Neuer Staatsvertrag zur Regelung der Zulassung zum Medizinstudium

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben gestern in Berlin dem neuen Staatsvertrag der Länder zur Hochschulzulassung zugestimmt, dies teilte kürzlich Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklemburg-Vorpommern mit. Mit dem Vertrag wird die Zulassung zum Medizinstudium neu geregelt. So könnten die Länder nun beispiels­weise einen Teil der Studienplätze an Universitäten gezielt an Bewerber vergeben, die sich verpflich­ten, nach dem Studium für einige Jahre als Landarzt zu arbeiten. Anlass für den neuen Staatsvertrag der Länder ist das Urteil des Bundesverfassungsge­richts vom Dezember 2017. Dieses hatte das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 Neuregelungen zu schaffen.

Kritik kommt vom Medizinischen Fakultätentag (MFT), der anfänglich begrüßte, dass die KMK fristgerecht den Weg für einen neuen Staatsvertrag geebnet habe. Allerdings sei es bedauerlich, dass die Vorabquoten für die Landarztquote ausgeweitet werden, sagte MFT-Generalsekretär Frank Wissing im Dezember dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Diese sei wenig effektiv und schränke den Spielraum für andere Quoten ein.

Auch Lisa Schmitz von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland zeigte sich im Dezember diesbezüglich skeptisch. „Der Entwurf stellt kaum eine Ver­besserung des Verfahrens dar“, teilte sie in einem Interview dem Deutschen Ärzteblatt mit. Ebenso enttäuscht zeigte sich damals der Marburger Bund. Die KMK habe lediglich „einen „Formelkompromiss“ zustande gebracht. Die Überbetonung der Abiturnote würde weiter verstärkt.