Status Quo Novellierung der GOÄ

Nach Abstimmungen vom Frühjahr 2020 der beteiligten Berufsverbände und der Bundesärztekammer gibt es inzwischen ein neues Update zum Stand der GOÄ-Novellierung. Vor dem Hintergrund, dass die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) in ihrem Gutachten die Einführung einer einheitlichen Gebührenordnung eindeutig ablehnt und die Vorteile der Dualität der Vergütungssysteme bestätigte war im Februar 2020 für die weitere Abstimmung einer neuen GOÄ mit dem PKV-Verband votiert worden.

In diesem Zuge erzielte die BÄK am 4. März 2020 einen Konsens bezüglich einer gemeinsamen Datengrundlage. Ausgehend von den Teilstichproben der BÄK und des PKV­ Verbandes konnte eine Gesamtmenge von 755 Mio. abgerechneten Leistungen bei einem Ausgabenvolumen der PKV und Beihilfe von 13,84 Mrd. Euro bezüglich der aktuellen GOÄ für das Vergleichsjahr 2017 festgelegt werden.

Auf Basis dieser Datengrundlage sind entsprechend der Angaben der Berufsverbände zu den jeweiligen Transkodierungen der einzelnen Leistungen die voraussichtlichen Mengen der neuen GOÄ-Gebührenpositionen berechnet worden. Im weiteren Abstimmungsverlauf zeigte sich, dass das auf der Expertise der Berufsverbände basierende Hochrechnungsmodell der BÄK belastbar ist. BÄK und PKV-Verband sind sich darin einig, dass durch die Zunahme von Gebührenpositionen nicht die Menge an ärztlicher Leistung steigen wird und andererseits, dass durch die Struktur der neuen GOÄ (Leistungskomplexierungen, Abrechnungsausschlüsse etc.) die Mengen an abgerechneten Gebührenpositionen nicht steigen, sondern tendenziell rückläufig sein werden.

Der aktuelle Entwurf einer neuen GOÄ vom Dezember 2019 berücksichtigt noch nicht den vom Deutschen Ärztetag beschlossenen Preiseffekt der neuen GOÄ als Ausgabensteigerungen der PKV und Beihilfe für die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten in Höhe von 5,8% (+/- 0,6%). Über diesen Preiseffekt muss noch einmal – insbesondere aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit – mit dem PKV-Verband und der Beihilfe diskutiert und eine angemessene Anhebung gefordert werden.

Aktuell berechnet die BÄK der o. g. Datengrundlage und den Bewertungen der Version vom 19. Dezember 2020 den Preiseffekt der neuen GOÄ. Ziel ist es, das von der  Ärzteschaft erarbeitete Bewertungsgefüge beizubehalten und einen Preiseffekt zu erreichen, der politisch durchsetzbar ist. Im Frühjahr 2021 sind hierzu erste belastbare Berechnungen zu erwarten, sofern dies nicht von der aktuellen Infektionslage verhindert wird.

Aufgrund der Entwicklung des aktuellen Infektionsgeschehens hat die Bundesärztekammer, der PKV-Verband und die Beihilfekostenträger die gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie analog der Nr. 245 GOÄ über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Die neue Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis zum 31.03.2021 und ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt­ Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar.

Quelle: Rundschreiben der Bundesärztekammer an die beteiligten ärztlichen Berufsverbände vom 17. Dezember 2020