Koalitionsvertrag der Ampel: Voraussichtliche Endfassung des Kapitels Gesundheit und Pflege

In der vorläufigen Endfassung des Koalitionsvertrags sind wesentliche Themen enthalten, die sich direkt oder indirekt auf den Alltag in Klinik und Praxis auswirken werden. Dazu gehören etwa verschiedene krankenhausrelevante Vorhaben in den Bereichen Finanzierung, Versorgung, Personal und Digitalisierung. Keine Hinweise gibt es auf eine Bürgerversicherung. Die meisten Themen werden wohl in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Der vlk (Verband leitender Krankenhausärzte Deutschlands e.V.) arbeitete jüngst die wesentlichen Aspekte des Kapitels Gesundheit und Pflege aus dem Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung heraus.

Download Koalitionsvertrag AG Gesundheit und Pflege

Reform der Krankenhausvergütung

  • Mittel für Weiterbildung in den Fallpauschalen sollen nur an Kliniken ausbezahlt werden, die weiterbilden.
  • Eine Kommission soll Empfehlungen vorlegen, die Besonderheiten der verschiedenen Versorgungsstufen künftig stärker durch Vorhaltepauschalen berücksichtigen.
  • Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe sollen auskömmlich finanziert werden.

Reform für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

  • Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Reform für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Eine Regierungskommission soll dafür Empfehlungen erarbeiten, die auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basieren und sich an Kriterien der Erreichbarkeit und demographischen Entwicklung orientieren.

Sektorenübergreifende Versorgung

  • Engere Verzahnung durch gemeinsame, sektorenübergreifende Versorgungsplanung.
  • Ambulantisierung: Zur Förderung sollen „Hybrid DRGs“ eingeführt werden.
  • Ausbau von multiprofessionellen, integrierten Gesundheits- und Notfallzentren zur Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten ambulanten und kurzstationären Versorgung. Für diese Einrichtungen sollen spezifische Vergütungsstrukturen geschaffen werden.
  • Innovative Versorgungsformen durch bevölkerungsbezogene Versorgungsreformen (Gesundheitsregionen).

Notfallversorgung

  • INZ mit enger Zusammenarbeit zwischen KVen und Krankenhäusern. Die KVen sollen in Absprache mit dem Bundesland die Verantwortung für die Notfallversorgung selbst sicherstellen oder ganz oder teilweise auf die Betreiber übertragen können. Gemeinsame Rettungsleitstellen und Einbindung des Rettungsdienstes als Leistungsbereichs des SGB V.

Personal

  • Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation sind vorgesehen: Kurzfristige Einführung von PPR 2.0. Ein Bürokratieabbaupaket ist geplant.

Digitalisierung

  • Umfangreiche Vorhaben werden im Bereich der Digitalisierung angekündigt. Z.B. ein Opt. Out Verfahren bei der ePA.

Die Zusammenfassung stammt inhaltlich vom Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. – Newsletter 11.1/21

Diese Angaben sind vorläufiger Natur, eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Weder ist klar, ob alles so in den Koalitionsvertrag übernommen wird (einige Themen könnten an einem Finanzierungsvorbehalt scheitern). Auch fehlen klare Aussagen zur Sicherstellung der GKV Finanzen.

Die Krankenkassen äußern sich demnach auch bereits kritisch und warnen vor möglichen Beitragssteigerungen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hält die Pläne der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht für ausreichend, um steigende Beiträge für die gesetz­lich Krankenversicherten auszuschließen.

Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzufangen“, sagte Pfeiffer demnach dem Handelsblatt. „Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen.“ Weitere Infos