Forderung nach Herausnahme der Arztkosten aus den DRGs

Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs (diagnosebezogene Fallpauschalen) lässt mehr und mehr Stimmen laut werden, die Gleichberechtigung der Berufsgruppen zu wahren. So fordert aktuell der Marburger Bund, dass die Kosten für die anderen Gesundheitsberufe in den Krankenhäusern aus den Fallpauschalen herausge­rech­net werden. Eine 100-Prozent-Finanzierung der Krankenhauskosten über die DRGs (diagnosebezogenen Fallpauschalen) gebe es so nur in Deutschland, sagte der Bundes­vor­­sitzende des MB, Rudolf Henke, heute vor Journalisten in Berlin. Das geht aus einem aktuellen Artikel des Deutschen Ärzteblattes hervor.

Weil hierzulande die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen, seien die Krankenhäuser Henke zufolge darauf angewiesen, dringend benötigte Investitionen aus dem Personaletat zu subventionieren.

Würden zukünftig die Pflegekosten separat zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt, drohten die üblichen Quersubventionen zulasten der anderen Gesundheitsbe­rufe zu gehen, warnte Henke.

Würden dagegen in Zukunft neben der Pflege auch die Personalkosten für die Ärzte aus den DRGs herausgerechnet, betreffe das rund 45 Prozent der Krankenhauskosten. „Dann brauchen wir ein neues Finanzierungssystem“, sagte Henke im Vorfeld der 136. Hauptver­sammlung des MB an diesem Wochenende in Berlin. „Das ist unsere Forderung.“

Ernüchternde Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Zurzeit verhandelt der MB mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Ge­hälter und Arbeitsbedingungen der 20.000 Ärztinnen und Ärzte an bundesweit 23 Univer­sitäts­kliniken.

Neben sechs Prozent mehr Gehalt will die Ärztegewerkschaft auch strukturelle Verbesse­run­gen durchsetzen. So soll die Zahl der Bereitschaftsdienste begrenzt sowie eine ver­lässli­che Dienstplangestaltung und eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung einge­führt werden.

Den Auftakt der Verhandlungen beschrieb der 2. Vorsitzende des MB, Andreas Botzlar, als ernüchternd. Die Arbeitgeber seien leider „sehr traditionellen Gepflogenheiten“ gefolgt und hätten zu allem „nein“ gesagt. „Wir hätten uns eine inhaltliche Befassung mit unse­ren Forderungen gewünscht“, erklärte Botzlar. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 3. und 4. Dezember an.

Eine weitere Kernforderung des MB in den Verhandlungen mit der TdL betrifft die dauer­hafte Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags. Das sei eine wesentliche Vorausset­zung für eine Tarifeinigung, betonte Henke.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich gilt nach dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 in einem Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die dort die meisten Mitglieder hat. In den Krankenhäusern dürfte das in der Regel Verdi sein. Der MB hatte zusammen mit anderen Gewerkschaften gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben.

2017 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zwar nicht, wie vom MB erhofft. Es stellte aber zwei entscheidende Dinge klar: Zum einen dürfe das Streikrecht kleinerer Ge­werkschaften nicht eingeschränkt werden. Zum anderen sei die Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrages „tarifdispositiv“. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften in ei­nem Betrieb im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern darauf verständi­gen können, die Mehrheitsregel nicht anzuwenden.

„Wir haben die Schlacht um das Tarifeinheitsgesetz gewonnen und unsere Tarifrolle ver­teidigt“, sagte Henke mit Blick auf die seither geschlossenen Tarifvereinbarungen zuletzt mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai.

Die VKA hatte nach zähen Verhandlungen und Warnstreiks eine Klausel zur Sicherung des arztspezifischen Tarifvertrags akzeptiert. Darüber hinaus habe man sich mit Verdi darauf verständigt, in den Krankenhäusern keine Anträge auf Mehrheitsfeststellung zu stellen und das Recht der jeweils anderen Gewerkschaft anzuerkennen, eigene tarifvertragliche Regelungen zu schließen.

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