Sicherstellungspflicht des Arztes aus einem beendeten Behandlungsvertrag?

Allgemein bekannt und unumstritten ist, dass Ärzte aus dem Behandlungsvertrag gewisse Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber dem Patienten haben. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, wie lange diese Schutz- und Fürsorgepflichten bestehen, sprich, ob diese mit vorübergehender bzw. vollständiger Beendigung des Behandlungsvertrages enden. Hierzu hat der BGH nun eine Entscheidung getroffen und Ärzten eine weitergehende Sicherstellungspflicht aus Sicht des Verfassers auferlegt. Urteil des BGH vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zu Grunde: Der Patient als Kläger verklagte seine Hausärztin, bei der er jahrelang in Behandlung war, aufgrund eines behaupteten Behandlungsfehlers.

Im Juli 2008 begab sich der Kläger mit Schmerzen im linken Bein und Fuß zu seiner Hausärztin in Behandlung. Diese überwies ihn an einen Facharzt. Anfang Oktober 2008 begab sich der Kläger notfallmäßig wegen der Schmerzen in der Kniekehle und im Kniegelenk links ins Krankenhaus. Mitte Oktober wurde ein MRT durchgeführt mit dem Ergebnis einer etwa 1 cm großen Geschwulst in der linken Kniekehle. Dieser radiologische Befund wurde sodann ausschließlich an den Facharzt übersandt, jedoch nicht an die verklagte Hausärztin. In der Folge stellte sich der Kläger in der neurochirurgischen Ambulanz eines zweiten Klinikums vor. Auch vom Arztbrief über diese Vorstellung erhielt die Hausärztin keine Nachricht, vielmehr wurde dieser lediglich an die neurologische Abteilung des 1. Krankenhauses und nachrichtlich an den Facharzt übersandt.

Sodann wurde der Kläger vom Facharzt zur stationären Behandlung in das zweite Klinikum überwiesen, wo am 30.10.2008 die Geschwulst mikrochirurgisch resektiert wurde. Nach Eingang des histologischen Befundes wurde sodann jedoch lediglich die Hausärztin mit Arztbrief des Klinikums vom 09.01.2009 wie folgt informiert:

„Am 30.10.2008 erfolgte die Resektion eines Nervenscheidentumors im Bereich der linken Kniekehle. Entgegen der vermuteten Diagnose eines Neurinoms stellt sich bei der Durchsicht der Präparate im Referenzzentrum ein maligner Nervenscheidentumor dar.

Wir bitten, den Patienten in einem onkologischen Spezialzentrum (z.B. Universitätsklinik Düsseldorf) vorzustellen.“

Weitere Empfänger waren auf diesem Arztbrief nicht angegeben. Ebenso erfolgte keine Weiterleitung dieses Schreibens an den Kläger oder eine sonstige Information des Klägers durch die Hausärztin.

Der klagende Patient, der letztmalig im August 2008 in der Praxis der Beklagten zur Behandlung erschienen war, stellte sich sodann dort erst wieder am 17.05.2010 wegen einer Handverletzung vor. Im Laufe dieser Behandlung wurde die Bösartigkeit der im Oktober 2008 entfernten Geschwulst thematisiert. Daraufhin fand die Weiterbehandlung der Kniekehle des Klägers in einem Universitätsklinikum statt, wobei hier festgestellt wurde, dass sich im Bereich der linken Kniekehle ein Rezidiv des Nervenscheidentumors gebildet hatte. In der Folge waren deshalb weitere stationäre Aufenthalte und Operationen bedingt.

Der Kläger behauptete, dass die beklagte Hausärztin behandlungsfehlerhaft die Bekanntgabe der in dem zweiten Arztbrief vom 09.01.2009 enthaltenen Informationen an ihn unterlassen habe. Er beanspruchte deshalb Schmerzensgeld, weiteren Schadensersatz, Feststellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten. In der I. Instanz vor dem Landgericht hatte die Klage teilweise Erfolg. Hiergegen hat die beklagte Hausärztin erfolgreich Berufung eingelegt, sodass die Klage insgesamt abgewiesen wurde. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ging sodann der Patient in Revision zum BGH (vgl. zu alldem: BGH, Urteil a. a. O., Rn. 1-6).

