Die Bedeutung des Schlichtungsgutachtens im Arzthaftungsprozess

Beim Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler können Betroffene oder Angehörige auf die Schlichtungsstellen der Ärztekammern zurückgreifen, bevor es zu einem echten zivilrechtlichen Verfahren kommt. Die Bedeutung eines auf diese Weise erstellten Gutachten stellt jedoch keine Rechtssicherheit dar. Ein aus ärztlicher Sicht positives Schlichtungsgutachten schützt nicht vor einem anderen Ergebnis eines eventuell folgenden Prozesses, wie ein konkreter Beschluss des BGH zeigt.

Haben Patienten den Verdacht, dass im Rahmen ihrer medizinischen Behandlung dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen sein könnte, so besteht für sie außergerichtlich unter anderem die Möglichkeit, dies kostenfrei durch die Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen der Ärztekammern bewerten zu lassen. Bewertet wird die Frage, ob ein vorwerfbarer Behandlungsfehler vorliegt, der für einen Gesundheitsschaden des Patienten ursächlich war, sodass Haftungsansprüche gerechtfertigt erscheinen. Rechtliche Verbindlichkeit besitzt dieses Gutachten für die Beteiligten jedoch nicht. Der Klageweg steht unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens dennoch weiterhin offen.

Juristisch stellt sich dennoch die Frage, welche Bedeutung einem solchen Schlichtungsgutachten in einem nachfolgenden zivilrechtlichen Klageverfahren zukommt, insbesondere ob bei einem einen Behandlungsfehler ablehnenden Gutachten die Anforderungen an den Vortrag des klagenden Patienten zum dennoch behaupteten Behandlungsfehler erhöht sind. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 12.03.2019 beantwortet (vgl. nachfolgend BGH, Beschluss vom 12.03.2019 – VI ZR 278/18).

Sachverhalt

Geklagt hatte die Tochter der verstorbenen Patientin gegen das Krankenhaus und die behandelnden Ärzte auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler.

Die Patientin wurde am 27.01.2012 im beklagten Krankenhaus an der Lendenwirbelsäule operiert. Nach der Operation litt die Patientin unter Übelkeit und Bauchschmerzen. Am 02.02.2012 verstarb die Patientin. Als Todesursache wurde durch die Autopsie eine akute Koronarinsuffizienz festgestellt, der eine stenosierende Koronararteriensklerose und ein postoperativer Ileus (Darmverschluss) vorausgegangen seien. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Darmverschluss behandlungsfehlerhaft unerkannt und unbehandelt gebliebenen war und dadurch zum Tod ihrer Mutter geführt hatte.

Zunächst wurde deshalb außergerichtlich ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der zuständigen Ärztekammer durchgeführt. Das eingeholte neurochirurgische Gutachten konnte jedoch keine Behandlungsfehler feststellen.

Sowohl die Klage als auch die Berufung der Klägerin waren erfolglos. Hingegen gab der BGH der daraufhin eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde statt, hob den Beschluss des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 1-4).

Entscheidung

Das Oberlandesgericht hatte die Berufung deswegen zurückgewiesen, weil die Klägerin einen etwaigen Behandlungsfehler nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe. Aufgrund des vorliegenden, einen Behandlungsfehler ablehnenden Schlichtungsgutachtens hätte sie gegen diese gutachterliche Einschätzung substantiierte Einwendungen erheben müssen. Dies habe sie nicht getan, weshalb das OLG auch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens trotz der im Arzthaftpflichtprozess geltenden geringen Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin als nicht erforderlich ansah (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 6).

Der BGH teilte diese Auffassung des OLGs nicht, sondern sah den klägerischen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG aufgrund der vom OLG überspannten Anforderungen an die hinreichende Substantiierungspflicht der Klägerin verletzt.

Den Patienten kommen im Arzthaftungsprozess aufgrund der gefestigten BGH-Rechtsprechung im Hinblick auf die Substantiierungspflichten ihres Vortrags gewisse Erleichterungen zu, indem sie sich auf Vortrag beschränken dürfen, der die Vermutung eines Behandlungsfehlers aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Die primäre Darlegungslast des Patienten wird somit eingeschränkt. Hieraus resultiert dann jedoch in der Regel eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 8, 9).

Dies gilt nach Auffassung des BGH auch, wenn dem Gericht ein medizinisches Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen vorliegt. Ein solches Schlichtungsgutachten kann zwar nach allgemeinen Regeln im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, dies darf aber zum einen nicht zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten führen, der ansonsten im Falle eines ihm ungünstigen Schlichtungsgutachtens doch gezwungen wäre, sich medizinisches Fachwissen anzueignen, um einen schlüssigen Klagevortrag zu halten. Das Schlichtungsgutachten kann zum anderen auf Beweisebene auch nicht den Sachverständigenbeweis ersetzen oder als solcher verwertet werden (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10).

