Einfluss des Gesundheitsministeriums wächst

Wir möchten Sie auf einen aktuellen Kommentar des stellvertr. Chefredakteur des Ärzteblattes zur Entwicklung der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens hinweisen:

Laut dem Ärzteblatt werde die Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn (CDU) auch in 2019 immer größer. So wolle Spahn mit einem Ergänzungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) künftig allein und ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen sollen. Bisher ist dies die Aufgabe des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA).

Anlass seines Vorstoßes sei die Absicht, die Kosten für eine Liposuktion zur Behandlung des Lipödems übernehmen zu wollen. „Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, begründete Spahn kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen Wunsch.

Dass Spahn zögerlich wäre, kann ihm wahrlich nicht nachgesagt werden. Dabei macht er auch vor der Selbstverwaltung nicht halt. Er sei ein Fan der Selbstverwaltung, hatte er im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt im Juli vergangenen Jahres betont. Gleichzeitig aber bekräftigt: „Und wenn die Selbstverwaltung Aufträge nicht erfüllt, müssen wir die Dinge anders lösen. Im Zweifel ist das Ministerium am Zug.“ Dass Spahn sich an seine Ankündigungen hält, ist eigentlich positiv. Wie er diese umsetzt, lässt aber einen bedenklichen Willen zu staatlicher Einflussnahme erkennen. Denn sobald Spahn ungeduldig wird, hält er eine Entscheidung seines Ministeriums für gerechtfertigt.

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