Gesetzesentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung

Kürzlich hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) verabschiedet. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf vom Juli 2018 wurden kleine Änderungen vorgenommen. Ziel des Gesetzesentwurfs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei „eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung“. Weiter heißt es in der Einleitung: „Insbesondere soll unangemessenen langen Wartezeiten auf Behandlungstermine bei Haus-, Kinder- sowie Fachärztinnen und -ärzten und mangelnden ärztlichen Versorgungsangeboten in ländlichen und strukturschwachen Regionen vorgebeugt werden.“

Niedergelassene Ärzte sollen unter anderem die Mindestsprechzeiten von derzeit 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöhen und „grundversorgende“ Fachärzte dabei mindestens fünf offene Sprechstunden anbieten. Die KVen sollen die Umsetzung bei jedem Arzt kontrollieren. Außerdem sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert werden und künftig rund um die Uhr erreichbar sein.

Ärzten sollen Anreize gesetzt werden, neue Patienten schneller zu behandeln. So sollen solche Leistungen künftig extrabudgetär vergütet werden. Dazu sagt Spahn: „Eine gute Versorgung kriegen wir nur mit zufriedenen Ärzten hin. Deshalb finde ich es richtig, dass diejenigen, die bereit sind, zusätzliche Termine zu vergeben, auch entsprechend finanziell honoriert werden. Das ist sachgerecht, richtig und fair.“

Aus Sicht der Gastroenterologen verfehlt der Gesetzentwurf seine Ziele auf ganzer Länge. Durch 24-Stunden-Terminvermittlung wird keine Kapazität an ärztlicher Leistungsmöglichkeit geschaffen, sondern in erster Linie Kosten verursacht.

Begünstigt und besser bezahlt werden sollen nach TSVG schnelle Termine für Patienten, die nur einmal (bzw. zum ersten mal) zum Facharzt gehen – das sind die eher gesunden Menschen oder die Menschen mit rasch und relativ einfach zu behandelnden Krankheiten. Die wirklich Kranken, die sehr intensive und kontinuierliche Behandlungen brauchen, werden damit für die Praxen unlohnend. In der Gastroenterologie sind das vor allem die Patienten mit gastrointestinalen Tumoren, mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (M. Crohn, Colitis ulcerosa) und chronischen Lebererkrankungen (chron. Hepatitis, Leberzirrhose). Im „Verdrängungswettbewerb“ um die raren Termine bei den Fachärzten werden sich diese Patienten ans Ende der Schlange anstellen müssen und es noch schwerer als bisher haben, einen Arzt zu finden, der sich für sie Zeit nimmt bzw. nehmen kann.

Es werden im Gesetzentwurf noch weitere, aus Sicht der Fachärzte höchst zweifelhafte Vergütungsverbesserungen geplant. So sollen Hausärzte einen Bonus von 5 Euro erhalten, wenn sie einen dringenden Termin beim Facharzt vereinbaren. Der Anreiz zum Missbrauch ist offensichtlich. Vermutlich werden Fachärzte in Zukunft mit entsprechenden Anforderungen überschwemmt werden: „Bauchschmerzen“ kann man immer als „dringend“ bezeichnen.

Die derzeitigen Wartezeiten, die auch aus Sicht der Ärzte ein echtes Problem sind, sind keine Folge von Arbeitsverweigerung der Fachärzte, auch nicht Folge einer Bevorzugung der ca. 10 % Privatpatienten, sondern Wartezeiten sind Folge von echtem Mehrbedarf an fachärztlichen Leistungen durch die niedergelassenen Ärzte.

Insgesamt bietet der TSVG-Entwurf leider keinen echten Ansatzpunkt, das Problem, das hinter den zu langen Wartezeiten bei (Fach-)Ärzten steht, zu lösen. Vielmehr hat man den Eindruck, dass hier eine Politik für „Gesunde“, aber auf keinen Fall für wirklich kranke Menschen gemacht wird.

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