TSVG: Neue Sprechstundenzeiten

Mit dem Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11.05.2019 in Kraft getreten ist, wurden nicht unerhebliche Änderungen betreffend die vertragsärztliche Verpflichtung zum Angebot von Sprechstundenzeiten eingeführt.

1. Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten

Zum einen wurde mit Neufassung des Wortlauts des § 19a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV normiert, dass Vertragsärztinnen und -ärzte1 nunmehr mindestens 25 Stunden pro Woche Sprechstunden für GKV-Patienten bei vollem Versorgungsauftrag anbieten müssen. Sofern nur ein reduzierter Versorgungsauftrag besteht, gelten die neuen Zeiten für die Mindestsprechstunden selbstverständlich anteilig.

Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich für alle Vertragsärzte unabhängig vom Fachgebiet. Ausgenommen hiervon sind nach § 17 Abs. 1b BMV-Ä weiterhin lediglich Anästhesisten und Belegärzte.

Damit wurde die Vorhaltung einer Mindestsprechstundenzeit erstmals im Sinne einer gesetzlichen Verpflichtung durch den Gesetzgeber festgelegt. Bisher wurde dies nämlich lediglich auf der Selbstverwaltungsebene durch die Bundesmantelvertragspartner vereinbart.

Das Gesetz sieht gemäß der Neuregelung in § 19a Abs. 1 S. 5 Ärzte-ZV ausdrücklich vor, dass Besuchszeiten für Hausbesuche auf die Mindestsprechstundenzeiten angerechnet werden. Die Einzelheiten zur angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten auf die neue Mindestsprechstundenzeit müssen bis 31.08.2019 durch die BMV-Ä-Vertragspartner bestimmt werden.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie mit den sonstigen, durch einen Vertragsarzt üblicherweise zusätzlich geleisteten Arbeitszeiten, wie beispielsweise Bereitschaftsdienste, belegärztliche Tätigkeiten oder die Durchführung ambulanter Operationen, zu verfahren ist.

Eine gesetzliche Legaldefinition der Sprechstundenzeit gibt es nicht und auch nunmehr hat der Gesetzgeber es versäumt, eine eindeutige Klarstellung zu schaffen. Aus Sicht des Verfassers werden jedoch nach überwiegender Meinung Tätigkeiten wie der Bereitschaftsdienst, für Privat-oder BG-Patienten, die belegärztliche Tätigkeit, fachspezifische Untersuchungen und ambulante Operationen, der Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, Dokumentationspflichten, Praxismanagement etc. nicht den Sprechstundenzeiten zugerechnet. Lediglich Tätigkeiten im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b, 73c oder 140 SGB V dürften hiervon umfasst sein (vgl. Düring in: Schallen, Zulassungsverordnung, C.F. Müller, 9. Aufl. 2018, § 19a Rn. 6).

Da dies allerdings bereits auch bei den bisherigen Mindestsprechstundenzeiten galt, ist derzeit aus juristischer Sicht keine erfolgversprechende Möglichkeit ersichtlich, insbesondere nachdem der Gesetzgeber lediglich ausdrücklich die Hausbesuche als auf die Sprechstundenzeiten anrechenbar bestimmt hat, die vorgenannten Tätigkeiten in die Berechnung der neuen Sprechstundenzeiten miteinzubeziehen. Vertragsärzte müssen diese Tätigkeiten somit außerhalb der Mindestsprechstundenzeiten erbringen, was aufgrund der Erhöhung der Sprechstundenzeiten zu einer Ausweitung der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit führen wird.

2. Angebot einer offenen Sprechstunde

Zum anderen wird mit dem TSVG in § 19a Abs. 1 S. 3 Ärzte-ZV die neue Verpflichtung eingeführt, dass an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Fachärzte, die insbesondere den Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören, mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten müssen. Auch hier gilt, dass bei einem reduzierten Versorgungsauftrag die Zeiten anteilig zu berechnen sind.

In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft als Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung Hausärzte, Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden und HNO-Ärzte genannt. Allerdings ist dies wohl nur eine beispielhafte und keine abschließende Aufzählung.

Es ist somit derzeit mangels Legaldefinition des Begriffs Grundversorgung fraglich, welche Arztgruppen zum Angebot einer offenen Sprechstunde verpflichtet sind. Stellt man beispielsweise auf die bereits bestehende Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung ab, so wird diese nur für einen Behandlungsfall gezahlt, bei dem der Vertragsarzt ausschließlich konservativ tätig ist. Folglich ist derzeit aus Sicht des Verfassers noch ungeklärt, ob niedergelassene, ausschließlich ambulant operierende Chirurgen zu den im Gesetz genannten Fachärzten gehören.

Diesbezüglich sind nun aber die Vertragspartner des BMV-Ä in der Pflicht. Denn nach § 19a Abs. 1 S. 6 Ärzte-ZV müssen diese bis 31.08.2019 Einzelheiten zu den Arztgruppen, die offene Sprechstunden anzubieten haben, regeln.

