Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung?

Ärztinnen und Ärzte haben die Aufgaben das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern sowie Sterbenden Beistand zu leisten. Somit besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung. Allerdings gibt es Situationen, in denen diese Pflicht nicht unter allen Umständen besteht. Bei Sterbenden, Patienten mit infauster Prognose oder Patienten mit schwerster zerebraler Schädigung kann eine Änderung des Behandlungsziels geboten sein, indem von lebensverlängernder und lebenserhaltender Versorgung auf palliativmedizinische Versorgung übergegangen wird. Die medizinische Indikationsstellung sowie dementsprechend Art und Ausmaß der Behandlung fallen in die Verantwortung des Arztes, der diesbezüglich den Patientenwillen berücksichtigen muss. Insofern wird Ärzten hier regelmäßig eine große Verantwortung aufgebürdet.

Doch kann ein Arzt haftungsrechtlich in die Verantwortung genommen werden und sich damit schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen Patienten, dessen tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille nicht feststellbar ist, durch künstliche Ernährung weiter am Leben hält, obwohl dessen krankheitsbedingtes Leiden dadurch verlängert wird?

Hierüber hat nun der Bundesgerichtshof mit aktuellem Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18 entschieden.

Sachverhalt

Der Patient (Jahrgang 1929) litt an fortgeschrittener Demenz, war bewegungs- und kommunikationsunfähig und erkrankte in den letzten beiden Jahren seines Lebens an Lungen- und Gallenblasenentzündungen. Von September 2006 bis zu seinem Tod im Oktober 2011 erhielt der Patient eine künstliche Ernährung mit PEG-Magensonde. Als Betreuer für Gesundheitsangelegenheiten war ein Rechtsanwalt bestellt.

Der Patient hatte weder eine Patientenverfügung erstellt, noch war eine anderweitige Feststellung seines tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen möglich.

Nunmehr verklagte der Sohn des Patienten nach dem Tod seines Vaters den Arzt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da er behauptete, dass eine Therapiezieländerung spätestens Anfang 2010 dahingehend hätte erfolgen müssen, dass das Sterben seines Vaters durch Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen zugelassen werden musste. Denn die künstliche Ernährung habe nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters geführt.

In I. Instanz vor dem Landgericht unterlag der Kläger. Die Berufungsinstanz, das OLG München sprach ihm jedoch mit Urteil vom 21.12.2017 einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von EUR 40.000,00 zu. Begründet wurde dies damit, dass der Arzt im Rahmen seiner Aufklärungspflicht mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder die Beendigung der Sondenernährung hätte eingehend erörtern müssen. Bei unklarer bzw. zweifelhafter Indikation für einen ärztlichen Eingriff sei regelmäßig eine besonders umfassende Aufklärung durch den Arzt erforderlich. Dies sei jedoch nicht geschehen. Aufgrund dieser Pflichtverletzung des Arztes sei es zu einer Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung gekommen, die nach Ansicht der OLG-Richter einen ersatzfähigen Schaden darstellte. Denn wenn nach Beweislastregeln zu unterstellen sei, dass der Betreuer den Patienten hätte sterben lassen, weil der Tod für ihn eine Erlösung gewesen wäre, müsse das aus Sicht der Richter auch schadensrechtlich so gesehen werden (vgl. zu alledem OLG München, Urteil vom 21.12.2017 – 1 U 454/17, ArztRecht 7/2018, S. 173 ff.)

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes war aus Sicht der OLG-Richter zunächst zu beachten, dass bereits die Verletzung des Integritätsinteresses des Patienten, dem ohne wirksame Einwilligung über einen längeren Zeitraum mittels einer Magensonde Nahrung verabreicht wurde, für sich betrachtet ein Schmerzensgeld rechtfertige. Als erschwerend sahen es die Richter an, dass der bettlägerige und inkontinente Patient über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten bis zum Eintritt des Todes massive gesundheitliche Beeinträchtigungen (insb. Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündungen) durchleiden musste, auch wenn eine eventuell starke Einschränkung seiner Wahrnehmungsfähigkeit aufgrund des fortgeschrittenen zerebralen Abbaus gegeben war. Zwar vertraten sie weiterhin die Auffassung, dass der Arzt diese Komplikationen nicht zu vertreten hatte, allerdings hielten ihn die Richter für mitverantwortlich an dem Weiterleben des Patienten in diesem Zustand. Aus diesen Gründen sah das OLG unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 1 GG und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung in Fällen schwerer Geburtsschäden es als gerechtfertigt an, ein über eine bloß symbolhafte Entschädigung hinausgehendes Schmerzensgeld zuzusprechen, dessen Höhe jedenfalls nicht in erster Linie davon abhänge, in welchem Ausmaß der Patient die Beeinträchtigung tatsächlich empfunden habe (vgl. OLG München, a. a. O., S. 178).

