Gültigkeit der Patientenaufklärung

Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2016 – 4 U 507/16 – Es ist allseits bekannt, dass Voraussetzung für die Wahrung der Entscheidungsfreiheit und damit für die wirksame Einwilligung des Patienten in einen ärztlichen Eingriff die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist. Man sollte meinen, dass aufgrund der bislang bestehenden Fülle an Judikatur zur Aufklärung keine wesentlichen Fragen mehr offen sind. Allerdings war die Frage, wie lange die Aufklärung Gültigkeit besitzt, bislang, soweit dem Verfasser bekannt, noch nicht entschieden. Ausschließen konnte man lediglich, dass eine einmal erteilte Aufklärung für immer gültig ist. Das OLG Dresden hat jedoch mit seinem Urteil vom 15.11.2016 über die Länge des zeitlichen Abstandes zwischen Aufklärung und Eingriff im Hinblick auf die Wirksamkeit der Aufklärung entschieden.

I. Sachverhalt

Die Klägerin, die sich im Jahr 2001 bei einem Unfall eine Talusfraktur rechts zugezogen hatte, wurde zunächst konservativ behandelt, wobei die Fraktur fehl verheilt war. Am 14.07.2008 begab sie sich wegen anhaltender Schmerzen beim Gehen in das verklagte Krankenhaus, wo sie zunächst in der Privatsprechstunde des Chefarztes vorstellig wurde. Dieser stellte eine eingeschränkte Gelenksfunktion im oberen und unteren Sprunggelenk rechts fest. Aufgrund seiner Diagnose schwere subtalare Arthrose empfahl er der Klägerin eine operative Versteifung des rechten unteren Sprunggelenks. Ein halbes Jahr später, am 09.02.2009, wurde die Klägerin sodann stationär bei der Beklagten aufgenommen. An diesem Tag unterzeichnete sie auch die Einverständniserklärung zur OP. Am nächsten Tag erfolgte die Operation. Nachdem die Klägerin nach dem Eingriff erneut unter Schmerzen litt, erhob sie Klage gegen das Krankenhaus und stützte ihre geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf intraoperative Behandlungsfehler, eine nicht ordnungsgemäße Risikoaufklärung sowie auf die nicht zeitgerechte, weil zu lange vor der OP erfolgte Aufklärung.

Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Eingriff lege artis war. Ein Behandlungsfehler konnte damit durch die Klägerin nicht bewiesen werden.

Aufgrund dessen hing der Erfolg der Klage nunmehr maßgeblich von der ordnungsgemäßen Aufklärung ab. Diese wurde jedoch durch das OLG aus zwei Gründen abgelehnt und der Klägerin damit ein Schmerzensgeld von 8.000,00 EUR zugesprochen sowie dem Feststellungsantrag auf Ersatz sämtlicher weiteren künftigen materiellen Schäden stattgegeben.

1. Zeitlicher Abstand

Für die ordnungsgemäße Aufklärung kam es aus Sicht des OLG auf den Inhalt des Orientierungsgespräches beim Chefarzt am 14.07.2008 überhaupt nicht an. Denn aus dessen Sicht stellte schon wegen des großen zeitlichen Abstandes von über sechs Monaten bis zur eigentlichen Operation am 10.02.2009 dieses keine ordnungsgemäße Aufklärung dar. Aus Sicht des Gerichts sei bei einem zeitlichen Abstand von mehr als sechs Monaten zwischen Aufklärung und Eingriff nach der Lebenserfahrung nicht mehr davon auszugehen, dass dem Patienten die Vor- und Nachteile sowie die Risiken eines Eingriffes noch gegenwärtig seien (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2016 – 4 U 507/16).

Der Chefarzt konnte auch unabhängig hiervon eine ausreichende Aufklärung bei diesem ersten Gespräch am 14.07.2008 nicht dartun, da er weder Ausführungen zu den konkret angesprochenen Risiken, noch zur üblichen Praxis eines solchen Erstgespräches machen konnte.

