Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsweg von oder zu einem dritten Ort

Für alle abhängig Beschäftigten, zu denen auch angestellte Ärzt*innen oder Medizinische Fachangestellte gehören, besteht ein Versicherungsschutz für Arbeitswege in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser gilt für Unfälle, die sich auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit oder von der Arbeit zur Wohnung ereignen. Die bisherige Rechtsprechung beurteilte die Frage, ob Versicherungsschutz auch für Wegeunfälle besteht, die von oder nach einem dritten Ort (also nicht von der gemeldeten Wohnadresse aus) geschehen, uneinheitlich. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies nunmehr in seinem Urteil vom 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R) deutlich geklärt (vgl. zu Nachstehendem BSG, Urteil vom 30.01.2020 – B2U2/18R unter diesem Link).

I. Sachverhalt

Der als Auslieferungsfahrer beschäftigte Kläger fuhr nach Arbeitsende in der Regel zunächst in die Wohnung seiner Eltern in D., in der er gemeldet war, aß dort und anschließend fuhr er regemäßig montags bis freitags zu seiner Freundin nach M. und übernachtete dort, um dann am nächsten Tag von dort aus mit seinem Auto zu seiner Arbeitsstätte in D. zu fahren. So verfuhr der Kläger über einen längeren Zeitraum. Zwischen Meldeadresse und Arbeitsstätte lag die Entfernung bei 2 km, während diese zwischen Arbeitsstätte und Wohnung der Freundin 44 km betrug. Bei einem Unfall mit seinem PKW, der sich auf dem direkten Weg von der Wohnung seiner Freundin, wo er übernachtet hatte, zu seiner Arbeitsstätte, wo er seine Tätigkeit als Auslieferungsfahrer aufnehmen wollte, ereignete, erlitt er diverse Verletzungen (vgl. Rn. 2).

Die Unfallversicherung stellte in der Folge die Heilbehandlung und das Verletztengeld ein, da der Unfall kein Arbeitsunfall sei und somit nicht unter den Versicherungsschutz fallen würde. Denn es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Ausdehnung des häuslichen Bereichs des Klägers auf die Wohnung seiner Freundin. Sofern der Weg zum Arbeitsort von einem sog. dritten Ort aus durchgeführt werde, müsse dieser Weg in einem angemessenen Verhältnis zu dem unmittelbaren Weg zwischen der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstätte stehen, was hier nicht der Fall gewesen sei (vgl. Rn. 5).

Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht in I. Instanz abgewiesen. Das Landessozialgericht gab hingegen der Berufung des Klägers statt, hob das SG-Urteil auf und verurteilte die Beklagte, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Beklagte legte hiergegen Revision ein.

II. Entscheidung

Das BSG bestätigte das Urteil des LSG und entschied zu Gunsten des Klägers, dass es sich bei dem von ihm erlittenen Unfall um einen in der Wegeunfallversicherung versicherten Arbeitsunfall handelte.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat.

Diese Voraussetzungen sah das BSG als erfüllt an. Der Kläger hatte einen Unfall als Versicherter infolge einer versicherten Tätigkeit – dem Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit – erlitten. Das Sichfortbewegen erfolgte mit der (objektivierten) Handlungstendenz, den Ort der versicherten Tätigkeit zu erreichen. Dabei sei unerheblich, ob der am Unfalltag tatsächlich zurückgelegte Weg von der Wohnung der Freundin in M. unter Berücksichtigung aller Umstände in einem angemessenen Verhältnis zu dem Arbeitsweg stand, den der Kläger von der elterlichen Wohnung in D., die seinen Lebensmittelpunkt im Sinne eines häuslichen Bereichs bildete, “üblicherweise” zurücklegte (vgl. Rn. 21 – 23).

“Weg” ist die Strecke zwischen einem Start- und Zielpunkt. Bei allen (Hin-)Wegen setze § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest (“nach”), lasse aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog. “dritter”) Ort Ausgangspunkt sein könne, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten habe. Der Senat halte an dieser Rechtsprechung zur Zwei-Stunden-Grenze bei einem Aufenthalt an einem sog. dritten Ort, insbesondere auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ausdrücklich fest (vgl. Rn. 24).

Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt sei nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen. Dabei stehe nur das “Sichfortbewegen” auf dem direkten Weg bzw. das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal “unmittelbar” in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergebe. Nach den Feststellungen des LSG hatte der Kläger in der Wohnung seiner Freundin “übernachtet” und sich dort folglich länger als zwei Stunden aufgehalten, bevor er von diesem Ausgangspunkt aus aufbrach, um seine Arbeitsstätte in D. als Zielpunkt zu erreichen. Dabei verunglückte er bei dem “Sichfortbewegen” auf dem direkten Weg zwischen diesen beiden Punkten (vgl. Rn. 25, 26).

Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des “Sichfortbewegens” auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch. Denn er war mit der Handlungstendenz unterwegs, den Ort der versicherten Tätigkeit zu erreichen. Der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII werde nicht schon dadurch begründet, dass der Versicherte auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Wohnung und dem Ort der versicherten Tätigkeit verunglückt.

Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, sei die “objektivierte Handlungstendenz” des Versicherten, was bedeute, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv – zumindest auch – auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein müsse. Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache müsse sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist. Diese Voraussetzungen waren hier ebenfalls erfüllt (vgl. Rn. 27). Als der Kläger die A 46 am Unfalltag in Fahrtrichtung N. befuhr, diente diese Verrichtung – nach seiner Vorstellung – allein der Fortbewegung auf der Strecke zum Ort der versicherten Tätigkeit, weil er die Wohnung seiner Freundin in M. um 7.10 Uhr verlassen hatte, um seine Arbeitsstätte in D. aufzusuchen und dort seine versicherte Tätigkeit als Auslieferungsfahrer aufzunehmen (vgl. Rn. 28).

Soweit das LSG ausführe, der Kläger habe “mit dem Besuch [bei der Freundin] auch rein eigenwirtschaftliche Interessen” verfolgt, könnte der Weg von M. nach D. zugleich auch dazu gedient haben, den eigenwirtschaftlichen Besuch zu beenden. Dann läge eine sog. “gemischte Motivationslage” vor, d. h. eine objektiv beobachtbare Verrichtung (das Autofahren) mit gespaltener subjektiver Handlungstendenz bzw. mit zwei subjektiven Zielen:

Die Autofahrt hätte einerseits dazu gedient, den Ort der versicherten Tätigkeit zu erreichen (betriebliche Handlungstendenz), und andererseits, um den Besuch bei der Freundin zu beenden (privatwirtschaftliche Handlungstendenz). Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz stehe dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre. Entscheidend sei also, ob die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet. Insoweit sei nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenzen, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es sei zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt.

Das wurde vom BSG bejaht. Denn der Zeitpunkt der Abreise um 7.10 Uhr und die Autofahrt durch den morgendlichen Berufsverkehr über die A 46 Fahrtrichtung N. war durch das betriebliche Erfordernis bestimmt, die Beschäftigung als Auslieferungsfahrer um 8.00 Uhr am Ort der Tätigkeit pünktlich zu beginnen. Damit werde aus Sicht des BSG deutlich, dass nach den objektiven Umständen die Unfallfahrt im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand und ihr Gepräge nicht durch die private Motivation des Klägers erhielt, den Besuch bei der Freundin zu beenden. Denke man das private Motiv (Beendigung des Besuchs) hinweg, so blieb der Kläger am Unfalltag arbeitsrechtlich verpflichtet, die Beschäftigung um 8.00 Uhr morgens in D. aufzunehmen. Diese arbeitsrechtliche Pflicht konnte er nur erfüllen, wenn er gegen 7.10 Uhr mit dem eigenen Pkw in M. aufbrach, um über die A 46 nach D. zu fahren, sodass die konkrete Autofahrt hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn das eigenwirtschaftliche Interesse entfiel, den Besuch zu beenden (vgl. Rn. 29).

Nach den Feststellungen der Vorinstanz war zudem ohne Zweifel, dass sich der Unfall auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte ereignete, da nicht ersichtlich war, dass der Kläger von diesem Weg abgewichen wäre oder ihn unterbrochen hätte (vgl. Rn. 30).

Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz, sei nicht zusätzlich – im Rahmen eines räumlichen Ansatzes – einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit stehe. Das BSG stellte damit ausschließlich auf die objektivierte Handlungstendenz ab, die bei “gemischter Motivationslage” (mehrere subjektive Ziele) auch “gespalten” sein könne (vgl. Rn. 31).

Da die Frage, ob der Weg von einem sog. dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen müsse und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen seien, bislang teilweise uneinheitlich behandelt wurde, stellte das BSG nunmehr zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit ausdrücklich klar:

Es komme bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch – im Rahmen einer Gesamtschau – auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an. Ebenso unerheblich seien der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustand, das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw. annähernd gleichwertige Unfallrisiko. Entgegen der Ansicht des LSG sahen es die BSG-Richter daher schließlich auch als unerheblich an, ob sich Weglänge und Fahrzeit noch im Rahmen der üblicherweise von Pendlern zurückgelegten Wegstrecke hielten oder – wie mutmaßlich hier – darüber hinaus gingen (vgl. Rn. 32).