Diese OLG-Entscheidung hatte – aus Sicht des Verfassers zu Recht – deshalb für Aufsehen gesorgt, da sie bis dahin die erste war, die eine Lebensverlängerung rechtlich als Schaden qualifizierte.

Entscheidung des BGH

Nunmehr hat jedoch der BGH die Entscheidung des OLG vollumfänglich aufgehoben und die Klageabweisung durch das Landgericht wiederhergestellt. Der BGH ließ es allerdings dahinstehen, ob dem Arzt hier eine Pflichtverletzung anzulasten sei.

Denn nach Auffassung des BGH scheidet ein Schmerzensgeldanspruch schon deshalb aus, da es keinen immateriellen Schaden durch die Lebensverlängerung gebe.

Dies begründete der BGH damit, dass sich der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden und der Todeseintritt gegenüber stünden. Als höchstrangiges Rechtsgut sei das menschliche Leben jedoch uneingeschränkt erhaltungswürdig. Einem Dritten komme kein Recht zu, über dessen Wert zu entscheiden. Aus diesen Gründen sei es untersagt, das Leben, selbst wenn das Weiterleben leidensbehaftet sei, als Schaden einzuordnen.

Es sei demzufolge auch basierend auf unserem Grundgesetz aller staatlichen Gewalt und damit auch der Judikative verwehrt, eine solche Schlussfolgerung, das Leben sei ein Schaden, zu treffen. Dies gelte sogar dann, wenn der Patient selbst das Weiterleben nicht mehr als lebenswert ansehen würde und folglich lebenserhaltende Maßnahmen gegen seinen Willen zu unterbleiben hätten (vgl. BGH, Pressemitteilung vom 02.04.2019, Nr. 040/2019, unter: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019040.html?nn=10690868).

Ebenfalls lehnte der BGH den geltend gemachten materiellen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen bereits dem Grunde nach ab. Denn diese fielen nicht unter den Schutzzweck der Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen. Eine Verhinderung wirtschaftlicher Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben zugehörigen krankheitsbedingten Leiden einhergehen, sei mit diesen Pflichten nicht beabsichtigt. Ebenso, so der BGH deutlich, sollen diese Pflichten nicht dazu verhelfen, die Erben tunlichst vor einer Minderung des Vermögens des Patienten zu bewahren (vgl. BGH, a. a. O.).

Stellungnahme

Der BGH hat damit ganz klar eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass ein (Weiter‑)Leben niemals als immaterieller Schaden eingestuft werden könne und die sog. wrongful life Theorie abermals in Bezug auf einen Schmerzensgeldanspruch entschieden zurückgewiesen.

Dieses Urteil ist für die Ärzteschaft eine wichtige und entlastende Botschaft in dem Sinne, als dass sie für die Erhaltung menschlichen Lebens zivilrechtlich nicht haften.

Zudem ist dieser Entscheidung auch aus ethischer Sicht zuzustimmen, da ansonsten praktisch unbeeinflusst vom Patientenwillen eine Bewertung stattfinden müsste, bis zu welchem Zeitpunkt oder unter welchen Umständen ein Leben noch als lebenswert und wann es als Schaden anzusehen ist.

Aus diesem Urteil könnte sich eventuell aber auch noch eine weitere enorme Bedeutung für die zukünftige Arzthaftung ergeben. Denn der BGH hat hier auch den Ersatz der Behandlungs- und Pflegekosten mangels Subsumierung unter den Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungs- und Behandlungspflichten abgelehnt. Dies könnte die jahrzehntelange Rechtsprechung des BGH obsolet machen, wonach bisher insbesondere bei Geburtsschadensfällen anerkannt war, dass zwar kein Schmerzensgeld für ein „wrongful life“ geschuldet werde, allerdings grundsätzlich ein Anspruch auf die Behandlungskosten gegeben sein könnte. Inwieweit der BGH sich von dieser gefestigten Rechtsprechung jedoch tatsächlich abwenden will, wird man gegebenenfalls erst nach genauer Durchsicht der bis dato noch nicht veröffentlichten Urteilsgründe feststellen können.

Ebenso wird man nach Veröffentlichung der Urteilsgründe abwarten müssen, ob der Sohn des Patienten dieses BGH-Urteil mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angreifen wird.

Die Veröffentlichung der Urteilsgründe sowie der etwaig weitere Verfahrensgang bleiben somit mit Spannung abzuwarten.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, München
Justitiar DGVS/BVGD