2. Keine ordnungsgemäße Aufklärung am Aufnahmetag

Die Aufklärung am Tag der Aufnahme, also am 09.02.2009, somit einen Tag vor dem operativen Eingriff, wäre zwar rechtzeitig gewesen. Allerdings bot aus Sicht des Gerichts der von der Klägerin unterzeichnete Aufklärungsbogen keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch. Dies deshalb, da unter der Überschrift „Allgemeines Operationsrisiko“ lediglich allgemeine OP-Risiken stichwortartig aufgelistet waren und die handschriftliche Eintragung „Blutungen, Hämatome, Wundheilungsstörungen, Infektionen“ sowie als mögliche Spätfolgen „chronische Beschwerden, Folgeoperationen“ enthielt. Eine Skizze der geplanten Operation war nicht enthalten. Ferner fanden sich allgemeine Hinweise zu typischen Risiken, der Notwendigkeit sowie zu den Vor- und Nachteilen des Eingriffes. Das OLG vertrat deshalb die Auffassung, dass einem solchen Aufklärungsbogen ein Bezug zu der konkret durchzuführenden Operation fehle. Denn die allgemeinen Erklärungen würden keine bestimmten Risiken benennen und seien damit nichtssagend, weil sie dem Patienten keine Vorstellung von der vorgesehenen Operation und den damit konkret verbundenen Risiken verschaffen könnten. Einem solchen Vordruck sei wegen seines allgemein gehaltenen Inhalts somit keinerlei Indizwirkung für ein umfassendes Aufklärungsgespräch zuzuschreiben. Folglich könne mangels dieser Indizwirkung den Ausführungen des Chefarztes auch im Allgemeinen kein Glauben geschenkt werden. Darlegungen und Beweis einer allgemeinen Aufklärungspraxis waren deshalb verwehrt. Der Nachweis eines ordnungsgemäßen Aufklärungsgesprächs war dem beklagten Krankenhaus damit nur noch möglich, durch Darlegung und Beweis des Inhalts und Umfangs des konkreten Aufklärungsgespräches. Dieser Beweis sei hier aus Sicht des Gerichts jedoch nicht gelungen. Denn sowohl die Zeugeneinvernahme der die Aufklärung durchführenden Ärztin als auch des operierenden Chefarztes konnten diesen Beweis nicht führen. Beide konnten sich an dieses konkrete Aufklärungsgespräch nicht mehr erinnern. Unabhängig hiervon konnten auch die handschriftlichen Eintragungen in dem Einverständnisformular weder der aufklärenden Ärztin noch dem Chefarzt zugeordnet werden. Die Spekulationen der Zeugen konnten deshalb ein hinreichendes Aufklärungsgespräch aus Sicht des Gerichts nicht beweisen.

Auch wenn das Gericht eingangs noch darauf hinwies, dass an den Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürften, vielmehr dem Arzt im Zweifel geglaubt werden soll, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht sei, wird hier durch das OLG, wie allerdings oftmals, eine individualisierte Aufklärung als unentbehrlich angesehen.

Nachdem das Gericht somit eine ordnungsgemäß Aufklärung am 09.02.2009 ablehnte, hätte der Beklagten grundsätzlich nur noch der Einwand der hypothetischen Einwilligung weiterhelfen können. Hierunter versteht man die Geltendmachung der Behandlerseite, dass der Patient sich in jedem Fall für den Eingriff entschieden und zu diesem konkreten Eingriff auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung seine Einwilligung erteilt hätte. Bei entsprechend substantiiertem Vortrag der Behandlerseite muss sodann der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte, er also bei Kenntnis der Risiken nicht in den Eingriff eingewilligt hätte.

Im vorliegenden Prozess entgegnete die Klägerin gerade, dass sie bei Kenntnis des Risikos, dass sich ihr Zustand nicht bessern, sondern noch verschlimmern könne, der Operation nicht zugestimmt hätte. Letztendlich hielt das OLG dies auch für nachvollziehbar, weshalb der letzte Rettungsanker der hypothetischen Einwilligung wegen des plausiblen Entscheidungskonfliktes der Klägerin ohne Erfolg blieb (vgl. zu allem OLG Dresden, a. a. O.).

