Dürfen Ärzt*innen ein Ausfallhonorar bei Impfschwänzern erheben?

Die aktuellen Entwicklungen der Impfkampagne haben in der vergangenen Woche zu einigen Schnellschüssen in der Politik geführt. Inzwischen sind rund 40 Prozent der Deutschen vollständig geimpft, knapp 57 Prozent immerhin einmal. Doch plötzlich melden die Impfzentren und Arztpraxen Rückgänge. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und teilweise hausgemacht. Sicher stimmen die niedrigen Inzidenzen und das sich normalisierende Straßenbild manchen sorglos. Allerdings verstärken schlecht vorbereitete Kommunikationsschritte der Landesgesundheitsminister vermutlich zumindest vorübergehend die Impfzurückhaltung. Auf die jüngste Empfehlung der STIKO und der Gesundheitsministerkonferenz einer Erstimpfung mit dem Präparat von AstraZeneca eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff folgen zu lassen, bringt ordentlich Sand ins Impfgetriebe. Laut Ärztezeitung müssen bis zu drei Millionen AstraZeneca-Zweitimpfungen von den Arztpraxen umorganisiert werden. Möglicherweise fällt das Produkt von AstraZeneca als Erstimpfungsangebot sogar ganz flach.

Die Politik hat erkannt, dass es hier aktuell hakt, so haben einige Vertreter der Regierung schnell (vielleicht zu schnell) reagiert und Geldstrafen für Impftermin-Schwänzer ins Gespräch gebracht. Einen Termin nicht abzusagen, ist definitiv unsozial. Dafür jedoch Straten zu verhängen oder das Ordnungsamt in die Schlacht ziehen zu lassen, wäre ein absoluter Image-GAU für die laufende Kampagne. Entsprechend erscheinen “Strafhonorare” eher als unwahrscheinlich. Überzeugender sind da schon die Ansätze aus der Ärzteschaft, die Impfung mit Incentives zu verknüpfen. Dass es für Geimpfte leichter ist, Deutschland zu verlassen und wieder zurückzukehren, ist heute schon so. Die Geimpften und Genesenen künftig von weiteren Corona-Auflagen zu befreien, wäre ein logischer nächster Schritt. Allerdings sollte bei allen Incentives und Strafandrohungen nicht der eigentliche Grund für die Impfung vergessen werden. Durch die Impfungen wird ein schwerer Verlauf eine Covid-Erkrankung nahezu ausgeschlossen, ein Aufenthalt auf einer Intensivstation wird dadurch sehr unwahrscheinlich. Dies muss weiterhin von oberster Stelle und gebetmühlenartig kommuniziert werden, um irgendwann auch den letzten Impfmuffel zu überzeugen.

Impfausfälle dokumentieren

Da Strafen zu verhängen Sache des Gesetzgebers ist, können Ärzt*innen nicht eigeninitiativ ein Ausfallhonorar verlangen. Insbesondere für Kassenpatienten verletze dies die vertragsärztlichen Pflichten (§ 18 Abs. 1 Bundesmantervertrag (BMV-Ä). Dies kann zu einem disziplinarrechtlichen Verfahren führen. Etwas anders sieht die Sache bei Privatpatienten aus. Um bei dieser Klientel ein Ausfallhonorar zu erheben, muss ein solches aber vorab, idealerweise schriftlich, vereinbart worden sein. Und es muss tatsächlich auch ein Schaden eingetreten sein. „Das dürfte typischerweise nur in reinen Bestellpraxen der Fall sein.“, so der Berliner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Professor Martin Stellpflug. Ansonsten sei es alltägliche Routine, dass das Wartezimmer voll ist und durch einen Terminausfall kein Leerlauf entsteht, der mit Umsatzverlust einhergeht.

Allerdings sei es sehr wichtig, die Impfausfälle zu dokumentieren. Die Krankenkassen könnten laut Stellpflug auf die Idee kommen, für verworfene Impfstoff-Chargen Regressansprüche zu erheben. Deshalb sei es jetzt wichtig, im Rahmen der Praxisorganisation rund um die Corona-Prävention zu dokumentieren, wann welche Patienten vereinbarte Termine nicht wahrgenommen hätten und inwieweit dadurch Impfstoffverwurf entstanden sei. Stellpflug: „Nur wenn ein Vertragsarzt das konkret nachweisen kann, ist er auf der sicheren Seite.“

 


Quellen