Hinsichtlich der Verteilung der Zeiten für die offenen Sprechstunden gibt das Gesetz den Bundesmantelvertragspartnern lediglich die Möglichkeit, Regelungen im BMV-Ä zu treffen. Von dieser Möglichkeit muss aber aufgrund der Ausgestaltung der Vorschrift als Kann-Vorschrift kein Gebrauch gemacht werden. Es muss deshalb abgewartet werden, inwieweit hierzu weitere Vorgaben gemacht werden.

3. Stellungnahme

Ob mit diesen Änderungen die durch das TSVG angestrebten Ziele, den gesetzlich versicherten Patienten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu verschaffen, insbesondere Wartezeiten auf einen Termin zu verkürzen, muss erheblich bezweifelt werden. Denn Vertragsärzte arbeiten nach Aussage der KBV ohnehin bereits durchschnittlich 52 Stunden pro Woche, sodass deren Wochenarbeitszeit hierdurch ausgedehnt werden wird, wenn nicht sonstige Tätigkeiten, wie beispielsweise das ambulante Operieren oder die belegärztliche Tätigkeit im Gegenzug eingeschränkt werden. Welche Konsequenzen dies sowohl für die Patientenversorgung als auch für den einzelnen Vertragsarzt, insbesondere wirtschaftlicher Art, haben wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

Allein die finanziellen Aufwendungen eines Vertragsarztes für die Ankündigung der neuen Sprechstundenzeiten durch Änderung des Praxisschildes, von Visitenkarten, Terminzetteln oder Ähnlichem, könnten unter Umständen tatsächlich nicht ganz unerheblich sein, auch wenn die Gesetzesbegründung von einem lediglich geringfügigen Erfüllungsaufwand für die Praxisorganisation ausgeht. Eine Entschädigung des Vertragsarztes sieht das Gesetz aus Sicht des Verfassers jedenfalls nicht vor, sodass diese Kosten nach derzeitigem Stand von ihm selbst zu tragen sind.

Die nach Ansicht des Verfassers maßgeblichen Gründe für lange Wartezeiten auf einen Termin im Bereich der GKV, nämlich die Budgetierung sowie der erhebliche Bürokratieaufwand, der vielmehr zur Umsetzung der Neuregelungen vermutlich weiter zunehmen wird, wurden hingegen nicht beseitigt.

Aus juristischer Sicht liegt durch diese Neuregelungen ein maßgeblicher Eingriff in die Praxisorganisation und Arbeitszeitgestaltung und damit zum einen in die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte vor. Zum anderen wird durch die erfolgte Festlegung der Mindestsprechstundenzeit durch den Gesetzgeber nunmehr in der Ärzte-ZV in die gemeinsame Selbstverwaltung eingegriffen, da dies hiermit der Regelungskompetenz der Selbstverwaltungspartner des BMV-Ä entzogen wird.

Grundsätzlich kann gegen die Neuregelungen in § 19a Abs. 1 S. 1, 3 Ärzte-ZV mit der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden, da diese Bundesrecht und damit ein formelles Gesetz darstellen. Mit einer Verfassungsbeschwerde könnte die Verfassungswidrigkeit und damit die Nichtigkeit dieser Regelungen festgestellt werden. Allerdings bestehen für eine Verfassungsbeschwerde sehr hohe Anforderungen hinsichtlich Zulässigkeit und Begründetheit, die in jedem Einzelfall konkret geprüft werden müssten. Hinsichtlich der Begründetheit liegt zwar nach Meinung des Verfassers durch die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit und der Einführung einer offenen Sprechstunde ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG vor. Allerdings stellt dies rechtlich nach der sog. 3-Stufen-Theorie lediglich einen Eingriff auf der 1. und damit niedrigsten Stufe dar, sodass die Anforderungen für eine Rechtfertigung des Eingriffs nicht allzu hoch sind. Ein Eingriff in die Berufsausübung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn er den Schutz eines Gemeinschaftsguts zum Ziel hat, d.h. auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls beruht. Angesichts des mit dem TSVG verfolgten Ziels, den Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung angemessen und flächendeckend für alle GKV-Versicherten sicherzustellen, insbesondere durch Beseitigung unangemessen langer Wartezeiten auf Behandlungstermine, sodass hierdurch das überragend wichtige Gemeinschaftsgut der Volksgesundheit geschützt werden soll, ist folglich aus juristischer Sicht eine Rechtfertigung derzeit leider nicht auszuschließen.

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass nach gegenwärtiger Einschätzung des Verfassers die Erfolgsaussichten, um sich gegen die neuen Sprechstundenregelungen rechtlich zur Wehr zu setzen, bedauerlicherweise als äußerst unsicher eingestuft werden müssen.

Dr. jur. Jörg Heberer
Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
München
Justitiar BVGD


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