II. Stellungnahme

Die Entscheidung des OLG Dresden zur Gültigkeit einer Aufklärung geht zum ersten Mal dahin, dass bei einem zu langen zeitlichen Abstand (vorliegend von mehr als sechs Monaten) zwischen einem Aufklärungsgespräch, unabhängig von dessen Inhalt, und einer Operation eine ausreichende Aufklärung allein schon aufgrund dieses Zeitfaktors ausscheidet und die Aufklärung damit unwirksam ist. Inwieweit diese Auffassung überzeugend und praxisnah ist, sodass sie sich auch in der zukünftigen weiteren Rechtsprechung durchsetzen wird, kann nicht vorhergesagt werden.

Nach Ansicht des Verfassers kann die Entscheidung des OLG Dresden jedenfalls nicht kritiklos übernommen werden.

Denn die Aufklärung soll gerade die Selbstbestimmung des Patienten, ob er den Eingriff durchführen lassen will oder nicht, gewährleisten, weshalb sie nach ständiger Rechtsprechung so rechtzeitig erfolgen muss, dass der Patient die notwendige Zeit hat, selbstbestimmt die Vor- und Nachteile des Eingriffes abzuwägen und sie möglicherweise auch mit Dritten zu besprechen. Folglich wäre für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten und für das Treffen einer wohlüberlegten Entscheidung eine größere zeitliche Überlegungsfrist zwischen Aufklärung und Eingriff aus Sicht des Verfassers vorzugswürdiger als eine kürzere Spanne. Insofern wäre die Auffassung des OLG nicht stimmig. Nachdem bislang jedoch eine festgelegte zeitliche Grenze für die Gültigkeit eines Aufklärungsgespräches, aus Sicht des Verfassers aufgrund der im jeweiligen Einzelfall konkret zu berücksichtigenden Umstände auch richtigerweise, nicht existierte, sieht der Verfasser die Entscheidung des OLG Dresden als wenig überzeugend an. Denn es muss nach diesseitiger Auffassung stets auf die Umstände im konkreten Einzelfall ankommen. Hierbei ist auf den jeweiligen Empfängerhorizont abzustellen, d. h. wie der jeweilige Patient den Gültigkeitsbereich der Aufklärung verstehen durfte. Eine allgemeingültige zeitliche Grenze verbietet sich deshalb.

Zur Rechtssicherheit ist nach Ansicht des Verfassers dennoch zwingend zu empfehlen, den Patienten bei einem längeren zeitlichen Abstand zwischen Aufklärungsgespräch und Eingriff stets danach zu fragen, ob ihm die Aufklärung bezüglich des Eingriffes noch in voller Erinnerung sei und ob er auf Basis dieser Aufklärung in den Eingriff einwillige. Dies sollte zu Nachweiszwecken auch dokumentiert werden. Logischerweise sollte dann auch das vorangegangene ordnungsgemäße Aufklärungsgespräch vom Arzt in der Dokumentation nachgewiesen werden können. Sollte der Arzt sodann den Eindruck gewinnen, dass bei dem Patienten aufgrund irgendwelcher Defizite Verständigungs- und/oder Verständnisprobleme vorliegen, oder dass ihm die erste Aufklärung nicht mehr vollumfänglich erinnerlich ist, so muss nach Auffassung des Verfassers die Aufklärung vollumfänglich wiederholt und die Einwilligung zur Rechtsicherheit nochmals eingeholt und dokumentiert werden. Aus rechtlicher Sicht ist deshalb zusammenfassend zu raten, sich bei jedem längeren zeitlichen Abstand zwischen Aufklärung und Eingriff vorab zu vergewissern, ob der Patient bereits voll informiert ist und eine erneute Information deshalb nicht mehr notwendig ist. Dies sollte dann in jedem Falle dokumentiert werden.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, München
Justitiar BVGD