Entscheidung des BGH

Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung einen Behandlungsfehler der beklagten Hausärztin, indem er eine ärztliche Pflichtverletzung darin gesehen hat, dass die Hausärztin den Patienten über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klinikums nicht informiert habe. Aus Sicht des BGH hätte die Hausärztin sicherstellen müssen, dass der Patient von dem allein an sie gerichteten zweiten Arztbrief vom 09.01.2009 und der darin enthaltenen bedrohlichen Diagnose sowie von den vom Klinikum angeratenen ärztlichen Maßnahmen unverzüglich Kenntnis erhalte (vgl. BGH, a. a. O., Rn 10).

Unstreitig hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Patient im Rahmen der therapeutischen Aufklärung/Sicherungsaufklärung Anspruch auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. Das gelte vor allem dann, wenn er erst durch zutreffende Information in die Lage versetzt wird, eine medizinisch gebotene Behandlung durchführen zu lassen. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung sei es ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, nicht informiert und ihm die erforderliche ärztliche Beratung versagt werde (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 11).

Weiter stellte der BGH seine Rechtsauffassung heraus, dass wenn der behandelnde Arzt einen Arztbericht erhalte, in dem für die Weiterberatung und Weiterbehandlung des Patienten neue bedeutsame Untersuchungsergebnisse enthalten seien, die eine alsbaldige Vorstellung des Patienten bei dem Arzt unumgänglich machen, so habe er den Patienten (sogar dann) unter kurzer Mitteilung des neuen Sachverhaltes einzubestellen, wenn er ihm aus anderen Gründen die Wahrnehmung eines Arzttermins angeraten hatte. Dabei komme es nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht darauf an, ob außer dem behandelnden Arzt vielleicht auch andere Ärzte etwas versäumt haben (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 12).

Auf Basis dieser Rechtslage sah der BGH einen Behandlungsfehler der Hausärztin als gegeben an.

Hierbei bestätigte er zwar, dass durch eine Überweisung an ein Krankenhaus grundsätzlich die Verantwortung für die Behandlung auf die Krankenhausärzte übergehe. Allerdings bestehen hier aus Sicht des BGH Schranken. Denn es entspreche ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass beispielsweise der weiterbehandelnde Hausarzt von ihm erkannte oder ihm ohne weiteres erkennbare gewichtige Bedenken gegen Diagnose und Therapie anderer Ärzte mit seinem Patienten zu erörtern habe. Ebenso dürfe kein Arzt, der es besser weiß, sehenden Auges eine Gefährdung seines Patienten hinnehmen, wenn ein anderer Arzt seiner Ansicht nach etwas falsch gemacht hat oder er jedenfalls den dringenden Verdacht haben muss, es könne ein Fehler vorgekommen sein. Der Patient sei dem Arzt anvertraut, weshalb dies erforderlich zu dessen Schutz sei (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 14).

Nachdem hier konkret die Hausärztin den Patienten wegen der Beschwerden im Bereich des Knies zunächst an den Facharzt überwiesen habe, sei damit aus Sicht des BGH zwar die Verantwortung für die (weitere) Behandlung grundsätzlich an den Facharzt und danach an die Krankenhäuser, die sodann die Behandlung weitergeführt hatten, übergegangen.

Dennoch nahm der BGH eine weitere Verpflichtung der Hausärztin gegenüber dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag an, wonach sie ihm die zu ihrer Kenntnis gelangte Diagnose mitteilen hätte müssen.

Der BGH sah dies schon deshalb als gegeben an, weil der Arztbrief vom 09.01.2009 ausschließlich an die Hausärztin gerichtet gewesen sei und hiermit auch die ausdrücklich an sie gerichtete Handlungsaufforderung („Wir bitten, den Patienten … vorzustellen“) verbunden gewesen sei. Aus diesen Gründen konnte die Hausärztin unschwer erkennen, dass die behandelnden Ärzte des zweiten Klinikums davon ausgingen, dass sie die weiterbehandelnde Ärztin sei, so der BGH. Aufgrund der aufgezeigten, geltenden Grundsätze hätte die Hausärztin den Arztbrief somit beachten müssen und nicht sehenden Auges eine Gefährdung ihres Patienten hinnehmen dürfen. Dies selbst dann, wenn die Annahme der Klinikärzte, dass sie die weiterbehandelnde Ärztin sei, aus Sicht der Hausärztin irrtümlich und damit fehlerhaft war. Das gelte nach Meinung des BGH umso mehr, als sie die langjährige Hausärztin des Patienten gewesen sei. Denn sie hätte gerade deshalb damit rechnen müssen, dass der Patient – wie er im Übrigen auch geltend gemacht hatte – sie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung als Empfängerin etwaiger Arztbriefe angeben werde (vgl. BGH, a. a. O., Rn 15.).