Entscheidend sei vielmehr, ob der Weg vom dritten Ort zur Arbeitsstätte wesentlich von der subjektiven Handlungstendenz geprägt sei, den Ort der Tätigkeit aufzusuchen und ob dies in den realen Gegebenheiten objektiv eine Stütze finde, d. h. objektivierbar sei. Die Wegeunfallversicherung setze in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII lediglich voraus, dass der Weg im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe und lasse bei den Hinwegen nach dem Ort der Tätigkeit den jeweiligen Startpunkt des versicherten unmittelbaren Weges ausdrücklich offen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass für Wege, die ihren Ausgangs- bzw. Endpunkt nicht an einem dritten Ort, sondern im häuslichen Bereich des Versicherten haben, seit jeher keine Entfernungsgrenze gelte.

Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten lasse sich im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen, dass Personen, die im selben Haus übernachtet haben und am nächsten Morgen denselben Arbeitsweg haben, nur dann versichert wären, wenn sie dort als Bewohner ihren (idealerweise melderechtlich dokumentierten) Lebensmittelpunkt haben und nicht lediglich Besucher waren. Erleiden Bewohner und Besucher in diesem Fall auf dem Weg zur Arbeit mit demselben Verkehrsmittel (außerhalb von Fahrgemeinschaften i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst b SGB VII) denselben Unfall und ziehen sie sich dabei Verletzungen zu, sei kein sachlicher Grund ersichtlich, den Besucher – anders als den Bewohner – von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Da der Versicherungsschutz für den Bewohner anerkanntermaßen nicht davon abhänge, ob sein häuslicher Bereich eine (wie auch immer geartete) räumliche Entfernung zum Ort der Tätigkeit unterschreitet, könne für den Besucher aus Gleichbehandlungsgründen nichts anderes gelten. Dabei sei zusätzlich zu bedenken, dass sich der Bewohner für seinen längeren Weg üblicherweise einem höheren Unfallrisiko aussetze als der Besucher, der seine Wegstrecke nur ausnahmsweise, nämlich im Besuchsfall, erweitere. Auf dieser Basis ließen sich mit den Grundsätzen der gespaltenen objektivierten Handlungstendenz auch die sog. Rückreisefälle im Sinne einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte befriedigend und ohne ausufernde Kasuistik willkürfrei lösen, bei denen Versicherte den Weg zur Arbeitsstätte direkt von ihrem Urlaubsort oder nach einem Verwandtenbesuch antreten. Im Übrigen sei die Einführung des Zusatzerfordernisses, dass der Weg vom dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem Arbeitsweg stehen müsse, der üblicherweise vom Lebensmittelpunkt aus zurückzulegen sei, auch unter Berücksichtigung der juristischen Methodenlehre bedenklich. Der Normtext des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sehe einen solchen Angemessenheitsvergleich weder expressis verbis noch gewohnheitsrechtlich als ungeschriebenes (negatives) Tatbestandsmerkmal bzw. ungeschriebene Ausnahme vor. Der weite Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sei schließlich auch nicht im Wege teleologischer Reduktion (Restriktion) entsprechend einzuengen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sei “offen”, sodass auf der Grundlage einer Wortlautinterpretation der Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit von jedem geographischen Punkt aus angetreten werden könne. Einen wertenden Angemessenheitsvergleich zwischen mehreren Punkten sehe die Vorschrift gerade nicht vor (vgl. Rn. 33-36).

Ein Angemessenheitsvergleich, der die sozialen Rechte der Versicherten einschränke und die Verfassung gebieten es aus Sicht des BSG nicht ansatzweise, Wege von einem dritten Ort von der Wegeunfallversicherung auszuschließen, die im Vergleich zum üblichen Weg vom Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) unangemessen lang seien (vgl. Rn.40).

III. Stellungnahme

Das BSG hat mit diesem Urteil endlich Klarheit geschaffen, die auch einer realen Lebensweise Rechnung trägt. Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist damit, dass der Weg zur Arbeit von dem dritten Ort aus unmittelbar zum Zweck der Aufnahme der Berufstätigkeit bzw. unmittelbar nach deren Beendigung erfolgt. Ein Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, der Zweck des Aufenthaltes am dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, der Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien sind hierfür nach Klärung des BSG nicht relevant, sodass der Versicherungsschutz durch diese Rechtsprechung erfreulicherweise ausgeweitet wurde.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD/DGVS