Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser: 50 Mio. € gegeben – 250 Mio. € genommen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung vom 9. Jul 2019, dass die vom Gesetzgeber bestimmte Aufwertung pflegeintensiver Leistungen im Krankenhaus durch die Einführung des Pflegebudgets nicht mehr finanzierungsneutral durchgeführt werde. Auf diese Weise gingen den Krankenhäusern insgesamt 250 Millionen Euro verloren, so die DKG.

Die vorab öffentlich gewordenen Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unterstreichen die besondere Bedeutung der Existenz von Krankenhäusern in der Fläche. Die flächendeckende und familiennahe Krankenhausstruktur in Deutschland zu erhalten und zu stärken, müsse laut DKG konsequent Eingang in die strategischen Konzepte der Gesundheitspolitik auf Landes- und insbesondere auch auf der Bundesebene finden. „Die Länder müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen und die Investitionsförderung von drei auf sechs Milliarden Euro aufstocken. Auf der Bundesebene müssen die Krankenhäuser über die Finanzierungssystematik gestärkt werden. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Das System der Fallpauschalen muss so umgestaltet werden, dass ein Krankenhaus seinen Versorgungsauftrag erfüllen und Tariflöhne zahlen kann. Vor allem dürfen sie nicht auch noch durch bundesrechtliche Vorgaben geschwächt werden“, betonte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Der nunmehr vorgesehene pauschale Zuschuss von je 400.000 Euro für 120 bedarfsnotwendige Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten ist dabei nur ein kleiner, gleichwohl positiver Baustein. „Damit wird anerkannt, dass das DRG-System alleine medizinisch notwendige Versorgung nicht gewährleisten kann. Die Herausnahme der Pflegekosten mit ca. 15 Milliarden Euro aus der DRG-Finanzierung und deren Überführung in ein von den hausindividuellen Ausgaben für Pflege definiertes Pflegebudget ist ein weiterer richtiger Schritt zu einer passgenaueren Finanzierung von Krankenhäusern“, so Baum.

Allerdings droht die Umsetzung aufgrund restriktiver gesetzlicher Vorgaben für viele Krankenhäuser zu einem großen finanziellen Problem zu werden. In absolutem Widerspruch zur politischen Zielsetzung der Koalition, die Pflege zu stärken, ist die dieser Tage aus dem BMG an die Selbstverwaltungspartner für das DRG-System ergangene Vorgabe, bei der Überführung in die Pflegebudgets jedem Krankenhaus zunächst ein Vorabkürzungsvolumen von 1,5 Prozent des Pflegebudgets „zu verpassen“. Damit werden den Krankenhäusern im kommenden Jahr 250 Millionen Euro genommen. Die 50 Millionen Euro, die 120 Krankenhäuser bekommen werden, sind damit nicht akzeptabel hoch mehrfach von den Krankenhäusern selbst bezahlt. „Die DKG appelliert an die Bundesregierung, die sachlich nicht gerechtfertigte Vorgabe zur Kürzung von 250 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Pflege stärken, indem man die Krankenhäuser schwächt, kann nicht funktionieren“, sagte Baum.

Hintergrund

Im 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hatte die Bundesre­gie­rung das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) damit beauftragt, stationäre Leistungen mit einem hohen Sachkostenanteil abzuwerten. Die Gesamt­summe, die die Krankenhäuser über die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs) erhalten, sollte dadurch jedoch nicht verändert werden. „Das ist ein deutlicher Eingriff in die Arithmetik des DRG-Systems, einer der größeren Eingriffe, die wir bislang vorgenommen haben“, hatte der Leiter des InEK, Frank Hei­mig, 2016 erklärt. Während Leistungen mit einem hohen Sachkostenanteil abgewertet wurden, wurden Leistungen mit einem hohen Personalanteil dabei aufgewertet. Begin­nend mit dem Jahr 2017 wurde diese Umverteilung innerhalb des DRG-Systems um­gesetzt.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber dann die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRGs bestimmt. Über ein sogenanntes Pflegebudget sollen die Kranken­häu­ser künftig die Pflegepersonalkosten hausindividuell mit den Krankenkassen verhan­deln. Die gesamte Höhe der Pflegepersonalkosten beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Sachkostenabsenkung werden bislang rund 1,2 Milliarden Euro finan­zierungsneutral zwischen Sachkosten- und Personalkostenanteilen im DRG-System umverteilt“, beschreibt die DKG. „Wenn die Erhöhung der Personalkostenanteile vor der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten erfolgt, wird ein Teil der durch die Sach­kostenabsenkung verlorengegangenen Mittel auf die Pflegepersonalkostenanteile umverteilt: rund 250 Millionen Euro. Davon haben die Kliniken aber nichts, weil die Pflegepersonalkosten zukünftig nicht mehr über die DRGs refinanziert werden.

Deshalb gehe dieses Geld den Krankenhäusern verloren, kritisiert die DKG. Somit werde die Zusage des Gesetzgebers aus dem KHSG, dass die Umverteilung zwi­schen Sach- und Personalkosten innerhalb des Systems finanzierungsneutral ablaufe, nicht eingehalten.

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