Letztlich sah es der BGH auch als unerheblich an, dass die Hausärztin zu dem Patienten zwischen dem letzten Termin im August 2008 bis zum 17.05.2010 in keinem Behandlungsverhältnis gestanden hatte. Zwar könne ein Behandlungsvertrag durch eine an einen anderen Arzt oder ein Krankenhaus veranlasste Überweisung enden. Ob dies auch hier konkret der Fall war, konnte jedoch aus Sicht des BGH offen bleiben.

Denn der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Arzt sicherzustellen habe, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Ärzte treffe nach ständiger BGH-Rechtsprechung somit eine aus dem Behandlungsvertrag nachwirkende Schutz- und Fürsorgepflicht. Diese konkretisierte der BGH hiermit nochmals dahingehend, dass ein Arzt, der als einziger eine solche Information bekomme, den Informationsfluss aufrechterhalten müsse, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16).

Aufgrund der Verletzung dieser nachvertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht lag nach Auffassung des BGH somit ein Behandlungsfehler der Hausärztin vor.

Dieser Behandlungsfehler sei möglicherweise sogar als grob einzustufen, was der BGH mangels ausreichender Feststellungen sowie einer missverstandenen Begriffsauslegung durch das Berufungsgericht aber nicht abschließend entscheiden konnte. Allerdings hat der BGH hierbei unter anderem betont, dass der Zeitpunkt des letzten Behandlungskontakts für die Frage, ob in der unterlassenen Information des Patienten über einen Arztbrief mit einem derart bedrohlichen Befund wie dem vorliegenden ein grober Fehler liege, nicht von Belang sei. Dies müsse bei der erneuten richterlichen Bewertung durch das Berufungsgericht somit unberücksichtigt gelassen werden.

Stellungnahme

Gemäß § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Arzt verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern. Die hierin geregelte umfassende Informationspflicht, auch als therapeutische Aufklärung oder Sicherungsaufklärung bekannt, ist ihrem Wortlaut nach hinsichtlich des Zeitpunkts in der Regel zu Beginn der Behandlung als auch, soweit erforderlich, im weiteren Behandlungsverlauf vorzunehmen.

Diese Informationsverpflichtung hat der BGH nach Ansicht des Verfassers nunmehr dahingehend ausgeweitet, dass einen Arzt selbst nach Ende eines Behandlungsvertrags eine nachwirkende Schutz- und Fürsorgepflicht trifft. Im konkreten Fall handelte es sich zwar um die langjährige Hausärztin, allerdings ergibt sich aus Sicht des Verfassers aus dem Urteil keine Beschränkung allein auf den Kreis der Hausärzte. Vielmehr betont der BGH gerade ausdrücklich, dass ein Arzt sicherzustellen habe, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.

Die Sicherstellungspflichten der Ärzte werden somit durch dieses BGH-Urteil nach Ansicht des Verfassers ausgeweitet. Es ist den behandelnden Ärzten aus rechtlicher Sicht deshalb zukünftig auch nach einer Beendigung des Behandlungsvertrages dringend anzuraten, eingehende Arztbriefe etc. zum einen genau dahingehend zu überprüfen, ob und wem diese ebenfalls zugesandt wurden. Sie dürfen sich somit aus Sicht des Verfassers nicht mehr ohne Weiteres darauf verlassen, dass der Patient oder der weiterbehandelnde Arzt diese Information ebenfalls erhalten haben. Sofern sich dies nach einer Prüfung aus dem Arztbrief nicht eindeutig ergibt, muss der Arzt zum anderen nach der BGH-Rechtsprechung den Informationsfluss aufrechterhalten, also den Patienten hierüber informieren. Der Patient sollte in diesem Fall folglich stets informiert bzw. mit diesem abgeklärt werden, ob er hiervon bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Dies gilt nach Meinung des Verfassers aufgrund der Auffassung des BGH unabhängig davon, wann ein Patient das letzte Mal in Behandlung gewesen ist.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, München
Justitiar DGVS/BVGD