Pflegepersonal­stärkungsgesetz: Auch Ärzte müssen berücksichtigt werden

Das Pflegepersonalsträkungsgesetzt soll die Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege nachhaltig stärken. In einer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 weist der Marburger Bund darauf hin, dass der Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung zu kurz greife, denn „auch im ärztlichen Dienst gibt es in vielen Krankenhäusern eine unzureichen­de Stellenbesetzung, die zulasten des vorhandenen Personals, der Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht.“.

Besonders kritisch gesehen werden die Punkte

  • „Herausnahme ausschließlich der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System
    und zukünftige Vergütung der krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten für
    die Patientenversorgung über ein Pflegebudget.“
  • „Vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen ausschließlich der Pflegekräfte
    rückwirkend ab dem Jahr 2018.“
  • „Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und
    Beruf ausschließlich für Pflegekräfte.“

Der Marburger Bund macht deutlich, dass die Differenzierung zwischen Pflegekräften und dem übrigen (ärztlichen und nichtärztlichen) Personal weder sachgerecht noch sinnvoll sei. Auch im ärztlichen Dienst gebe es so in vielen Krankenhäusern eine mangelnde Stellenbesetzung, zu Lasten des restlichen Personals und der Patientenversorgung.

Weiter heißt es: „Ziel der Regelungen soll es laut Referentenentwurf sein, direkt oder indirekt die gesundheitlichen Potenziale der Beschäftigten zu bewahren. Der Erfolg und die Qualität der Leistungen in diesen Einrichtungen seien in hohem Maße von den Beschäftigten abhängig. Sie würden mit ihren Kompetenzen, ihrer Motivation und Leistungsbereitschaft eine menschenwürdige Kranken- und Pflegeversorgung sichern und damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. (Seite 38 – Nachhaltigkeitsaspekte). Das gilt aber selbstverständlich auch für die übrigen im Krankenhaus beschäftigten nichtärztlichen Berufsgruppen und den ärztlichen Dienst. Der Referentenentwurf greift daher zu kurz, wenn er nur die Pflegeberufe in den Blick nimmt. In letzter Konsequenz würden die Regelungen einen Keil in die Teamarbeit der am Patienten tätigen Dienste treiben. Notwendig ist aus Sicht des Marburger Bundes ein Gesamtkonzept, das sicherstellt, dass zukünftig

  • sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden, also auch die Kosten für die übrigen nichtärztlichen Berufsgruppen und den ärztlichen
  • Dienst;
  • ein vollständiger Ausgleich von Tarifsteigerungen auch im ärztlichen Dienst
    erfolgt;
  • familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Krankenhaus für alle in der
    Patientenversorgung Tätigen gefördert werden.“

Zur Stellungnahme des Marburger Bundes