der KV eingeleitete Plausibilitätsprüfungsverfahren davon, dass der EBM-Wortlaut diese zwingend vorsieht und nicht zur Disposition steht.
  4. Der Praxisinhaber gründet mit einem Juniorpartner eine BAG und möchte diesen zunächst nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligen, dafür muss der Junior zunächst auch kein unternehmerisches Risiko tragen. Wegen fehlender Gesellschafterstellung und damit nicht vorhandener Gesellschaft fordert die KV nach einigen Jahren das gesamte Honorar der BAG zurück.

Compliance lässt sich allgemein als „Regeltreue“ übersetzen und bedeutet in diesem Zusammenhang die Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und ggf. weiterer selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen. Das Compliance-Management dient deshalb dem Präventiv-Schutz eines Unternehmens vor Schäden und der Haftung seiner Mitarbeiter.

Die meisten Klinikkonzerne und auch viele große MVZ haben bereits mehr oder weniger professionalisierte Compliance-Management-Systeme implementiert. Die Rechtsprechung wertet das Vorhandensein derartiger Systeme bereits als „schuldmildernde Maßnahme“.

In der Einzelpraxis oder auch bei kleineren Arztgesellschaften ist das Thema aber unserer Erfahrung nach bisher kaum relevant. Zu Unrecht. Zwar werden kleinere Praxen kaum gewillt und in der Lage sein, ein den großen Unternehmen vergleichbares Compliance-System aufzubauen, mit eigenem Compliance-Beauftragtem, Unternehmensrichtlinien, eigener Ethik etc. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Denn je kleiner die Praxis ist, desto geringer ist auch der Aufwand, die dort vorhandenen Risiken und rechtlichen Vorgaben zu analysieren, zu dokumentieren und zu kommunizieren.

Dieser Aufwand lohnt sich. Neben der Vermeidung von Schäden gibt die Schaffung einer solchen Compliance-Kultur den Mitarbeitern und jeglichen Kooperationspartnern ein Sicherheitsgefühl und hat damit positive Wettbewerbswirksamkeit. Zudem ergeben sich hieraus weitere Effekte, wie der fast automatischen gleichzeitigen Umsetzung des antikorruptionsrechtlich relevanten Transparenzgebotes oder auch der Sicherstellung der Kompetenz der Mitarbeiter z.B. in Abrechnungsfragen und der Übereinstimmung der vorhandenen Infrastruktur mit den gesetzlichen Anforderungen, von der Datenverarbeitung bis zum Röntgengerät.

Da insbesondere die Abrechnungskontrolle durch die KV, aber auch sonstige Prüfungen der Arztpraxis durch Dritte auf rechtmäßige Leistungserbringung zumeist erst Jahre später erfolgen und sich dadurch auch aus kleinen Fehlern enorme Schäden ergeben können, erscheint uns der Aufwand für eine professionelle Compliance-Kontrolle im vorgenannten Sinne für größere Praxen und MVZ in jedem Fall, aber auch für kleinere Praxen machbar und außerordentlich sinnvoll.

In den zu Beginn genannten Beispielsfällen würde eine solche Kontrolle zu folgenden Maßnahmen führen:

  1. Exakte Kontrolle der Anzahl gemeinsamer Patienten und Vermeidung der Überschreitung eines gewissen Prozentsatzes;
  2. Überprüfung der bestehenden Kooperationsverträge und Anpassung an die aktuelle Rechtslage;
  3. Korrekte Umsetzung der EBM-Vorgaben und ausreichende Dokumentation;
  4. Wie b.

Dr. jur. Jörg Heberer
Fachanwalt für Medizinrecht
Justitiar BVGD/DGVS

RA Oliver Butzmann
Fachanwalt für Medizinrecht
Mediator (univers.)