Nach den geltenden Beweisregeln hat die Würdigung des Schlichtungsgutachtens als Urkunde jedoch zur Folge, dass hierdurch lediglich bezeugt wird, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat, nicht jedoch, ob der Inhalt der gutachterlichen Erklärung richtig ist. Dies bedeutet somit, dass die Frage, ob die in dem Schlichtungsgutachten enthaltene Einschätzung über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers inhaltlich richtig ist, weiterhin der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt. Folge dessen ist, dass der Richter zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verpflichtet ist. Unerheblich ist dabei, ob die Behauptung der Partei durch das Schlichtungsgutachten gestützt wird oder nicht. Denn der Urkundenbeweis darf nicht dazu führen, dass den Parteien das ihnen zustehende Recht, den Sachverständigenbeweis anzutreten, verkürzt wird (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10).

In diesem Fall wurde somit nach Meinung des BGH der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, indem das OLG den mit dem Angebot eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin als nicht hinreichend substantiiert ansah. Denn die Klägerin hatte nach Auffassung des BGH alle Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorgetragen, indem sie unter Bezugnahme auf den Autopsiebericht einen schuldhaft nicht erkannten und nicht behandelten post-operativen Darmverschluss als Behandlungsfehler, der ursächlich für den Tod ihrer Mutter gewesen sei, behauptet hatte. Eine weitergehende, erhöhte Darlegungslast durch das für sie negative Schlichtungsgutachten wurde aufgrund der oben dargestellten Grundsätze abgelehnt. Das Schlichtungsgutachten führt aus Sicht des BGH alleine dazu, dass sich der nunmehr vom Berufungsgericht zu beauftragende gerichtliche Sachverständige und das Berufungsgericht selbst auf Beweisebene mit der Einschätzung des Schlichtungsgutachters auseinander zu setzen haben werden (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 11, 12).

Stellungnahme

Diese BGH-Entscheidung führt für klagende Patienten nach Meinung des Verfassers zu einer Erleichterung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zivilprozess, wenn ein Schlichtungsverfahren vorausgegangen und das Ergebnis ungünstig für den Patienten ausgefallen war. Denn der Patient muss sich für die ausreichende Darlegung eines Behandlungsfehlers nicht mit den entgegenstehenden Einschätzungen des Schlichtungsgutachtens auseinandersetzen, sondern es gelten auch in diesem Fall nach wie vor die höchstrichterlich bestätigten maßvollen Anforderungen an die Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess.

Ebenso kann das Schlichtungsgutachten nicht ein vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers ersetzen, da dessen Inhalt juristisch lediglich als Parteivortrag zu werten ist. Dieser Parteivortrag muss somit durch das gerichtliche Sachverständigengutachten bewiesen werden. Es besteht damit nach der BGH-Rechtsprechung in Arzthaftungsangelegenheiten auch bei Vorliegen eines Schlichtungsgutachtens grundsätzlich eine Verpflichtung der Gerichte zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung medizinischer Fragen.

Dies bedeutet deshalb für Ärzte, dass durch ein für sie positives Schlichtungsgutachten keine Rechtssicherheit dahingehend erzeugt wird, dass das Klageverfahren des Patienten vor einem Zivilgericht deswegen ebenso keinen Erfolg haben wird. Nachdem ein Schlichtungsverfahren nur bei Zustimmung aller Beteiligten durchgeführt wird, sollte aus juristischer Sicht die Sinnhaftigkeit der Durchführung anhand der jeweils konkreten Einzelfallumstände beurteilt werden.

Allerdings ist abschließend in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass mit dem Antrag auf Durchführung eines Gutachterverfahrens jedenfalls regelmäßig der Vorwurf eines wie auch immer gearteten Behandlungsfehlers verbunden ist, sodass der Arzt grundsätzlich nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag verpflichtet ist, den Vorgang seiner Haftpflichtversicherung zu melden und das Votum der Haftpflichtversicherung abzuwarten, ob der Durchführung des Gutachterverfahrens zugestimmt werden soll oder nicht. Im Falle des Unterlassens dieser Meldung, besteht die Gefahr, im ungünstigsten Fall den Versicherungsschutz zu verlieren. Dieses Risiko sollten Ärzte auf keinen Fall eingehen.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS