Personalvorgaben für Ärzte in Krankenhäusern

In einem aktuellen Positionspapier fordert die Bundes­ärzte­kammer die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für Ärzte. Ziel der Initiative ist die Durchsetzung von geringeren Arbeitsbelastungen und eine bessere Patientenversorgung. Die patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sei unabdingbare Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung. Sie stärke überdies den Krankenhausstandort und führe unmittelbar auch zu ökonomischen Vorteilen. Die patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung dient der Patientensicherheit, dem Schutz vor Überlastung und dem Erhalt der Arbeitszufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte und steigert das Vertrauen der Bevölkerung in die Krankenhausversorgung.

Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich derzeit insbesondere auf den Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in der Pflege. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Pflegepersonaluntergrenzen haben dazu geführt, dass Krankenhäuser im Verlauf des Jahres vielfach Betten in den entsprechenden Abteilungen sperren sowie Pflegepersonal aus anderen Abteilungen verschieben mussten, um die Grenzwerte einzuhalten. Dabei sind die Probleme im ärztlichen Dienst ähnlich dramatisch.

Die Bundesärztekammer hat nun ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für Ärztinnen und Ärzte gefordert wird. „Wir fordern dabei explizit keine Personaluntergrenzen für Ärzte“, betont Dr. med. Susanne Johna, Krankenhausärztin und Mitglied im Vorstand der BÄK. „Denn wir sind der Meinung, dass die Einführung von Personaluntergrenzen in der Pflege gezeigt hat, dass dies der falsche Weg ist. Sehr schnell werden diese Personaluntergrenzen zu einer geplanten Regelbesetzung.“ Jeder Personalausfall führe dann zur Notwendigkeit, Personal aus dem Frei zu holen, was zu Demotivation führe. „Und die Alternative wären Bettenschließungen“, sagt Johna.

Am Rand der Belastungsgrenze

In dem Positionspapier „Prinzipien und Kriterien zu Personalvorgaben für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus“ der Bundes­ärzte­kammer heißt es: „Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten am Rande der Belastungsgrenzen, was zu einer Gefährdung der Arztgesundheit und der Patientensicherheit führen kann.“ Umfragen zeigten, dass die Personalsituation in Krankenhäusern und mit ihr die physische und psychische Belastung der Ärztinnen und Ärzte mittlerweile dramatisch seien (siehe Kasten). „Die Bundes­ärzte­kammer sieht sich daher in der Pflicht, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten vor den negativen Auswirkungen einer unzureichenden Personalpolitik zu schützen“, heißt es in dem Positionspapier. Die BÄK hat dafür sieben Forderungen aufgestellt.

Forderungen der BÄK

1. In allen Krankenhäusern müssen verbindliche Personalvorgaben für Ärztinnen und Ärzte festgelegt werden

Viele Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern arbeiten am Rande der Belastungsgrenze. Auf die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen sowie die mangelnde Investitionskostenfinanzierung der Länder haben viele Krankenhäuser insbesondere im Personalkostenbereich mit Einsparungen reagiert. Die Herausnahme der Pflegekosten aus den G-DRG-Entgelten sowie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die Einführung des Pflegepersonalquotienten werden ohne wirksame Gegenmaßnahmen zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitsbelastung für die übrigen Berufsgruppen im Krankenhaus führen. Auch aus diesem Grund fordert die Bundesärztekammer die Einführung verbindlicher, patienten- und aufgabengerechter Personalvorgaben in allen Krankenhäusern.

2. Personalvorgaben müssen in allen Krankenhausbereichen gelten

Personalvorgaben dürfen nicht nur für bettenführende Stationen, sondern müssen für alle Krankenhaus- und Aufgabenbereiche gelten, in denen Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden. Nur so kann verhindert werden, dass es zu Personalverschiebungen in Bereiche mit Personalvorgaben und Patientenverschiebungen aus Bereichen mit Personalvorgaben kommt, um diese Vorgaben ohne einen entsprechenden Personalzuwachs zu erfüllen.

3. Maßstab für alle Festlegungen auf Personalvorgaben ist eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung

Eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung bedeutet, dass alle Tätigkeiten der direkten und der indirekten Patientenversorgung durch qualifiziertes ärztliches Personal abgedeckt sind. Dazu gehören auch die durch Richtlinien und Gesetze definierten Aufgaben, die Anforderungen des Krankenhausträgers, die Aufgaben in der Fort- und Weiterbildung, der Mitarbeiter- und Teamentwicklung, des Qualitätsmanagements und Aufgaben in der intra- und interprofessionellen Zusammenarbeit sowie die partizipative Gesprächsführung, Begleitung und Beratung von Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen. Zudem müssen die durchschnittlichen Ausfallzeiten berücksichtigt werden. Jede unter diesem Maßstab liegende Personalausstattung führt für die Patientinnen und Patienten zu einer spürbaren Verschlechterung der ärztlichen Versorgung und bedeutet für die Ärztinnen und Ärzte eine unzumutbare Arbeitsbelastung, die zu Ermüdung und Erschöpfung führt.

4. Die Bestimmung der patienten- und aufgabengerechten Personalausstattung erfordert den Einsatz eines standardisierten Bemessungsinstrumentes zur Erfassung des Personalbedarfs

Krankenhäuser und Fachabteilungen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht, beispielsweise durch den Versorgungsauftrag, die Patientencharakteristika, die Zusammensetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen sowie durch Ausstattung und bauliche Gegebenheiten. All diesen Unterschieden muss mithilfe eines geeigneten und standardisierten Bemessungsinstrumentes Rechnung getragen werden.

5. Personalvorgaben müssen letztlich für alle in der Krankenhausversorgung tätigen Berufsgruppen eingeführt werden

Patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben müssen für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen gelten. Nur so lässt sich vermeiden, dass Tätigkeiten auf eine andere Berufsgruppe übertragen werden, nur um Personal und Kosten einsparen zu können. Zusätzlich lässt sich so gewährleisten, dass eine patienten- und aufgabengerechte Patientenversorgung in einem angemessenen interprofessionellen Austausch erfolgen kann. Dazu muss es in den Krankenhäusern Personalkonzepte geben, die die interprofessionelle Zusammenarbeit fördern.

6. Die Nicht-Einhaltung von Arbeitszeitgesetzen und Tarifverträgen muss systematisch erfasst und sanktioniert werden

Mindestpersonalvorgaben für Ärztinnen und Ärzte ergeben sich automatisch durch die geltenden Arbeitszeitgesetze und Tarifverträge. Verstöße gegen diese Vorgaben sollten konsequent zur Anzeige gebracht werden und Sanktionen nach sich ziehen. Die Politik und die zuständigen Behörden sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine konsequente Überwachung und Sanktionierung erfolgt. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die sorgfältige und vollständige Dokumentation und Abrechnung der Arbeitszeiten einschließlich von Überstunden und Mehrarbeit sicherzustellen.

7. Dem vermehrten Bedarf an Ärztinnen und Ärzten muss Rechnung getragen werden

Der Bundesärztekammer ist bewusst, dass Personalvorgaben vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfs an Ärztinnen und Ärzten kontrovers diskutiert werden. Das Argument einer mangelnden Verfügbarkeit ärztlicher Arbeitskraft rechtfertigt jedoch auch im Sinne der Patientensicherheit keinesfalls eine unzureichende Personalausstattung. Eine wesentliche Bedingung ist der ressourcensparende Umgang mit der ärztlichen Arbeitskraft. Dies ist auch bei der Landeskrankenhausplanung zu berücksichtigen. Das ärztliche Personal muss zudem konsequent von nicht-ärztlichen Tätigkeiten entlastet werden. Den Krankenhäusern muss die Chance zum Personalaufbau und zu regionalen Absprachen mit anderen Krankenhausträgern eingeräumt werden.

Zum Positionspapier der BÄK